Die Piratenpartei lehnt den Vorstoß des „Expertenkreises Amok“ ab, ein Verbot von Ego-Shootern bzw. sogenannten „Killerspielen“ politisch umzusetzen.
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\nFlorian Bischof, Kulturpirat im Berliner Landesvorstand dazu: "Die sogenannten Killerspiele sind nicht Ursache von Amokläufen und Gewaltbereitschaft, sondern alltäglicher Teil der Freizeitkultur mündiger Bürger. Computerspiele werden bereits heute von der USK mit Altersbeschränkungen belegt und bei Straftatbeständen wie Kriegsverherrlichung oder Verletzung der Menschenwürde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (§15 Abs. 2 JuSchG). Das geforderte Totalverbot von Spielen mit Kriegshandlung wird die Spieler in die Illegalität treiben."
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Bischof weiter: "Die Gewaltbereitschaft von jugendlichen Einzeltätern resultiert aus der sozialer Kälte der Ellenbogengesellschaft, Jugendarbeitslosigkeit, Verarmung, überforderten Eltern, von den Medien geschürten Zukunftsangst, fehlenden Liebe und Zuneigung. Killerspiele dienen der Politik als einfaches Mittel, um zu polarisieren, Zensur einzuführen und die Öffentlichkeit von den eigentlichen, wichtigen Themen abzulenken. Ein "Killerspielverbot" kann kein Ersatz für Investitionen in Jugendhilfe und Bildungssystem sein. Wir wollen keine staatliche Spiel-Zensurbehörde."
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Schon die Behauptung „Amoktäter verfügten zum Teil über enorme Treffsicherheit durch Einübung mit [...] bestimmten Computerspielen“ wirft Zweifel auf die Medienkompetenz des selbsternannten „Expertenkreis“. Inwiefern ein Täter den Umgang mit einer echten Schusswaffe durch das Spielen eines Computerspiels mit einer Maus oder einem Gamepad erlernt haben soll, bleibt der Abschlussbericht dem Leser schuldig.
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Auf heftige Kritik stößt bei der Piratenpartei die Forderung des Expertenkreises, das Zugangserschwerungsgesetz auf Ego-Shooter auszuweiten. Das im Juni von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz sollte ursrpünglich nur auf Anbieter von kinderpornografischen Inhalten beschränkt sein. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des Gesetzes waren allerdings schon von zahlreichen Stellen geäußert geworden. Die Piratenpartei lehnt das Gesetz in Gänze ab, da es gegen die Verbreitung von Kinderpornografie nutzlos ist und weitergehenden Zensurbestrebungen durch Politik oder Interessengruppen Tür und Tor öfffnet.
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== Kurzinfo: Bisherige Studien über Ego-Shooter ==
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Zahlreiche international anerkannte und nach wissenschaftlichen Maßstäben überprüfbare Studien belegen, dass es keine Zusammenhänge zwischen dem Konsum von Computerspielen und den "Amok-Läufen" jugendlicher Täter in Schulen gibt. So werden im Gegenteil den Spielern von Ego-Shootern oder Actionspielen sogar zahlreiche positive Effekte bescheinigt: Angefangen von das Sozialverhalten fördernden Elementen wie gesellschaftlichem Engagement, Sozialkompetenz und dem Wir-Gefühl (Studie aus 2006 von der Northwestern University in Chicago), bis hin zu medizinisch positiven Resultaten wie besseren Seheigenschaften von Spielern (Studie aus 2009 von der Universität Rochester, publiziert im Fachjournal Nature Neuroscience). Gewaltfördernde Effekte treten demnach nicht auf.
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', 1254384148, '949 at http://web.piratenpartei.de'),
(111, 6, 'Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785', 'Ralph Boes', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.', 1256688000, ''),
(112, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Studentische Krankenversicherung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6934', 'Matthias Dupke', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kriterien der gesetzlich studentischen Krankenversicherung geändert bzw. an das neue Studiensystem in Deutschland angepasst wird.', 1256688000, ''),
(113, 6, 'Arbeitslosengeld II - Wiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7077', 'Angela Voss', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\nWiedereinführung der Kinderbekleidungspauschale für Familien mit Harzt 4.', 1256774400, ''),
(114, 6, 'Arbeitsvermittlung - Vermittlungsgutschein', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6496', 'Ulrich Weps', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anforderungen für die Aushändigung des Vermittlungsgutscheins für Arbeitslosengeld I und II - Bezieher und sonstige Arbeitsuchende im Hinblick auf die Beantragung, Erneuerung, Einreichung und Abrechnung zu vereinfachen und den aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes anzupassen.', 1256774400, ''),
(115, 6, 'Arbeitnehmerüberlassung - Einsatz von Zeit- und Leiharbeitern', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6321', 'Renate Hahn', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Anzahl der über Zeitarbeitsfirmen zu beschäftigenden Arbeitnehmer prozentual zum Stammpersonal zu begrenzen. Der Einsatz von Zeitarbeitern soll genehmigungspflichtig werden. Des Weiteren soll der Deutsche Bundestag die Einsatzbindung, die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit sowie die Übernahme der Tarifbedingungen für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb beschließen.', 1257206400, ''),
(110, 1, 'Piratenpartei: Wort halten, FDP!', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Wort_halten_FDP', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009
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Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.
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Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]
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Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]
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Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.
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Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.
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Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.
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', 1254724481, '950 at http://web.piratenpartei.de'),
(5, 1, 'Für die Zukunft entwickelt', 'http://web.piratenpartei.de/Artikel/Fuer_die_Zukunft_entwickelt', '', '
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Gespannte Ruhe umgab den Veranstaltungsraum im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Am Montag Morgen fanden sich zahlreiche Piraten und Journalisten zu einer Pressekonferenz zusammen. Auf ihr wurden zwei Projekte vorgestellt, die aus Initiativen von Piraten entstanden sind und weiterentwickelt wurden. \n<!--break--> \nEin trojanisches Pferd für mehr Bürgerbeteiligung
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Innerhalb der Partei bildete sich im Gründungsjahr eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Liquid Democracy”. Die Piraten machten sich darüber Gedanken, wie man elektronische Medien nutzen kann, damit möglichst viele Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Zusammen mit dem Liquid Democracy e.V. wird derzeit an einer technischen Umsetzung gearbeitet, die bald in die Betaphase übergeht. Florian Bischof, Spitzenkandidat auf der Landesliste bei der Piratenpartei Berlin, stellte die Eckdaten des Konzeptes vor. Die Idee dahinter ist, dass die Bürger mit ihrer Stimme Entscheidungsgremien je nach Thema neu zusammen setzen können. Dabei vertrauen sie demjenigen ihre Stimme an, von dem sie ausgehen, dass er sie in diesem Themenfeld kompetent vertritt. Dabei hat der Stimmgeber jederzeit die Möglichkeit, seine Entscheidung zu verändern. Florian betonte, dass Liquid Democracy ein trojanisches Pferd für Entscheidungsgremien ist, das mehr direkte Demokratie ermöglicht. Das Konzept „Liquid Democracy” soll dann zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 angewendet werden.
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Eine typische Piratengeschichte
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Die Entstehung des „Piratenministeriums” ist eine typische Piratengeschichte. Den 11. Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 22. und 23. August hatten Piraten genutzt, sich über die Struktur der einzelnen Ministerien zu informieren. Bei dieser Untersuchung ist aufgefallen, dass es bereits viele Referate in verschiedenen Ministerien gibt, in denen die Piratenpartei Kompetenzen vorweisen kann, die aber innerhalb ihres Ministeriums nur eine geringe Bedeutung erfahren oder gar nicht behandelt werden. Pavel Meyer und Christopher Lauer, zwei Neupiraten aus Berlin, haben zusammen mit weiteren Piraten aus ihren Crews beschlossen, diese Gebiete in einem Kompetenzfeld zu bündeln. Damit dies besser von den Piraten bearbeitet und diskutiert werden konnte, wurde der Entwurf von einem „Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft” ins Piraten-Wiki gestellt. Dabei lag nicht im Vordergrund, ein neues Ministerium zu gründen, sondern einen Weg zu finden, um auch die Themen der Wissens- und Informationsgesellschaft voranzubringen.
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Sachbezogene Lösungen zu gesellschaftlichen Problemen
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15 Bereiche wurden dabei so geschaffen, dass sie nachvollziehbare Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme bilden. Für den Ausbau der Partizipationsformen im Netz schwebt den Entwicklern des Modells ein Bereich mit dem Namen „Elektronisches Staatswesen” vor. Im Referat „Digitale Teilhabe” sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, um z.B. sozial schwache Familie mit Internetanschlüssen ausstatten zu können und die Internetkompetenz der Lehrer zu fördern. Die Archivierung des Wissens und der Immaterialgüter, die im Internet entstehen, können in einem Referat „Digitale Allmende und Informationskultur” Anerkennung erfahren. Für die öffentlichen Versorgungsnetze wie Strom, Gas und Wasser gibt es noch keine strategische Planung, damit sie intelligent genutzt werden können. Im Referat „Intelligente öffentliche Infrastruktur” sollen stärker die Interessen der Gesellschaft bei der Versorgung berücksichtigen werden, ohne dass dabei bereits privatisierte Versorgungsnetze verstaatlicht werden. Natürlich versteht sich das Modell vorrangig als ein Vorschlag, um für eine mögliche Regierungsbeteiligung gewappnet zu sein.
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Ausgesprochen sachbezogen waren die Fragen der Journalisten. So interessierte die Medienvertreter auch, mit welcher Partei wir uns es vorstellen könnten, diese Vorschläge umzusetzen. Dabei wurde erwähnt, dass es wichtiger ist, diese dringenden Themen pragmatischer anzugehen. Man ist zuversichtlich, dass man mit allen Parteien zusammenzuarbeiten kann, die auf dem Boden der Verfassung agieren.
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Der intensive Dialog mit den Journalisten wurde im Anschluss in Einzelgesprächen fortgeführt. Diese Pressekonferenz - so wenige Tage vor der Bundestagswahl – hat gezeigt, dass die Neugier der Journalisten nach Zielen und Lösungsvorschlägen nicht nachlässt. Man kann nur hoffen, dass das gestiegene Interesse für die Anliegen im digitalen Zeitalter auch nach der Bundestagswahl ihren Anklang finden.
', 1253555932, '934 at http://web.piratenpartei.de'),
(6, 1, 'FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP%20vereinbart%20%C3%9Cberwachung%20von%20Internet-Telefonaten', '', '
Veröffentlicht am 22.09.2009
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Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. \n<!--break--> \nLaut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die schwarz-gelbe Regierung, "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie" auszudehnen. Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen.
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Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. "In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen ''nur in engen Grenzen Gebrauch machen'' darf", erklärt Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. "Doch zwischen dem, was die FDP sagt und dem, was sie tut, besteht nicht zum ersten Mal ein Unterschied wie Tag und Nacht".
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Auch ihr Vorstandskollege und hessischer Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth äußert sich zu den geplanten Grundrechtseingriffen: "Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der FDP, vor allem bei den Jungen Liberalen, als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler."
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Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: "Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während dieses Wahlversprechen gegeben wird, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe. Wer Bürgerrechte wählen will, muss die Piraten wählen", bringt es Thorsten Wirth daher auf den Punkt.
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', 1253635855, '936 at http://web.piratenpartei.de'),
(7, 1, 'Beweg was - beweg dich!', 'http://web.piratenpartei.de/node/937', '', '
Schnell die kalte Pizza beiseite gelegt, um die Tastatur nicht noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen. Dann noch das Licht ausgeknipst. Das spärliche Licht, welches noch den Weg durchs Kellerfenster findet, lässt das September-Bild des an der Wand hängenden Playboy-Motivs in Grautönen verblassen. So erhält die einzige verbleibende Lichtquelle meine volle Aufmerksamkeit. Ich rücke die Hornbrille auf meiner Nase zurecht und nähere mich auf wenige Handbreit dem Bildschirm, tippe immer schneller, geradezu ekstatisch die Forderungen in den Computer, um sie mit wenigen Mausklicks um die Welt zu schicken. Der Raum wird vom Klappern der Tasten erfüllt und auf dem Bildschirm erscheinen die entscheidenden Sätze: "Kostenlose Downloads für jedermann! Abschaffung des Urheberrechts! Gegen Patente! Keine Gesetze im Internet! Es lebe die Freiheit! Es lebe der rechtsfreie Raum!"
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Du hast dich wiedererkannt? Nein? Natürlich nicht. Leider ist das aber immer noch das Bild, das weite Teile der Bevölkerung von uns haben.
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Wenn sie uns denn überhaupt kennen.
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Du möchtest das ändern? Dann raus mit dir! Raus auf die Straße, in die Bahn, auf den Marktplatz, in den Park - beweg dich! Wir sind mit dem Bundestagswahlkampf in den allerletzten Zügen. Nur noch wenige Tage bis zur Wahl - mobilisier deine Kräfte; jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir mit dir zusammen etwas bewegen können - wenn du dich jetzt bewegst. \nDu kennst doch die Vorurteile: "Die wollen doch nur das Urheberrecht abschaffen!" oder gar "Das ist doch die Partei, die KiPo-Downloader unterstützt." Willst du das so stehen lassen? Kannst du das so auf dir sitzen lassen?
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Wir haben genügend Argumente , bring auch du diese nach draußen! Ermutige unsichere Wähler, die Angst haben, ihre Stimme zu "verschwenden". Wir haben so viele begeisterte Wahlhelfer, die von ihren Erfolgen berichten ! Berichte auch du von deinen Wahlkampf-Erfolgen, um andere zu mobilisieren. Zeig den Menschen da draußen, dass wir keine Splitter- oder Spaßpartei sind, keine frauenfeindliche Männerpartei, keine durchgeknallte Nerd-Partei. Dass wir es ernst meinen und etwas bewirken können - und mit deiner Unterstützung auch werden!
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Und dass wir nicht nur im Internet existieren. Die Piratenpartei ist real - wie ihre Themen. Also spuck in die Hände und hilf bei Infoständen in deiner Gegend. Oder verteil Flyer. Oder stell dich mit einer Piratenfahne auf den Marktplatz und klär die Leute über uns auf. Sei kreativ! Werde aktiv! \nWir zählen auf dich!
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Klarmachen zum Ändern!
', 1253645986, '937 at http://web.piratenpartei.de'),
(8, 1, 'Ausstieg aus der Überwachungsspirale ist notwendig', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Ausstieg_aus%20der_Ueberwachungsspirale_ist_notwendig', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24.09.2009
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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 22.09. überwacht die deutsche Justiz immer mehr Telefongespräche.[1] 2008 gab es 5.348 Verfahren, in denen Telefonate und Computerkommunikation abgehört wurden. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um elf Prozent. In Bayern stieg die Anzahl der Überwachungsmaßnahmen sogar um 30 Prozent. Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf Abhörmaßnahmen im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten, ebensowenig Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei beobachtet diese Tendenz mit großer Sorge. Der Staat dringe immer häufiger in das Privatleben der Bürger ein, so die Partei. »Das Thema Bürgerrechte ist bei den etablierten Parteien noch lange nicht angekommen,« konstatiert Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Erst am Montag hat die FDP in Sachsen die Überwachung von Internet-Telefonaten beschlossen und sich damit von einem ihrer zentralen Wahlkampfversprechen verabschiedet. Es reicht nicht aus, das Thema Bürgerrechte im Wahlkampf anzusprechen, man muss es danach auch umsetzen.«
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»Auch in Hessen ist die FDP an weiteren Überwachungsmaßnahmen beteiligt,« so Wirth, der dort für den Bundestag kandidiert. »In den Koalitionsvertrag mit der CDU hat sie im Januar 2009 das »verdachtsunabhängige Kfz-Scanning« aufgenommen. Das hatte Karlsruhe aber bereits im März 2008 für verfassungswidrig erklärt.«[2][3]
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»Die etablierten Parteien verwenden das Wort Bürgerrechte nur als Worthülse, um Wählerstimmen zu gewinnen. Viele Politiker scheinen die Missachtung der Bürgerrechte so sehr verinnerlicht zu haben, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wenn sie es selbst tun. Wir brauchen hier ein grundsätzliches Umdenken. Bürgerrechte müssen wieder Grundlage der Politik werden und nicht Nebeneffekt.«
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»Überwachung schafft einen Orwellschen Staat, der durch Misstrauen geprägt ist«, so Nicole Hornung aus dem Bundesvorstand der Piraten. »Die Piratenpartei Deutschland steht für eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Bürger ihre grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung uneingeschränkt wahrnehmen können. Wer den Bürgern diese Grundlagen nehmen will, handelt skrupellos und gefährdet die Demokratie. Was wir brauchen, sind nicht einzelne positive Handlungen. Wir brauchen den kompletten Ausstieg aus der Überwachungsspirale.«
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1253779467, '938 at http://web.piratenpartei.de'),
(9, 1, 'Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Sch%C3%A4uble%20plant%20weiteren%20Verfassungsr%C3%BCckbau', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 25.09.2009
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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.
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Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:
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Online-Durchsuchung von Computern
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Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
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Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
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Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen "szenetypische" Delikte begehen
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<!--break--> \nZusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei "eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums" für die nächste Legislaturperiode.
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Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: "Herr Schäuble ist anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen."
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Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.
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=== Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers ===
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Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1253879736, '940 at http://web.piratenpartei.de'),
(10, 1, 'Ex-GRÜNEN-Chefin Angelika Beer unterstützt die Piratenpartei / Gemeinsame Aktion als Zeichen gegen Rechts und gegen Zensur', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Ex-GRUENEN-Chefin_Angelika_Beer_unterst%C3%BCtzt_die_Piratenpartei%20', '', '
Pressemitteilung Schleswig-Holstein - Veröffentlicht am 25. 09.2009
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Angelika Beer, ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN und in ihrer Heimatstadt Neumünster bekannt als Gründerin des Vereins für Toleranz und Zivilcourage e.V., unterstützt die Piratenpartei bei der anstehenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
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Anlässlich des 13. Geburtstages des ''Club 88'' beteiligte sie sich gestern an einer gemeinsamen Aktion der Piratenpartei und des ''Bündnis gegen Rechts'' gegen Rechtsextremismus. Zusammen mit Wolfgang Dudda, Pressesprecher des Landesverbandes Schleswig-Holstein, hatte die Bürgerrechts-Aktivistin vor dem bekannten Neonazi-Treff ''Club 88'' ein großes Logo der Piratenpartei als sogenanntes Reverse-Graffiti auf den Boden gesprüht.
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''Wir haben ein Zeichen gegen Rechts gesetzt, weil es sonst keiner macht'', erklärt Wolfgang Dudda, Direktkandidat in Neumünster und Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das 13-jährige Bestehen der bei Rechtsradikalen aus ganz Deutschland frequentierten Kneipe. ''Wir Neumünsteraner werden am Samstag gegen 13 Jahre ''Club 88'' demonstrieren'', sagte Angelika Beer, ''und es ist stark, dass die PIRATEN heute Zivilcourage bewiesen haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien.''
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Angelika Beer gehörte 1980 zu den Mitbegründern der Partei Die Grünen in Neumünster und vertrat die Partei insgesamt 11 Jahre lang als Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie gehörte von 1991 bis 1994 dem Bundesvorstand der GRÜNEN an und war von Dezember 2002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
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Von 2004 bis 2009 war Angelika Beer Mitglied des Europäischen Parlaments. Hier gehörte sie dem Auswärtigen Ausschuss und dem Unterausschuss für Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Außerdem war sie Vorsitzende der Iran-Delegation des Europaparlaments. Am 28. März 2009 erklärte Angelika Beer auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag ihren Austritt aus der Partei.
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''Ich beobachte die Entwicklung der Piratenpartei schon seit längerem mit Interesse'', sagt Angelika Beer. Auch eine mögliche künftige Mitgliedschaft bei den PIRATEN kann sich die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN durchaus vorstellen: ''Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen.''
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Schon jetzt setzt sich Angelika Beer aber für die PIRATEN ein. So unterstützte sie eine Aktion gegen die Lokalredaktion des Holsteinischen Courier (HC) in Neumünster. Der HC gehört zur SHZ-Verlagsgruppe, der die Piratenpartei und die Freien Wähler vorwerfen, kleinere Parteien bewusst totzuschweigen. ''Ich bin gegen jede Art von Zensur und kämpfe für die Freiheit der demokratischen Opposition - egal ob im Iran oder Schleswig-Holstein!'' sagt die Bürgerrechtlerin. Als erschreckend empfindet sie das Schweigen der etablierten Parteien: ''Die wollen bei ihren öden Fernsehrunden, die eher an Kungelei als an politischen Wettbewerb erinnern, offensichtlich nicht gestört werden.''
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In der Piratenpartei sieht Angelika Beer eine ähnliche Chance auf einen demokratischen Neubeginn, wie er vor 30 Jahren einst auch den GRÜNEN - trotz anfänglichen Totschweigens in den Medien - gelang und der zu einer nicht mehr aus der politischen Landschaft wegzudenkenden Bundespartei führte. Die ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN erklärt daher: ''Ich habe die Piratenpartei bereits per Briefwahl gewählt und empfehle allen, die ein Zeichen gegen politische Zensur setzen wollen, am Sonntag ebenfalls für die PIRATEN zu stimmen.
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Wie wichtig ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien ist, zeigt auch ein aktueller Vorfall in ihrer Heimatstadt. Der von einer ''Jamaika-Koalition'' aus CDU, FDP und GRÜNEN gewählte Neumünsteraner Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat seine fest zugesagte Teilnahme an der vom ''Bündnis gegen Rechts'' unterstützten Demonstration gegen den Neonazi-Treff ''Club 88'' kurzfristig abgesagt. Grund ist angeblich die mögliche Befangenheit wegen eines Streits um die Größe der bei der Demonstration zugelassenen Transparente.
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PIRATEN-Sprecher Wolfgang Dudda und Angelika Beer haben für diese Haltung kein Verständnis: ''Wer aus bürokratischen Gründen darauf verzichtet, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sollte sein Verständnis von Demokratie einmal gründlich überdenken''. Die beiden Bürgerrechts-Aktivisten hoffen, dass der Neumünsteraner Oberbürgermeister seine Meinung noch einmal überdenkt und zumindest als Privatmann doch noch an der Demonstration teilnimmt.
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Angelika Beer und die PIRATEN rufen Dr. Tauras ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage dazu auf, am morgigen Samstag an der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demonstration unter dem Motto ''Jetzt schlägt''s 13'' teilzunehmen. Der Zug der Demonstranten startet um 15 Uhr am Bahnhof in Neumünster.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle der Piratenpartei Schleswig-Holstein \nOriginallink der Pressemitteilung
', 1253894894, '941 at http://web.piratenpartei.de'),
(21, 1, 'FDP betätigt sich als Massenspammer', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_bet%C3%A4tigt_sich_als_Massenspammer', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 26.09.2009
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Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten massenhaft E-Mails in die Postfächer von Internetnutzern gespült hat. Als Absender wurde bei den SPAM-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und hatten auch kein Interesse an derartigen E-Mails. \n<!--break--> \nUm an E-Mail-Adressen für diese als „Abschluss-E-Mail des Bundesvorsitzenden“ betitelte Aktion zu gelangen nutzte die FDP die Angebote der Firmen Schober GmbH und SuperComm Data Marketing GmbH. Dass auch die Spam-Fallen der iX-Redaktion des Heise-Verlags angeschrieben wurden ist ein klares Zeichen dafür, dass die verwendeten E-Mail-Listen aus illegalen Quellen stammen. In den E-Mails selbst gab es erste Hinweise, dass die Empfängeradressen offenbar im Zuge einer „LIFESTYLE-Konsumentenbefragung“ gesammelt wurden. Auch das Portal "Netwerbung" wurde als Quelle für die E-Mail-Adressen benannt. Die FDP verweist bei Anfragen von Betroffenen lediglich an die von ihr beauftragten Schober GmbH und sieht sich nicht in der Verantwortung.
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert in scharfen Tönen diesen erneuten Vertrauensbruch der FDP: „Zwischen den Äußerungen der FDP und dem tatsächlichen Handeln der FDP liegen Welten“, sagte Aaron Koenig, Medien-Pirat im Vorstand der Piratenpartei Deutschland. "So lässt die FDP zwar immer wieder verlautbaren, für die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten einzutreten und wird nicht müde zu behaupten gegen Totalüberwachung, staatliche Willkür und Unterdrückung zu sein. Auf Länderebene aber zeigt sie ihr wahres Gesicht. So schränkte sie 2008 in Baden-Württemberg die Versammlungsfreiheit ein, führte in Nordrhein-Westfalen 2008 die Online-Durchsuchungen ein, in Hessen führte sie den Massenabgleich von KFZ-Kennzeichen ein und jüngst setzte sich die FDP in Sachsen für eine verstärkte Internetüberwachung ein. Erneut hat die FDP eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Bürgerrechte und Datenschutz für sie nur im Wahlkampf von Interesse sind.“.
Heute ist Bundestagswahl. In Deutschland kann sich etwas ändern und es wird sich was ändern, wenn wir alle heute zur Wahl gehen und unser Kreuz - vorzugsweise einen Änderhaken - setzen. Diese Wahl kann einiges in der Politiklandschaft durcheinander wirbeln, denn nie zuvor war das Thema Bürgerrechte so präsent, wie diesmal. Wir, die Piratenpartei, stehen genau dafür - online wie offline.
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Ein Gefühl ist übergeschwappt, dass Deutschland reif ist, sich erneut zu ändern. Ein Gefühl, dass das Selbst-Denken wieder mehr im Vordergrund stehen sollte gegenüber Platitüden, Floskeln und leeren Wahlversprechen in der Politik. Das Gefühl, dass wieder in die Bildung und die freie Selbstentfaltung der Menschen investiert werden sollte und nicht mehr nur in Ausbildung. Ein Gefühl, das sich so anfühlt wie das, was die Piratenpartei in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat. Wir sind von 1400 auf über 9000 Mitglieder gewachsen und das war nur möglich, weil unsere Themen schlichtweg jeden etwas angehen. \n<!--break--> \nDas wollen wir "Denen da oben" jetzt zeigen. Wir wollen direkt selbst in der Politik mitmischen, was uns nur gelingen wird, wenn wir am heutigen Wahlsonntag genug Menschen dazu bewegen können, wählen zu gehen. Wir können nicht nur mit einem Thema oder einem Aspekt punkten. Im Gegensatz zu Gerüchten und Behauptungen decken wir zahlreiche wichtige Aspekte der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft ab und unsere Kompetenzen werden auch von den Etablierten nicht in Frage gestellt. Wir werden uns auch in Zukunft als einzige Partzei dafür einsetzen, dass jegliche Vorstöße in Richtung Überwachungsstaat nicht weiter verfolgt werden können.
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Diese Wahl ist genau dafür wahnsinnig wichtig! Stellt euch vor, dass die kommenden vier Jahre ohne Einfluss der Piratenpartei regiert wird. Stellt euch vor, wie stark eure Bürgerrechte noch eingeschränkt werden könnten. Wenn wir einen Fuß in den Bundestag setzen, haben wir die Chance, etwas zu ändern - Und ihr mit uns! Deshalb jetzt noch mal an alle:
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Klarmachen zum Ändern! Heute Piraten wählen!
', 1254046301, '943 at http://web.piratenpartei.de'),
(23, 1, 'Piraten gehen gestärkt aus Wahlen hervor', 'http://web.piratenpartei.de/node/944', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.9.2009, 19 Uhr
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Nach vorläufigen Hochrechnungen von Infratest dimap hat die Piratenpartei bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Stimmenanteil von 2,0% erreicht.
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Das außerordentlich gute Wahlergebnis ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei. Es zeige, dass ihre zentralen Anliegen – Bürgerrechtsschutz, ein faires Urheberrecht, mehr direkte Demokratie und der ungehinderte Zugang zu Wissen – bei immer mehr Menschen in Deutschland auf Zustimmung stoßen.
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Einen großen Dank richtet die Piratenpartei an ihre Wähler. Sie hätten mit ihrer Wahl ein klares Zeichen für eine bürgerfreudlichere Politik gesetzt. Doch auch ohne die tausenden Mitglieder, die in den letzten Wochen und Monaten hunderte Infostände organisiert und enorme Mengen an Plakaten und Flyern verteilt hätten, sei dieses Ergebnis nicht denkbar gewesen.
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Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erklärte: "Wir als Piratenpartei haben mit unseren vielen Unterstützern innerhalb und außerhalb der Partei einen tollen Wahlkampf hingelegt. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken! Der Wahlkampf hat uns bereits gezeigt, dass unsere Themen und unser neuer Politikstil bei den Menschen in Deutschland einen Nerv getroffen haben. Wir werden auch weiterhin auf eine beteiligungsorientierte Politik setzen und für die Verteidigung der Bürgerrechte online wie offline kämpfen." Er zeigte sich zuversichtlich, bei den kommenden Wahlen die Landtage und den Bundestag "zu entern".
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Das Ergebnis der Piratenpartei Deutschland ist mehr als ein Achtungserfolg. Die Mobilisation zehntausender, vornehmlich junger Menschen für eine freiheitliche Politik ist in Deutschland beispielos. Hatte die Piratenpartei kurz vor den Europawahlen im Juni noch knapp 1600 Mitglieder, haben die Piraten mittlerweile fast die Schallmauer von 10.000 Mitgliedern durchbrochen. Dabei hatte sich die Partei erst im Jahre 2006 gegründet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei somit nur ein Auftakt, die politische Landschaft in Deutschland maßgeblich mitzugestalten.
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Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte, ein faires Urheberrecht steht auf ihren Segeln – die Piraten sind erfolgreich in See gestochen.
', 1254062841, '944 at http://web.piratenpartei.de'),
(24, 1, 'Piratenpartei: Stark bei Erstwählern, bereit für den Wahlkampf 2010 in NRW', 'http://web.piratenpartei.de/node/945', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.9.2009, 22.40 Uhr
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Laut Infratest dimap konnte die Piratenpartei besonders bei den männlichen Erstwählern punkten – rund 13% hätten sie gewählt. Laut Piraten sei dies ein deutliches Zeichen, dass gerade junge Menschen sich von den etablierten Parteien immer weniger vertreten fühlten.
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Auch wenn die Piratenpartei den Einzug in den Deutschen Bundestag mit der Bundestagswahl 2009 verpasst hat, ist sie dennoch auf Anhieb stärkste Kraft unter den Kleinparteien geworden. Die Piraten bedanken sich bei den knapp 900.000 Wählern und bei allen Wahlhelfern, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Die nächste wichtige Station für die Piraten wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres.
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Dass die Piratenpartei ein hohes Potential hat, zeigen auch die überraschend hohen Ergebnisse in einigen deutschen Städten: In der Bundeshauptstadt Berlin kommen die Piraten auf respektable 3,4 Prozent, in Karlsruhe auf 3,5. Auch in Städten wie Aachen, Augsburg,Rostock, Braunschweig und Halle erreichten sie Ergebnisse von über 3 Prozent.
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Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu: »Wir Piraten sehen uns durch das Ergebnis der Bundestagswahl auf unserem Weg bestätigt. Der rasante Aufschwung unser jungen Partei hält unvermindert an und wir haben das Superwahljahr trotz geringer Finanzmittel hervorragend gemeistert. Wir werden jetzt die Wahlergebnisse genau analysieren und in Nordrhein-Westfalen mit noch größerer Kraft durchstarten."
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Bernhard Smolarz, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der PIRATEN, zu den Zielen für die Landtagswahl: »Wir werden nun unser Programm ausweiten. Im Mai wollen wir in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen, um dem Sicherheitswahn der Regierung Rüttgers ein Ende zu setzen. Die Menschen in NRW sollen weder einen Kahlschlag im Bildungs- und Polizeibereich hinnehmen müssen noch pauschal verdächtigt werden. Nordrhein-Westfalen sollte ein Vorreiter sein für umfassende Bildung und nicht für umfassende Überwachung. Unser Wahlversprechen ist, uns mit ganzer Kraft für die Bürgerrechte und für eine vernunftbetonte Politik einzusetzen.«
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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(25, 1, 'Piraten auch in Schleswig-Holstein erfolgreich', 'http://web.piratenpartei.de/node/946', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 28.09.2009
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Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die Piratenpartei ein Wahlergebnis von 1,8 Prozent, in der Landeshauptstadt kamen sie sogar auf 2,7 Prozent der Stimmen. Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte sich erst Ende 2007 gegründet und nahm zum ersten Mal an den Landtagswahlen teil. Das gute Abschneiden der Piraten zeige, dass die Kernthemen der Piratenpartei hohen Zuspruch bei Bürgerinnen und Bürgern finden würde, meint Anika Tanck, Spitzendkandidatin der schleswig-holsteinischen Piraten: "Die guten Wahlergebnisse, sei es bei der Landtagswahl in Sachsen oder auf Bundesebene, zeigt die enorme Relevanz unserer Ziele. Wir erleben seit Mitte des Jahres einen beispiellosen Zuwachs an hochmotivierten Mitgliedern. Die Leute wollen endlich eine bürgernahe Politik."
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Die PIRATEN ziehen mit ihren Themen zunehmend auch Politiker anderer Parteien an. Selbst Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer spielt mit dem Gedanken, Mitglied der Piratenpartei zu werden: "Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen."
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Noch im Juni zur Europawahl hatte der Landesverband 60 Mitglieder, heute zählt er bereits 336 Mitglieder. Die Piratenpartei Deutschland steht kurz davor, die Schallmauer von 10.000 Mitgliedern zu durchbrechen. Sie ist damit die mitgliederstärkste Kraft unter den Kleinparteien.
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Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, ist erfreut, trotz der aus seiner Sicht einseitigen Berichterstattung in seinem Bundesland ein so gutes Ergebnis zu erlangen: "Der Zeitungsverlag SHZ, der hier in Schleswig-Holstein das Informationswesen dominiert, hat die Piratenpartei leider wochenlang ausgespart. Was der Bürger nicht kennt, das wählt er auch nicht. Insofern war dies eine bedauerliche Einschränkung der Möglichkeiten der Bürger, sich vor der Wahl umfassend über alle Parteien zu informieren. Dass trotzdem so viele Menschen ihre Stimme den Piraten gegeben haben, zeigt, dass unsere Ziele ansprechen."
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Die PIRATEN blicken nach ihrem Erfolg in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene nun nach vorne: "Wir werden nun alle Kräfte bündeln, bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen unsere Erfolge fortzusetzen. Mit unseren Themen erreichen wir immer mehr Menschen in der ganzen Republik", so König.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Mit unseren Zielen von effektivem Datenschutz, mehr Bürgerrechten, Transparenz und einem fairen Urheberrecht konnten wir bundesweit das tolle Ergebnis von 2 Prozent erreichen. Wir danken nochmal allen Mitgliedern und Helfern: Euer außergewöhnliches Engagement hat diesen Erfolg erst möglich gemacht! \nUnd vielen Dank an 850.000 Wähler für Euer Vertrauen!
\n\nDamit sich dieser Erfolg nicht nur in blanken Zahlen sondern auch im Bild ausdrückt, haben wir dazu ein Grafik erstellt, welche Region in Deutschland wie piratig ist.\n\n\n\n \nZum Ausdrucken und an die Wand hängen gibt es unter diesem Link die Grafik auch als PDF.\n \n
Einige Wahlkreise waren dabei besonders erfolgreich:
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II: 3,03%
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Kiel: 3,02%
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', 1254235987, '947 at http://web.piratenpartei.de'),
(41, 4, 'Spitzenkandidatenserie – Teil drei: Sebastian Stiffel', 'http://flint.junge-piraten.de/2009/09/17/spitzenkandidatenserie_-_teil_drei_sebastian_stiffel/', '', '
Freie Bildung, freies Internet, Patente, transparenter Staat und Copyright: Die Hauptthemen von Mecklenburg-Vorpommerns Listenkandidat Nummer eins. Vor einem Jahr nach Rostock gezogen, zur Europawahl in die Partei eingetreten und nun für uns im hohen Norden wählbar: hier ist Sebastian Stiffel!
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Der nun dritte Teil über Spitzenkandidaten über die “OPis” versucht, sich ihm per Interview zu nähern. Damit soll euch ein besserer Einblick in die Spitzenpositionen der Piratenpartei gewährt werden, quer durch Deutschland. Denn bald ist Bundestagswahl – doch wer kennt die Kandidaten in den Ländern wirklich näher? Wer sind sie, wofür stehen sie, was sind ihre Beweggründe? Um dies herauszufinden, haben wir vor einiger Zeit im Wiki Fragen gesammelt, aufgearbeitet und den Spitzenkandidaten der Piraten-Listen in den einzelnen Bundesländern geschickt.
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Bis zur Bundestagswahl werden wir so viele Antworten wie möglich für euch veröffentlichen.
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\nName: Sebastian Stiffel \nLandesverband: Mecklenburg-Vorpommern \nProfil: Hier
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Interview mit Sebastian Stiffel
\n
Persönlich
\n
Wie heißt du, wie alt bist du und was machst du beruflich?
\n
Sebastian Stiffel, 24 Jahre alt, Student (Wirtschaftsinformatik).
\n
Hast du Familie und Kinder?
\n
Nein, noch nicht.
\n
Wie hast du von den Piraten erfahren und wann bist du ihnen beigetreten?
\n
Im Rahmen der Europawahl, als die Piraten zum ersten Mal in Deutschland richtig in Aktion getreten sind.
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Bist du Mitglied in einer anderen Partei als den PIRATEN oder warst es? Möchtest du etwas über deine politische Vergangenheit erzählen? Warum hast du dich für die Bundestagswahl aufstellen lassen?
\n
Ich kandidierte früher bereits in meiner Heimat als Gemeinderat auf der Liste der Freien Wähler, um etwas gegen die absolute Mehrheit der CSU zu unternehmen. Ich bin bei keiner anderen Partei Mitglied. Ich habe für die Landesliste kandidiert, weil ich mich von unseren Volks”verteretern” überhaupt nicht vertreten sehe und jetzt selbst etwas für Deutschland bewegen möchte.
\n
Wenn du ein Mandat bekommst, inwiefern kannst du das mit deinem Beruf vereinbaren?
\n
In diesem Fall wird mein Studium wohl oder übel pausieren müssen, denn ein Bundestagsmandat sehe ich nicht als Teilzeit-Job.
\n
Politisch
\n
Welche Aufgaben übernimmst du für die Piratenbewegung, was sind deine Interessen und Tätigkeiten dabei?
\n
Immer ganz vorne mit dabei in Mecklenburg-Vorpommern bin ich bei vielen Infotischen, Wahlkampfveranstaltungen und Stammtischen anzutreffen.
\n
Wo auch immer Arbeit anfällt bin ich nicht weit…
\n
Was würdest du als das wichtigste ansehen, das du als Parlamentarier bewegen kannst?
\n
Ich werde medienwirksam auf den nicht vorhandenen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit hinweisen. Außerdem muss man Konsequenzen aus den Fehlern der letzten 8 Jahre verfassungsfeindlicher Politik ziehen.
\n
Was im Bereich der Grundrechte?
\n
Alle Instrumente, die uns Bürger unter Generalverdacht stellen oder unnötig Daten sammeln, müssen abgeschafft werden. Dazu gehört neben den wirren Zensurplänen der großen Koalition natürlich Vorratsdatenspeicherung und automatisches KFZ-Kennzeichen-Scanning sowie die Gesundheitskarte, der biometrischer Reisepass, der kommende digitaler Personalausweis, etc. pp.
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Jedes Gesetz, wo in unverhältnismäßiger Art und Weise Daten erhoben oder verarbeitet werden (z.B. das sog. “Elena-Verfahren”) müssen gestoppt werden. Jetzt!
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Was würdest du als das wichtigste ansehen, das du als Parlamentarier im Bereich Jugendpolitik bewegen kannst?
\n
Deutschland lebt von Forschung und Innovation. Deshalb ist die Jugend unsere Zukunft. Wir können uns weder schlechte Bildung leisten, noch eine Zwei-Klassen-Bildung mit Studiengebühren befürworten, denn wir haben bereits jetzt zu wenige gut ausgebildete junge Menschen im Land! Bildung muss jedem offen stehen, unabhängig von sozialen Faktoren. Deshalb: Keine Studiengebühren und elternunabhängiges BAföG für alle!
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Wenn du als PIRAT Teil einer Regierungskoalition werden könntest, mit wem würdest du am liebsten koalieren?
\n
Da lege ich mich jetzt nicht fest, denn solange es gelingt, unsere Punkte in ein Regierungsprogramm bekommen, ist das Ziel erreicht. Am einfachsten gelingt das wohl mit den Grünen und die FDP.
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Was sagst du zu der Ansicht, die Piratenpartei würde sich nicht ausreichend gegen illegales Filesharing, welches die Künstler schädigt, aussprechen?
\n
Sollte sich die Piratenpartei denn überhaupt gegen “illegales Filesharing” aussprechen? NEIN! Denn ich fordere die Einführung des Modells Kulturflatrate. Das bedeutet die Legalisierung privater Downloads bei fairer Vergütung der Künstler.
\n
Siehst du die Piratenpartei als Partei der Nerds und Computerfreaks? Wenn ja, siehst du das als hilfreich an, wenn nein, wie möchtest du gegensteuern?
\n
Es ist Tatsache, dass sich derzeit überwiegend Netz- und Computeraffine Bürger bei uns engagieren. Denn wer sich nicht selbst im Internet über Themen wie Zensursula oder Vorratsdatenspeicherung informiert hat, bekam größtenteils nur unkritische Berichte von Journalisten der alten Medien (TV und Print) vorgesetzt.
\n
Sollte sich die Piratenpartei auch in der Lokalpolitik und auf Landesebene mit eigenen Programmpunkten aufstellen?
\n
Ein Engagement auf Landesebene halte ich für unverzichtbar, denn eins unserer Kernthemen – die Bildungspolitik – wird hier gestaltet. Und nicht zuletzt Polizeiarbeit ist in unserer föderalen Republik Ländersache.
\n
Über die Jungen PIRATEN
\n
Kennst du uns, die Jungen PIRATEN, schon? Wenn ja, woher?
\n
Natürlich! Ich folge euch natürlich auch bei Twitter und bin Mitglied der JuPis-Gruppe bei StudiVZ / MeinVZ.
\n
Bist du selbst ein Junger PIRAT?
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Nein, noch nicht. Ich ziehe eine Mitgliedschaft aber durchaus in Erwägung, sobald in Mecklenburg-Vorpommern Interesse aufkommt.
\n
Was denkst du zu den Jungen PIRATEN?
\n
Ich finde es klasse, dass eine so junge Partei bereits mit einer eigenen Jugendorganisation aufwarten kann. Und noch besser, wie aktiv und sichtbar die Jungen PIRATEN sind!
\n
Was sollten die wichtigsten Aufträge an die Jungen PIRATEN im Gesamtkontext der Piratenpartei sein?
\n
Die Interessen auch künftiger Wählergenerationen in die Politikgestaltung miteinfließen zu lassen.
\n
Deine Empfehlungen, Hoffnungen und Wünsche an die Jungen Piraten? \n \nIch wünsche euch das gleiche exponentielle Wachstum, das auch der “großen” Piratenpartei seit Zensursula stark gemacht hat. \n \nDie Jungen Piraten bedanken sich für die Antworten und wünschen viel Erfolg im Wahlkampf!
', 1253206445, 'http://www.junge-piraten.de/?p=966'),
(42, 4, 'Spitzenkandidatenserie – Teil vier: Axel Mehldau', 'http://flint.junge-piraten.de/2009/09/20/spitzenkandidatenserie_-_teil_vier_axel_mehldau/', '', '
Da ist er: Teil vier! Axel Mehldau ist Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Brandenburg und außerdem Piratenkandidat. Der nun dritte Teil über Spitzenkandidaten über die “OPis” versucht, sich ihm per Interview zu nähern. So soll den Jungen Piraten und interessierten Menschen ein besserer Einblick in die Fülle von Kandidaten gegeben werden, die vom Bundestag träumen – ob zurecht, werden wir sehen. Denn nächsten Sonntag ist Bundestagswahl!
\n
Bis zur Bundestagswahl werden wir so viele Antworten wie möglich für euch veröffentlichen.
Wir glauben an die Selbstbestimmung, wie auch an die persönliche Freiheit, die uns jetzt nach und nach weg genommen wird. Wir wollen nicht noch mehr kontrolliert, manipuliert, kommandiert, angeschmiert, ausgetrickst, abgezockt, belogen und gesteuert werden.
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Interview mit Axel Mehldau
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Persönlich:
\n
Wie heißt du, wie alt bist du und was machst du beruflich?
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Mein Name ist Axel Mehldau. \nIch bin jetzt noch 49 Jahre jung. \nBin seit 1999 in einem Industrieverband als Systemadministrator beschäftigt.
\n
Hast du Familie und Kinder? \nJa, ich habe Familie: bin verheiratet und habe 3 erwachsene Töchter.
\n
Wie und wann hast du von den Piraten erfahren und warum bist du ihnen beigetreten? \nEigentlich hatte ich nach der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Auswirkungen des sogenannten Einigungsvertrages auf die Wirtschaft und die Bevölkerung in der ehemaligen DDR die Nase gestrichen voll. Liebäugelte mit einer Auswanderung aus Deutschland. Im März/April 2008. Las ich im Internet von den Zielen der Piraten, der Internationalität, das Programm sowie auch die Satzung. Hier fand ich mich wieder. Mein Kollege füllte schon stumm einen Mitgliedsantrag aus und hat ihn im Mai 2008 an die Piraten gefaxt. Nach etwa einer Woche, auch noch im Mai, war auch ich so weit. \nIch habe mir gesagt nur meckern kann nicht meine Zukunft sein. Einfach das Land verlassen, auch nicht.
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Bist Du Mitglied in einer anderen Partei oder warst es? \nNein
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Zur politischen Vergangenheit: \nBisher war ich, seit meiner Jugend, immer politisch und geschichtlich sehr interessiert. Habe jede Menge über die deutsche Geschichte gelesen. Engagiert aber, habe ich mich nicht. Erst seit der Veränderungen in Deutschland, meinem persönlichem Lebenslauf nach der Widervereinigung, dem immer deutlicher werdenden Veränderungen in der Politik seit der Regierung mit Bundeskanzler Helmut Kohl, habe ich gespürt, dass ich mich einmischen muss.
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Warum hast du dich zur Bundestagswahl aufstellen lassen? \nHierzu kam ich wie die Jungfrau zum Kind. Bei unserer Landesverbandsgründung waren wir im Oktober 2008 genau 7 aktive Piraten. Jeder von uns bekam eine Funktion. Da ich der älteste war, meinten sie, ich solle doch den Vorsitz übernehmen. Da habe ich ja gesagt. Auf unserem 1. Parteitag wurden dann die Kandidaten nominiert. Hier waren wir zwar ein paar Piraten mehr, aber auch hier hatte man das Vertrauen in mich. \nWenn du ein Mandat bekommst, wie kannst du das mit deinem Beruf vereinbaren? \nGenau das wird nicht gehen. Ich glaube dass das Einmischen in die jetzige Politik so viel Anstrengung und vor allem Zeit und Geduld benötigt, dass die gesamte Zeit dafür drauf gehen wird. Und das sind wir Piraten auch den Hoffnungen unserer Wähler schuldig.
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Politisch
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Welche Aufgaben übernimmst du für die Piratenbewegung, was sind deine Interessen und \nTätigkeiten dabei? \nIch sehe meine Aufgabe in der Koordinierung und Ideenfindung, gemeinsam mit dem gesamten Vorstand des Landesverbandes, zum Aufbau einer festen Struktur, der Organisation und Motivation der neuen Piraten. Kanalisieren der Aktivitäten. Ich bin das Gesicht nach außen. Ansprechpartner für die Presseanfragen. Interesse habe ich auch an den persönlichen Kontakten zu den Piraten.
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Was würdest du als das Wichtigste ansehen, das du als Parlamentarier bewegen kannst? \nIch könnte für die Piraten und die Menschen die ihr Vertrauen in die Piraten gesetzt haben eine Stimme sein. Die Regierungskoalition mit Anfragen und Einsprüchen auf Mängel hinweisen, Diskussionen über Fehlentscheidungen entfachen, andere Parlamentarier versuchen zu überzeugen, dass solche Gesetze wie Hartz und Vorratsdatenspeicherung ein Fehler waren und diese korrigiert gehören.
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Was würdest du als das Wichtigste ansehen, das du als Parlamentarier im Bereich \nGrundrechte bewegen kannst? \nDas Grundgesetz ist als Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der unsäglichen Leiden für alle Völker und Menschen entstanden. Hier sollte nicht weiter modifiziert werden, um anschließend Gesetze zu verabschieden, die das Volk immer weiter von Freiheit und Gerechtigkeit, sowie von Lebensqualität abtrennen. Das möchte ich gern helfen zu verhindern.
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Was würdest du als das Wichtigste ansehen, das du als Parlamentarier im Bereich \nJugendpolitik bewegen kannst? \nHier liegt leider schon viel im Argen. Ein Arbeitsfeld so weit das Auge reicht. Die Kinder und Jugendlichen haben in diesem Lande wohl kaum eine Lobby. Immer wieder wird festgestellt, dass Kindern aus Geldmangel das Pausenbrot nicht mitgegeben werden kann. 2.500.000 Kinder leben in Armut. Die Unterschiede im Ausbildungsniveau. Die Angebote zur Freizeitgestaltung, die derartig viel Geld kosten, dass eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für die meisten unmöglich ist. Wir müssen uns dafür Einsetzen, dass die Gelder der Bürger aus Steuern weniger für Subventionen und Verschwendung eingesetzt werden. Hier sehe ich jede \nMenge Potenzial. Z.B. für kostenlose Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, wie kostenlose Mitgliedschaften in Sportvereinen, Tanzschulen, außerschulischen Musik- und Kunstunterricht, kostenlosem Schulessen, Kostenbefreiung für Klassenfahrten, einer Bildungspolitik, die auch echte Chancengleichheit für alle Kinder bietet, egal aus welcher sozialen Schicht sie stammen. Ich bin für eine Elitenbildung, doch nur wegen des Könnens und nicht wegen der Geburt!
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Wenn du als Pirat Teil einer Regierungskoalition werden könntest, mit wem würdest du am \nliebsten koalieren? \nDas wird immer eine Teamentscheidung sein. Meine persönliche Sicht der Dinge wird nicht allein maßgebend sein, ich würde mich aber schon mit einbringen. Koalitionsverträge sind meist Kompromisse. Jeder der Verhandlungsparteien wird Zugeständnisse machen müssen. Immer bis zu einem gewissen Grad ist so etwas möglich. Parallelen zu unseren Zielen und Ideen sehe ich bei einigen Parteien. Einige unserer Ideen und Ziele wurden auch schon von anderen Parteien kopiert und modifiziert. z.B. bei den Grünen und der FDP. Auch bei den Linken ist das in Brandenburg schon in einem Kreis geschehen. Die Kulturflatrate wird diskutiert, Bürgergeld wird diskutiert, die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten, die Zensur im Internet und viele andere Dinge sind schon Parteiübergreifend im Gespräch. Ich glaube das mit der Koalition wird erst noch interessant. Wie weit können sich die Parteien aufeinander zu bewegen. Auch wir Piraten werden eine Menge bewegen können, wenn wir einig sind und offen auch für neue Ideen, bereit dazu zu lernen. Bei der CDU/CSU und den rechten Parteien, kann ich mir im Moment keine Koalition vorstellen. Wobei die SPD im Moment für mich auch nicht koalitionsfähig wäre.
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Was sagst Du zu der Ansicht, die Piratenpartei hätte sich nicht deutlich genug vom Rechtsextremismus distanziert? \nWer vertritt denn so eine absurde Meinung? Die Piraten sind vielleicht ein buntes Völkchen, aber sie sind freiheitlich demokratisch, und keineswegs irgendwo rechtsextrem und national gleich gar nicht. Sie gibt es international. In einer Anzahl Länder schon gegründet. Sie setzen sich in ihren Diskussionen für die Bürgerrechte ein, für die persönliche Freiheit und den Schutz der Privatsphäre. Sie kämpfen für freies Wissen, für alle die im Internet gegen die drohende Zensur sind. Also ich kann keinen Extremismus in irgendeine Richtung erkennen. \nWeder nach Rechts noch nach Links. \n \nWas sagst du zu der Ansicht, die Piratenpartei würde sich nicht ausreichend gegen illegales Filesharing, welches die Künstler schädigt, aussprechen? \nDie Piratenpartei Deutschland verfolgt das Ziel, künstliche Monopole abzubauen. Diese entstehen nur deshalb, weil z.B. die Künstler und Kulturschaffenden über die Verlage, Labels und Verwertungsgesellschaften mit Verträgen um einen großen Teil ihrer Vergütung gebracht werden. Das Filesharing im Internet ist nur eine neue Form von Tausch. Man besucht sich nicht mehr, wie früher einmal, zum Platten hören, trifft sich nicht mehr bei Tauschbörsen. Meine Meinung ist, dass Tauschen ein Jahrhundert altes Menschenrecht ist. Das gehört nicht abgeschafft, sondern als normal angesehen und geduldet. Das Tauschen bringt auch nicht die Kulturschaffenden um die ihnen zustehenden Honorare. Die Lösung ist nach wie vor umstritten. Heute schon werden alle möglichen Abgaben auf Kopierer etwa und CD-Player, Rohlinge, Recorder und so weiter erhoben. Die GEMA, als Verwertungsgesellschaft erhebt \nGebühren und verteilt diese. Strittig ist, ob diese Modelle noch zeitgemäß sind. Ideen, wie die Kulturflatrate, werden parteienübergreifend diskutiert. Endgültige Lösungen müssten gemeinsam mit den Kreativen erarbeitet werden.
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Siehst du die Piratenpartei als Partei der Nerds und Computerfreaks? Wenn ja, siehst du das \nals hilfreich an, wenn nein, wie möchtest du gegensteuern? \nJa und nein. Ja, als solche ist sie entstanden. Gegründet auf Grund der Ignoranz von Politik und Industrie. Nein, weil wir nicht mehr nur Computerfreaks sind. Seit einigen Wochen kommen immer mehr Piraten dazu. Aus allen Bereichen der gesellschaftlichen Struktur. Wissenschaftler, Ärzte und Angestellte, Arbeitslose und Arbeiter. Auch viele ohne Affinität zum Computer. Einfach weil unsere Positionen richtig sind. Weil wir basisdemokratisch sind und eine Streitkultur an den Tag legen, die ihres gleichen in der etablierten politischen Umgebung sucht. Weil bei uns jede Meinung gehört wird. Jeder kann sich einmischen, die Transparenz unserer Partei lässt dieses ja auch zu.
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\nSollte sich die Piratenpartei auch in der Lokalpolitik und auf Länderebene mit eigenen Programmpunkten aufstellen? \nHier bin ich dafür. Gerade in den einzelnen Ländern gibt es Probleme, die im Bund nicht gehört werden. Probleme die die Menschen vor Ort bewegen. Ich sage nur Atommüllendlager, oder unterirdische CO2 Verklappung. Flughafenerweiterungen, Schifffahrtswege, Binnenhäfen, Infrastrukturen und Dinge die als Ländersache betrachtet werden. Hierzu müssen Landesverbände eine Meinung haben und auf Länderebene Alternativen aufzeigen, die die Bürger dazu bewegen, Piraten zu wählen.
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Über die Jungen Piraten
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Kennst Du die jungen Piraten, schon? Wenn ja woher? \nJa, leider bisher nur von der Webseite! \n Bist du selbst ein junger Pirat? \nNein, ich glaube dem Alter schon entwachsen zu sein.
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Was denkst du zu den Jungen Piraten? \nAlles was ich bisher auf Eurer Seite lesen konnte, gibt mir die Hoffnung, dass wir für die Piratenpartei und ihre hohen Ziele, Enthusiasten finden, die sich einbringen und einmischen. Die mit freiheitlicher Selbstsicherheit das bestehende und künftige Konzept für eine neue zuschaffende menschlichere Welt eintreten. Uns „Alte“ ersetzen und noch besser in das Rad der sich derzeit verändernden Realität eingreifen. Wir starten das Ganze und ihr werdet es gut fortsetzen, denn auch eure Stimme wird gehört.
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Hoffnungen und Wünsche an die Jungen Piraten: \nZeigt Euch, werbt weiter, organisiert öffentliche Aktionen. Die Menschen in unserem Lande haben nicht alle Internet und Onlineverständnis. Erhebt Eure Stimme immer wieder, wenn etwas ungerecht ist. Wenn vor allem in den Schulen und Universitäten, insgesamt im Bildungswesen, etwas unangenehm aufstößt. Wehrt Euch, wenn Ihr angegriffen werdet, streitet Euch in geschlossenen Räumen, bis Ihr Konsens, eine gemeinsame Sprache gefunden habt. Verzeiht Fehler der Anderen, sie werden daraus lernen, und sucht Gleichgesinnte auf allen Themengebieten auch aus anderen Vereinen und arbeitet mit ihnen zusammen. So werdet Ihr größer und stärker und helft damit auch der Piratenpartei!
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Euer Axel Mehldau
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Vorstand des Landesverbandes Brandenburg
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Der Piratenpartei Deutschland
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Die Jungen Piraten bedanken sich für die Antworten und wünschen viel Erfolg im Wahlkampf!
Am Sonntag, den 20.09.2009 ist mit Erfolg der Kongress der Jungen Piraten in Frankfurt zu Ende gebracht worden. Das Thema des diesjährigen “JuPi-Kongresses” war “Auf Kurs in Richtung Zukunft”. Es konnten mit rund 50 Teilnehmenden die Segel frisch für die Zukunft gesetzt werden. Unter Anderem wurde auf dem Kongress der neue Vorstand der “Jungen Piraten” gewählt, sowie Richtungs- und Programmbeschlüsse gefasst. So blicken die Jungen Piraten nach einem langen Wochenende hoffnungsvoll in die Zukunft.
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Beginnend mit Freitag dem 18.09., an dem eine Mahnwache in der Frankfurter Innenstadt stattfand und die Aufbauarbeiten abgeschlossen wurden, startete eine arbeitsreiche Zeit.
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Samstags stand eine Revision der Satzung an, die von den zahlreichen jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern entworfen und vorbereitet wurde. Außerhalb der Tagesordnung des Kongressprogramms stand außerdem ein, von ehrenamtlichen vorbereitetes Rahmenprogramm zur Verfügung. So wurde zum Beispiel eine Partie “Killerschach” ausgefochten, in dem sowohl die Teilnehmer der Veranstaltung als auch Passanten in die Rollen der Schachfiguren schlüpften. Desweiteren begann Samstagsabends die kostenlose “Lange Nacht der Freien Kultur” mit Bands, wie z.B. “pornophonique”, “Strahlemann” oder “Borrachos”, welche die Initative “Creative Commons” unterstützen und damit ihre Musik, für jeden frei zugänglich und verbreitbar machen.
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Der Plenarteil am Sonntag stand ganz im Zeichen der Beschlüsse. Es wurde beispielsweise die am Vortag erarbeitete neue Satzung ratifiziert und der neue Bundesvorstand der “Jungen Piraten” gewählt.
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Der auf der Bundesmitgliederversammlung neugewählte Vorstand besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden Joshua Brück, dem stellv. Vorstandsvorsitzenden Heiko Herberg, dem Generalsekretär Waldemar Nebolsin, dem Schatzmeister Andreas Schieberle sowie den Beisitzenden Julia Reda, Felix Pöge und Manuel Glossner.
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Desweiteren setzen die Jungen Piraten Akzente im Bereich der Energie- und der Bildungspolitik. Dies sind Punkte, die für Jugendliche entscheidend sind, aber von der Mutterpartei bisher unzureichend behandelt werden. In den bekannten Kernthemen lehnen sich die Jungen Piraten an die Programmpunkte der Piratenpartei an.
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Inhaltlich und personell stark aufgestellt starten die Jungen Piraten nun mit neuem Elan in das nächste Jahr.
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In diesem Sinne ein herzliches KLAR ZUM ÄNDERN!
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Die Ergebnisse der Bundesmitgliederversammlung können bald auf der Homepage der Jungen Piraten (http://www.junge-piraten.de) eingesehen werden.
\nAnsprechpartner für die Jungen Piraten:\n
Joshua Brück, Vorstandsvorsitzender
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eMail: joshua@ztoa.eu
\nPressekontakt: presse@junge-piraten.de\nDie “Jungen Piraten” sind die Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Sie streben Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft an und lehnen jegliche Art totalitärer und diktatorischer Bestrebungen ab. Sie setzen sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Besonderen Wert legen die Jungen Piraten auf Meinungsfreiheit, Demokratie, Datenschutz, Fragen rund um das Urheberrecht, den freien Austausch von Wissen und Kultur, Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen sowie jugendliche Mitgestaltung.\n
Die Bundesmitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Jungen Piraten, auf der alle Mitglieder der Jungen Piraten die Möglichkeit haben, Basisdemokratie direkt zu Erleben und zu Wirken. Die Bundesmitgliederversammlung tagt im vierten Quartal jeden Jahres.
Der Hessiche Landesverband der Piratenpartei und der Culex-Verlag initiieren \nfreien Jugend-Literaturwettbewerb
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Pressemeldung
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Junge Menschen fühlen sich bedroht. Nicht etwa durch Gewalt oder Terror, sondern durch die Gesetze, die vorgeben, sie genau davor schützen zu wollen. Überwachung, Zensur und Abbau von Bürgerrechten. Leben unter Kontrolle. Gefilmt von Kameras, überwacht durch einen Staat. Das macht jungen Menschen Angst.
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Einige wehren sich lautstark. Nehmen Teil an Demonstrationen, Mahnwachen oder treten in Parteien ein. Protest kann aber auch lautlos sein. Still. Leise. Heimlich. Dem Begriff “Freiheit” literarisch zu begegnen und dem lautlosen Protest eine Stimme zu geben. Das ist das Ziel des Literaturwettbewerbes “Freiheitsgedanken”. Junge Literaten aus Hessen können über Ihre Ängste schreiben und wir hören ihnen zu.
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Gut einen Monat lang können interessierte hessische Nachwuchsautoren zwischen 15 und 26 Jahren ihre Texte einsenden. Eine aus Piraten, Literaten, Verlagsangehörigen und Germanisten zusammengesetzte Jury begutachtet die Texte und trifft eine Auswahl. Die Gewinnertexte werden in Buchform unter dem Titel “Freiheitsgedanken” im Culex – Verlag veröffentlicht. Die Texte der Autoren bleiben dabei unter Creative Commons Lizenz.
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Stephan Urbach, Vorsitzender der Piraten Main-Kinzig und Initiator des Projektes freut sich sehr über die Realisierung: “Die Aktion des Hessischen Landesverbandes der Piratenpartei, die in Kooperation mit dem Culex – Verlag durchgeführt wird, ist für alle ein Gewinn. Für den Verlag, die Piratenpartei und natürlich die jungen Schreiber. Einmal natürlich, weil hier jeder seine Stimme für Freiheit erheben und mit ein bisschen Glück sogar veröffentlichen kann. Aber auch, weil hier neue Lizenzmodelle ausprobiert werden können. Nicht nur theoretisch. Sondern praxisnah. Im Buchhandel. Werbung auf der Buchmesse inklusive.”
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Michaela Paarmann, Inhaberin des Culex – Verlags, ist begeistert von dem Literaturprojekt und der Kooperation mit der Piratenpartei Hessen: “Nicht nur, dass sich schon einige Gedanken zum Thema Freiheit in unserem Verlagsprogramm finden. Der Wettbewerb passt somit hervorragend zu unserem ‘Motto Variationen des Denkens.’ Mit diesem Wettbewerb haben junge Talente die Chance, zu ihren Ängsten, Sorgen & Nöten gehört und gelesen zu werden. Und wir können zeigen, dass sich Verlagsarbeit auch ohne Knebelverträge lohnt.”
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Vom morgigen 23. September an bis einschl. 30. Oktober diesen Jahres können die Hessischen Jungtalente ihre Texte einreichen. Das Buch wird dann kurz vor Weihnachten beim Culex – Verlag erscheinen und im regulären Buchhandel zu beziehen sein.
Die Jungen Piraten sind über das gute Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hocherfreut. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Piraten bundesweit auf 2,0 Prozent der Stimmen und sind damit auf Anhieb die stärkste Kraft unter den „kleinen“ Parteien. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die Piratenpartei mit 1,8 Prozent der Stimmen ein ähnlich starkes Ergebnis. Damit konnte das Ergebnis der Europawahl mehr als verdoppelt und deutlich das Wachstumspotential der Piratenpartei aufgezeigt werden!
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Gerade unter jungen Wählern waren die Piraten erfolgreich, so wählten laut infratest dimap bei der Bundestagswahl ganze 13% der männlichen Erstwähler die Piratenpartei. „Unser starkes Abschneiden bei den jungen Wählern zeigt, dass die etablierten Parteien eine Wählerklientel sträflich vernachlässigt haben. Anstatt den Lebensstil junger Menschen durch Computerspielverbote oder drakonische Strafen auf Filesharing zu kriminalisieren, binden die Piraten die junge Generation unmittelbar in die Entscheidungsfindung ein“, sagt Joshua Brück, Vorsitzender der Jungen Piraten.
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Auch wenn es für einen Einzug in die Parlamente bei dieser Wahl noch nicht gereicht hat, illustriert der rasante Aufstieg der Piratenpartei, welch hohen Stellenwert die Themen Bürgerrechte, Datenschutz, freier Zugang zu Wissen und eine umfassende Urheberrechtsreform gerade bei der jüngeren Generation spielen. Etliche Mitglieder der Piratenpartei und der Jungen Piraten haben unter Einsatz ihrer Freizeit, ihres Know-Hows und schier unendlicher kreativer Energie zu diesem Wahlerfolg beigetragen. Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten, ist sich sicher: „Dieser Wahlkampf hat eine Welle losgetreten, deren Einfluss auf die politische Landschaft so schnell nicht verebben wird. Wir haben gezeigt, dass die Piratenpartei eine politische Kraft ist, mit der auch in Zukunft gerechnet werden muss. Die Segel sind jetzt gesetzt, um Kurs auf die Landtage und den Bundestag zu nehmen.“ \nÜber die Jungen Piraten:
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Die Jungen Piraten sind die Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland und bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden.
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Kinder und Jugendliche sollen bei den Jungen Piraten selbstbewusste und kritische Persönlichkeiten entfalten und lernen, ihre Interessen wahrzunehmen und zu formulieren. Die Jungen Piraten vertreten zudem die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Piratenpartei Deutschland – so können Jugendliche schon früh Einfluss auf das politische Geschehen nehmen.
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Die Jungen Piraten geben Jugendlichen die Möglichkeit, sich aktiv für Bürgerrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Datenschutz, neue Konzepte wie eine Neuauflage des Copyrights und vieles mehr einzusetzen. Außerdem steht die kritische Auseinandersetzung mit der täglich fortschreitenden Technisierung des Alltags und den damit verbundenen Gefahren sowie das Vermitteln von Medienkompetenz auf der Agenda der Jungen Piraten.
\nPressekontakt: presse@junge-piraten.de', 1254163044, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1110'),
(116, 6, 'Vorsorge/Rehabilitation - Freie Wahl der Behandlungsstätte bei Mutter-Kind-Kur', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7075', 'Angela Voss', 'Die Petentin fordert, dass die Patienten bei einer Mutter-Kind-Kur die Behandlungsstätte frei wählen dürfen.', 1257206400, ''),
(117, 6, 'Bundesregierung - Bezüge', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7071', 'Bernd Erlbeck', 'Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass Minister/innen und der/die Bundeskanzler/in ein Gehalt bekommen, wie es in der freien Wirtschaft gezahlt wird.', 1257206400, ''),
(118, 6, 'Unlauterer Wettbewerb - Internet-Domains', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7023', 'Franz Weber', 'Der Deutsche Bundestag möge eine einheitliche gesetzliche Regelung schaffen, die insbesondere bei den stetig zunehmenden Domainstreitigkeiten zum Tragen kommt und dabei insbesondere die Punkte Abmahnwesen, Streitwert, Unterlassung zur Weiterverwendung einer Domain und Domain-Freigabe/E-Mail-Freigabe regelt.', 1257206400, ''),
(119, 6, 'Kriegsfolgelasten - Munition aus dem Ersten Weltkrieg', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7162', 'Julius Redzinski', 'Der Petent fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland sich an der Räumung von Munition aus dem Ersten Weltkrieg in Belgien beteiligt.', 1257292800, ''),
(120, 6, 'Verbraucherschutz - Umweltampel', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6769', 'johannes israel', 'Einführung der Ampelkennzeichnung für Umweltverträglichkeit von Produkten (Umweltampel).\r\nEntsprechend dem Modell der Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln soll eine Ampelkennzeichnung für die Umweltverträglichkeit bei Produkten eingeführt werden. Eine solche Ampelkennzeichnung kann realisiert werden durch\r\n1. Festlegen von Gerätekategorien\r\n2. Auswählen zu erfassender Geräte jeder Kategorie\r\n3. Datenlieferung durch Hersteller\r\n4. Einstufung in Ampelfarben \r\n5. Auszeichnung der Produkte', 1257292800, ''),
(121, 6, 'Arbeitslosengeld II - Informationsbroschüre', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7280', 'Ingo Tekaat', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...jedem Antragsteller im Sozialrecht, insbesondere im Sinne des SGB II, SGB VI und SGB XII, bei Antragstellung verpflichtend und im Zugang zu bestätigen eine umfassende Informationsbroschüre über die Pflichten UND die Rechte im Antragsverfahren auszuhändigen, die geeignet ist den Sachverhalt fallbezogen zu unterstützen.', 1257379200, ''),
(122, 6, 'Steuerpolitik - Besteuerung von Miet- und Pachteinnahmen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7187', 'Matthias Uhlenbruck', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass die Sozialpflicht des Eigentums auf Mieteinnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen, Häusern und Grundstücken durch angemessene Steuern umgesetzt wird.', 1257379200, ''),
(123, 6, 'Gerichte - Akteneinsicht', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6968', 'Egbert Neuschulz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das alle Bürger Deutschlands Akteneinsicht zu den ihnen betreffenden Verfahren an allen deutschen Gerichten bekommen können, ohne dazu einen Anwalt heran ziehen zu müssen.', 1257465600, ''),
(124, 6, 'Regelungen zur Altersrente - Zeiten ehrenamtlicher Tätigkeiten', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7155', 'Felix Streich', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die ehrenamtlich nicht entlohnte Mitarbeit bei Feuerwehren, THW, Katastrophenschutzorganisationen und anderen gemeinnützigen Organisationen in die Berechung der Altersrente mit einbezogen wird.', 1257552000, ''),
(125, 6, 'Betriebliche Altersversorgung - Jährliche einprozentige Mindestanpassung der Betriebsrenten', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6876', 'Heider Heydrich', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge per Gesetz eine jährliche Mindestanpassung aller Betriebsren-ten in Höhe von 1 % beschließen, damit auch die vom PSVaG abgesicherten Betriebsrenten insolventer Betriebe nicht dauerhaft ohne jegliche Anpassung bleiben.', 1257897600, ''),
(126, 6, 'Klimaschutz - Priorität für Schutz des Regenwaldes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7279', 'Jan-Malte Schui', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Rahmen des Klimaschutzes und der Verringerung des CO²-Gehalts der Schutz der Regenwälder der Erde oberste finanziell geförderte Priorität erhält, noch vor angedachten Maßnahmen wie Windradparks oder Sonnenkollektoren. Durch eine Inverstition in Tropenwald-Schutzprojekte können die meisten beschlossenen Ziele zur Verringerung des Temperaturanstiegs schnell und sinnvoll erreicht werden.', 1257897600, ''),
(127, 6, 'Arbeitslosengeld II - Vorlage der Verlustrechnung von Freiberuflern und Selbstständigen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7004', 'Susanne Haerpfer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.', 1257897600, ''),
(128, 6, 'Steuerrecht - Mindestbesteuerung und Deckelung von Absetzbarkeitstatbeständen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7258', 'Martin Panitz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das es eine Mindestbesteuerung sowie eine Deckelung von Abzugstatbeständen gibt.', 1257897600, ''),
(129, 6, 'Umsatzsteuer - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Waren des Familienbedarfs', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7240', 'Markus Ziegler', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auch für Waren und Erzeugnisse gilt, die von Familien benötigt werden.', 1257897600, ''),
(130, 6, 'Strafvollstreckung - Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Strafe erst nach 20 Jahren', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7201', 'Kai Frank', 'Es wird beantragt der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig nach § 57a StGB, Absatz 1, Satz 1 (Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe) 20 Jahre der Strafe verbüßt sein müssen.', 1257897600, ''),
(131, 6, 'Arbeitsmarktpolitik - Kein Minijob ohne sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7186', 'Michael Engelhardt', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Minijobs (400- Euro- Jobs) für Arbeitnehmer, die über kein sozialversicherungspflichtiges Hauptbeschäftigungsverhältnis verfügen, abgeschafft werden.', 1257897600, ''),
(132, 6, 'Ärzte - Belastungen durch hohe Arztkosten und lange Bearbeitungszeiten bei der Kostenerstattung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7136', 'Justus Vogt', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nebst damit verknüpfter Gesetzestexte zugunsten der Patienten reformiert wird.', 1257984000, ''),
(133, 6, 'Strafen nach dem Strafgesetzbuch - Sanktion gegen Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7022', 'Jens Gröger', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen:\r\n \r\nEingriff in den ÖPNV\r\n\r\n§ 316d StGB \r\nZu einer Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, \r\nwer zur Begehung eines Raubes, eines räuberischen Diebstahls, einer räuberischen Erpressung,\r\neiner schweren oder gefährlichen Körperverletzung,\r\neiner sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung\r\neinen Angriff auf die Entschlussfreiheit, Leib oder Leben einer anderen Person\r\nunter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse im ÖPNV unternimmt.', 1257984000, ''),
(134, 6, 'Nukleare Versorgung - Volle Übernahme der Produktionskosten, keine Subventionen bei Atomstrom', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7231', 'Michael Thelemann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die vollständigen Kosten, die primär und sekundär durch die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken anfallen, vollständig von den produzierenden Kraftwerksbetreibern bzw. ihren betreibenden Unternehmen zu zahlen sind und Subventionen für Atomstrom als Energieproduktionsform einhergehend mit dieser Regelung vollständig entfallen.', 1257984000, ''),
(135, 6, 'Sparförderung - Vermögenswirksame Leistung auch für Altersvorsorgeverträge', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6964', 'Manfred Hempfling', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das 5. Vermögensbildungsgesetz sowie die zugehörigen Ausführungsvorschiften sowie die gesetzlichen Bestimmungen zur Bildung von Alters-Vorsorgevermögen (Riester- und Rürup-Rente) sind dahingehend zu modifizieren, dass auch die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in solchen Verträgen möglich wird. Dies umfasst auch die Möglichkeit, hierfür Arbeitnehmersparzulage in Anspruch nehmen zu können.', 1257984000, ''),
(136, 6, 'Baurecht - Deckung der Anliegerkosten aus regelmäßiger, jährlicher Umlage', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7107', 'Wolfgang Friedrich', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...daß die §§ 127 -135 im Baugesetzbuch dahingehend zu ändern sind, daß Kosten für Herstellung und Erneuerung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht an die Anlieger weiterberechnet werden, sondern daß sie über eine regelmäßige jährliche Umlage von allen Eigentümern erschlossener Grundstücke der Gemeinde getragen werden.', 1258070400, ''),
(137, 6, 'Verwaltungsverfahren - Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der Postbeamtenkrankenkasse', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7079', 'Uwe Kelling', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundesanstalt Post Gesetz (BAPostG) wie folgt geändert wird:\r\n\r\na) dass die Bundesanstalt nach § 26 BAPostG künftig die Fach- und Rechtsaufsicht über die Postbeamtenkrankenkasse führt,\r\n\r\nb) dass die Postbeamtenkrankenkasse dazu verpflichtet wird, Erstattungsanträge der Versicherten innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen (10 Arbeitstagen) einschließlich der Zahlung zu erledigen zu bescheiden.', 1258070400, ''),
(138, 6, 'Wehrpflichtgesetz - Aussetzung der Wehrpflicht', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7236', 'Martin Mickiewicz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wird.', 1258070400, '');
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(139, 6, 'Geschäftsordnung der Bundesregierung - Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber der Bevölkerung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7198', 'Andreas Ruttkowski', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...ein Gesetz zu erlassen, welches die Informationspflichten der Bundesregierung und der Bundesministerien gegenüber der Bürgerinnen und Bürger regelt, sowie auf eine Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) hinwirken.', 1258070400, ''),
(140, 6, 'Pflegeversicherung - Verbesserung der Versorgung durch Zeitwährung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7103', 'Heribert Houben', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass zur Verbesserung der Versorgung alter und behinderter Menschen eine allgemein gültige und inflationsfeste Zeitwährung eingeführt wird.\r\nBeispiel ist der japanische «Fureai Kippu».', 1258156800, ''),
(147, 4, 'Spitzenkandidatenserie – Teil eins: Angelo Veltens', 'http://www.junge-piraten.de/2009/09/06/spitzenkandidatenserie_-_teil_eins_angelo_veltens/', '', 'Leicht am Titel zu erkennen: Dies ist der Auftakt zu einer Artikelserie über die Spitzenkandidaten der “OPis”. Bald ist Bundestagswahl – doch wer kennt die Kandidaten in den Ländern wirklich näher? Wer sind sie, wofür stehen sie, was sind ihre Beweggründe? Um dies herauszufinden, haben wir vor einiger Zeit im Wiki Fragen gesammelt, aufgearbeitet und [...]', 1252239196, 'http://www.junge-piraten.de/?p=904'),
(148, 4, 'Spitzenkandidatenserie – Teil zwei: Michael Vogel', 'http://www.junge-piraten.de/2009/09/08/spitzenkandidatenserie_-_teil_zwei_michael_vogel/', '', 'Hier ist er: der zweite Teil über die Spitzenkandidaten der “OPis”. Wir wollen sie euch näher bringen, denn bald ist Bundestagswahl – doch wer kennt die Kandidaten in den Ländern wirklich näher? Wer sind sie, wofür stehen sie, was sind ihre Beweggründe? Um dies herauszufinden, haben wir vor einiger Zeit im Wiki Fragen gesammelt, aufgearbeitet [...]', 1252444144, 'http://www.junge-piraten.de/?p=939'),
(149, 4, 'Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf', 'http://flint.junge-piraten.de/2009/09/13/949/', '', '
Pressemitteilung des Landesverbands Berlin der Jungen Piraten
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Christian Müller – Stellv. Vorsitzender
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Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderungen unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polzei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.
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Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation” der Piratenpartei und mit 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat.
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Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demo kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.
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Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.
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Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.
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Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.
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Hier ein Video, dass den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt dokumentiert: *Klick*
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Update:
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Danke an die bisherigen Unterstützer der Mahnwache:
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\n- AK Vorrat \n- FoeBuD e.V. \n- Grüne Jugend Berlin \n- Piratenpartei Berlin \n- Piratenpartei Deutschland \n- Piraten e.V.
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', 1252848311, 'http://www.junge-piraten.de/?p=949'),
(150, 4, '120 Teilnehmer bei Mahnwache gegen Polizeigewalt', 'http://flint.junge-piraten.de/2009/09/14/120_teilnehmer_bei_mahnwache_gegen_polizeigewalt/', '', '
120 Teilnehmer fanden sich am Montag Abend vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin ein, um eine Mahnwache gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten auf der Demo “Freiheit statt Angst” abzuhalten. Aufgerufen zur Mahnwache hatten die Jungen Piraten, die von der Piratenpartei, dem Arbeitskreis Vorratsratsdatenspeicherung, dem FoeBuD e.V. sowie der Grünen Jugend Berlin unterstützt wurde. Die Polizei war mit über 50 Kräften im Einsatz, die sich aber im Hintergrund hielten.
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Sprecher der Jungen Piraten, des antikapitalistischen Blocks, der Piratenpartei und padeluun – der Veranstalter der Demo “Freiheit statt Angst” – forderten Kennzeichnungen von Polizeibeamten zur Identifizierung bei Straftaten. Die Teilnehmer der Demo forderten die sofortige Suspendierung der an der Tat beteiligten Beamten, vorbehaltlose Aufklärung sowie weitere Konsequenzen für die Täter, sollten sich die Vorwürfe gegen sie erhärten. “Es ist beängstigend, wie hormongesteuert einige Polizisten offensichtlich in ihren Einsatz gehen.” sagte Florian Bischof, Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin in Bezug auf das erschreckende Video, das die Ereignisse am vergangenen Samstag zeigt. Die Piratenpartei fordert im Zuge eines transparenten Staates in Ihrem Wahlprogramm die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst.
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In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Mahnwache der Opfer polizeilicher Gewalt. Die Jungen Piraten sehen durch übertriebene Gewaltbereitschaft der Polizei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausgehölt. “Wer von diesem Gewalt-Vorfall hört, überlegt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teilnahme an einer Demonstration wahrnimmt. Solche Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Meinung zu äußern und gefährdet damit unsere Demokratie!” sagt Christian Müller, Versammlungsleiter und stellv. Vorsitzender der Jungen Piraten Berlin.
Heute am 4.10.2009 gründete sich um 17:00 in der Kölner Bar “Litfaß” die erste Crew der Jungen Piraten, die “Rheinpiraten Köln”. Anwesend waren sieben Gründungsmitglieder, die aus ihren Reihen Kapitän, Pressemaat sowie Kassenmaat wählten.
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Somit nimmt die erste organisatorische Instanz unterhalb der Landesverbände ihre Arbeit auf. Es gibt auch viel zu tun: die Jungen Piraten aus Köln möchten an Bürger- und Straßenfesten oder auch Diskussionsrunden teilnehmen oder diese sogar selbst aufstellen, Flashmobs organisieren, über die Jungen Piraten in der Region informieren sowie an inhaltlichen Punkten arbeiten.
\nCrews sind gemeinsam mit Stammtischen die niedrigste Organisationsstufe der Jungen Piraten: Ziel ist es, Mitglieder dezentral und vor Ort zusammenzuführen und eine provisorische, handlungsfähige Organisationsform zu finden. So wird die Struktur Jungen Piraten gestärkt; anders als bei der sonst üblichen Kommunikation über das Internet lernen sich die Mitglieder kennen und treffen sich im realen Leben. Dabei existieren keine formalen Regeln für die Gründung von Crews, ihre Organisation ist angelehnt an das Crewkonzept der Piratenpartei.\n
Genauer Informationen können im Wiki der Piratenpartei eingesehen werden:
\nDie Jungen Piraten sind die Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland und bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden. \nKinder und Jugendliche sollen bei den Jungen Piraten selbstbewusste und kritische Persönlichkeiten entfalten und lernen, ihre Interessen wahrzunehmen und zu formulieren. Die Jungen Piraten vertreten zudem die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Piratenpartei Deutschland – so können Jugendliche schon früh Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. \nDie Jungen Piraten geben Jugendlichen die Möglichkeit, sich aktiv für Bürgerrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Datenschutz, neue Konzepte wie eine Neuauflage des Copyrights und vieles mehr einzusetzen. Außerdem steht die kritische Auseinandersetzung mit der täglich fortschreitenden Technisierung des Alltags und den damit verbundenen Gefahren sowie das Vermitteln von Medienkompetenz auf der Agenda der Jungen Piraten. \nWeitere Infos über die Jungen Piraten finden Sie unter: www.junge-piraten.de\nAnsprechpartner für die Jungen Piraten: \nJoshua Brück, Vorstandsvorsitzender \neMail: joshua@ztoa.eu\nPressekontakt: presse@junge-piraten.de', 1254772179, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1133'),
(152, 6, 'Arbeitslosengeld II - Einheitliche Handhabung der Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7160', 'Peter Amelang', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...eine bundeseinheitliche Regelung über die finanziellen Ünterstützungsmöglichkeiten aus dem Vermittlungsbudget (SGB II). Jede ARGE entscheidet in der Höhe der Unterstützung eingenverantwortlich und auch über die Unterstützung selber. Es ist derzeit eine Kann-Regelung und ich erhoffe mir eine einheitliche Durchführungsverordnung.', 1258502400, ''),
(153, 6, 'Eisenbahnwesen - Subventionierung de Schienentransports', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7388', 'Dominik Ritter', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Subvention für die Nutzung des Bahnverkehrs zum Transport von Rohstoffen und Produkten jeglicher Art beschließen, um die Zahl der Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen, bzw. die von ihnen zurück gelegte Wegstrecke zu reduzieren.', 1258502400, ''),
(154, 6, 'Arbeitslosengeld - Verlängerung des Arbeitslosengelds I während der Krise', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7306', 'Volker Zunk', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, als Sofortmaßnahme das Arbeitslosengeld I für die Zeit der Krise auf 24 Monate zu verlängern.', 1258502400, ''),
(155, 6, 'Arbeitsmarktpolitik - Bundesbeauftragter für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7048', 'Rainer-Albert-Hugo Lehmann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen\r\n ...eine/n Beauftragte/n für die Belange von Arbeitslosengeld I-, Arbeitslosengeld II- (Hartz 4) sowie Sozialhilfeempfängern einzusetzen.\r\n\r\nWegen der besonderen Verantwortung und der Zielsetzung soll er der Kanzlerin/ dem Kanzler oder dem Kanzleramt\r\ndirekt unterstellt sein. \r\n\r\nDamit soll der Bevölkerung dokumentiert werden, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und fortschreitenden Armut\r\nin Deutschland als "Chefsache" allerhöchste Priorität hat.', 1258502400, ''),
(156, 6, 'Studienförderung außerhalb des BAföG - Förderung auch im nicht-europäischen Ausland', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7283', 'Simon Wiedemann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... ergänzend zur Erasmus-Förderung der europäischen Union eine Förderung für Studenten deutscher Universitäten und Fachhochschulen beim Austausch mit einem nicht europäischen Land einzuführen.', 1258502400, ''),
(157, 6, 'Bildungswesen - Verdreifachung der Bildungsausgaben', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7252', 'Jan Ulrich Hasecke', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bildungsausgaben in Deutschland innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu verdreifachen und so künftig 15 % des Bruttoinlandsprodukts (statt 4,8 % im Jahre 2006) in die Bildung zu investieren. Der Deutsche Bundestag möge dazu gemeinsam mit den Bundesländern die finanziellen Grundlagen schaffen, indem der Bildung in der Haushaltsplanung höchste Priorität zugewiesen wird.', 1258502400, ''),
(158, 6, 'Sorgerecht der Eltern - Einführung des Wechselmodells bei der Kinderbetreuung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6933', 'Brückner Jacqueline', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... die wechselnde und gleichwertige Betreuung von Kindern durch beide leibliche Elternteile, auch wenn diese getrennt sind. Das sogenannte Wechselmodell, welches bereits in vielen Ländern Gesetz ist, sollte auch in Deutschland Gesetz werden.', 1258502400, ''),
(159, 6, 'Datenschutz - Durchsetzung des Auskunftsanspruchs', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7180', 'Matthias Bergt', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschließen:\r\n1.Der Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten (§34) kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.\r\n2.Wer entgegen §34 eine Auskunft nicht, nicht in angemessener Zeit, unrichtig oder unvollständig erteilt, handelt ordnungswidrig.\r\n3.Die Aufsichtsbehörden erhalten das Recht, den Inhaber eines Bankkontos abzufragen, um den Täter eines Verstoßes gegen das BDSG festzustellen.', 1258502400, ''),
(161, 4, 'Ung Pirat Dänemark gegründet', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/06/ung_pirat_daenemark_gegruendet/', '', '
Am Samstag, den 3.10.2009 wurde in Viborg die Ung Pirat Dänemark gegründet. Bei dem Treffen waren auch der Präsident der Ung Pirat Schweden, Stefan River, sowie der Vorsitzende der dänischen Piratenpartei, Ole Husgaard, anwesend. \n \nDer 16-jährige Magnus Vestergaard aus Viborg wurde zum ersten Vorsitzenden der Ung Pirat Dänemark gewählt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender wurde der 20-jährige David Kofoed Wind aus Lyngby.
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Ung Pirat Dänemark ist die weltweit fünfte Jugendorganisation einer Piratenpartei. Die Jungen Piraten begrüßen damit eine neue Organisation und freuen sich auf die Aktionen eines neuen Mitstreiters.
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“Wir freuen uns außerordentlich über das Engagement in Dänemark und hoffen auf eine gute internationale Zusammenarbeit”, so Joshua Brück, Vorstandsvorsitzender der Jungen Piraten. “Wir sehen für die Zukunft große Möglichkeiten, gemeinsam mit den Ung Pirat Dänemark Projekte in Angriff nehmen zu können.”
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Interessierte aus Dänemark und weltweit sind natürlich immer auf Veranstaltungen der Jungen Piraten in Deutschland eingeladen.
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— english version —
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The Junge Piraten congratulate the new Pirate Youth organisation from Denmark on their formation and look forward to future cooperation.
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“We would like to congratulate Ung Pirat of Denmark on their formation, and welcome the Ung Pirat to participate in future collaborative projects with their German sister organization.” declares Joshua Brück, \nthe chairman of the German Junge Piraten. “We anxiously await the many exciting endeavors that may be accomplished through collaborative efforts made by the Junge Piraten of Germany and the Ung Pirat of Denmark.”
\n
Interested members of the Ung Pirat are always welcome to attend any events presented by the Junge Piraten.
\nAnsprechpartner für die Jungen Piraten: \nJoshua Brück, Vorstandsvorsitzender \neMail: joshua@ztoa.eu\nPressekontakt: presse@junge-piraten.de', 1254847340, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1144'),
(162, 6, 'Sicherheit im Straßenverkehr - Generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7413', 'Claude Breuil', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max 60 km/h für Landstraße, und 120 km/h für Autobahnen und Bundesstraßen sowie eine Begrenzung bis max 60 Ps und/oder ein generelles Fahrverbot für Fahrzeuge über 60 Ps für Führerscheinneulinge für die Dauer der Probezeit eingeführt wird.', 1258588800, ''),
(163, 6, 'Führerscheinwesen - Fahrlehrerausbildung als Ausbildungsberuf', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7466', 'Michael Reins', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen :\r\n\r\na) die Zugangsvoraussetzungen zur Fahrlehrerausbildung ( §2 Fahrlehrergesetz)zu ändern, die im einzelnen noch aufgeführt werden \r\nb) die Ausbildung zum Fahrlehrer mit einem Ausbildungsberuf gleichzustellen', 1258588800, ''),
(167, 6, 'Wahlrecht - Wahlscheine für blinde und sehbehinderte Menschen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7478', 'MARCUS PIROT', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.', 1258675200, ''),
(168, 6, 'Zulassung zum Straßenverkehr - Feinstaubplakette am vorderen Kennzeichen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7452', 'Andreas Wachert', 'Der Deutsche Bundestag möge bei Ausarbeitung des neuen Hauptuntersuchungsverfahrens (Wegfall der Abgasuntersuchung) für KFZ beschließen, dass die Feinstaubplakette wahlweise oder dauerhaft als Ersatz für die AU-Plakette am vorderen Kennzeichen angebracht wird.', 1258675200, ''),
(169, 1, 'Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität - Verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Piratenpartei_begruesst_Anstrengungen_gegen_Internet-Kriminalitaet', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 9.10.2009
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Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. Bitkom und BKA kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei weiter auszubauen. Ziel sei ein noch intensiverer Austausch über Entwicklungen in der Computerkriminalität und Strategien zu deren Bekämpfung.
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Die Piratenpartei Deutschland begrüßt diesen Vorstoß. Sie fordert aber zugleich, bei der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei Augenmaß walten zu lassen. »Die Furcht vor der Internet-Kriminalität darf nicht zu einem weiteren Generalverdacht gegen Computernutzer führen. Die Vorratsdatenspeicherung ist hier ein mahnendes Beispiel«, erklärte Jan Marten Simons, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. »Es ist auch wichtig, sich klarzumachen, dass Verbrechen immer in der Realität von echten Kriminellen begangen werden. Das Internet ist nur ein Mittel wie viele andere.« Bei einem Austausch zwischen Wirtschaft und Polizei seien die Datenschutzbestimmungen zu beachten, so Simons.
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Die Piratenpartei beklagt die Qualität der verfügbaren Hilfen und Broschüren zur privaten IT-Sicherheit. Häufig mangelt es an Verständlichkeit oder an konkreten Details, so dass der Nutzer nicht alle Tipps an seinem Computer nachvollziehen kann. Auch behandeln die Materialien vielfach nur die wirtschaftlichen Aspekte von Internet-Sicherheit und gehen zu wenig auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte ein.
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Computer sind für die meisten Deutschen zu einem alltäglichen Werkzeug geworden. Die Sicherheit der darin gespeicherten Daten – nicht selten privater Natur – und der Schutz der digitalen Identität des Nutzers bleiben oft auf der Strecke. Jan Marten Simons: »Die Unterstützung der Bürger mit Rat und Hilfe beim Thema Computersicherheit ist nach unserer Meinung oftmals nicht verständlich, wenig ausführlich und dringend verbesserungswürdig. Beispielsweise existieren zum Thema Wohnungseinbruch umfangreiche Ratgeber und Vor-Ort-Beratungen der Polizei. Bei der PC-Sicherheit müssen sich Bürger mit Broschüren begnügen, die zuviel Fachbegriffe und zuwenig Einzelheiten enthalten. Die Ratgeber sollten den aktuellen Stand der Angriffs- und Schutztechniken ausreichend detailliert und verständlich schildern, damit der mündige Onliner eventuelle Gefahren einschätzen und sich dagegen wehren kann.« Auch den von BKA und Bitkom gestern veröffentlichten zweiseitigen Zehn-Punkte-Ratgeber zur Computersicherheit dürften die meisten Bürgern nur mit fachkundiger Hilfe umsetzen können.
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Die PIRATEN haben sich nicht nur den Schutz der Bürgerrechte zum Ziel gemacht. Sie wollen auch über Gefahren und mögliche Schutzmaßnahmen bei der IT-Sicherheit aufzuklären und interessierten Bürgern mit Rat und Hilfe zur Seite stehen.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1255075047, '951 at http://web.piratenpartei.de'),
(170, 6, 'Deutscher Bundestag - Einrichtung eines Lobbyistenregisters', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7058', 'Rainer-Albert-Hugo Lehmann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen .........ein Lobbyisten-Register einzurichten.\r\n\r\nLobbyismus - das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen - allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden - vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.', 1258761600, ''),
(171, 6, 'Bundesregierung - Veröffentlichung von steuerfinanzierten Studien der Ministerien', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7266', 'Stefan Wieser', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.', 1258761600, ''),
(172, 6, 'Hochschulwesen - Abschaffung des Bachelor/Master-Systems', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7428', 'André Schneider', 'Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen ... Wiederaufnahme des reformierten Diploms', 1258761600, ''),
(173, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Senkung des ermäßigten Beitragssatzes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7424', 'Norbert Blum', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das der ermäßigte Beitragssatz in der GKV Beitragssatzverordnung, §2 von 13,4 Prozent auf 10,9 Prozent abgesenkt wird.\r\nErsatzweise soll in einem neuen § in der GKV- Beitragssatzverordnung ein nicht paritätisch finanzierter ermäßigter Beitragssatz von 10,9 Prozent in der GKV-BSV bestimmt werden.', 1258761600, ''),
(175, 4, 'Jugendmedientage in Mannheim', 'http://flint.junge-piraten.de/jugendmedientage_in_mannheim', '', '
Vom 23. bis 25. Oktober 2009 finden die Jugendmedientage in Mannheim statt.
', 1254325137, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1121'),
(176, 4, 'Vortrag über Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus IDA e.v. in Hannover', 'http://flint.junge-piraten.de/vortrag_ueber_jugendarbeit_gegen_rechtsextremismus_ida_ev_in_hannover', '', '', 1254325243, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1124'),
(177, 4, 'Schülerkongress in München', 'http://flint.junge-piraten.de/schuelerkongress_in_muenchen', '', '', 1254325289, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1126'),
(178, 4, 'Seminar "Netzkultur" vom Fachforum Medien & Kultur in Bonn', 'http://flint.junge-piraten.de/seminar_netzkultur_vom_fachforum_medien_kultur_in_bonn', '', '', 1254325321, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1128'),
(179, 4, 'offene Vorstandssitzung (Mumble)', 'http://flint.junge-piraten.de/offene_vorstandssitzung_mumble', '', '
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Ahoi,\n\nwir laden euch recht herzlich zur offenen Vorstandssitzung ein.\n\nAm 11.10.2009 um 19:00 Uhr auf dem Mumble-Server der Piraten NRW.\n\nschatzkarten.net\nPort: 64738\nPW: piraten-nrw\n\nDie Einladung und eine vorläufige Tagesordnung findet sich im Wiki:\nhttp://wiki.junge-piraten.de/index.php/Einladung_Vorstandssitzung_09-10-11\n--\n
Am Samstag den 24.10.2009 werden die Jungen Piraten Niedersachsen gegründet, wozu wir euch alle herzlich einladen. Stattfinden wird das ganze in Cloppenburg, da dort auch der Stammtisch Cloppenburg mit 15 Mitgliedern vertreten ist. \nDer genaue Treffpunkt ist:
\n
Unter den Eichen \nMuseumstraße 21 \n49661 Cloppenburg
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', 1253830074, 'http://flint.junge-piraten.de/?p=1'),
(184, 6, 'Nukleare Ver- und Entsorgung - Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7579', 'Christian Prasser', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle deutschen Atomkraftwerke bis 2021 abgeschaltet werden.', 1259020800, ''),
(185, 6, 'Ökologische Steuer - Keine Öko-Steuer für Bezieher regenerativ erzeugter Energie', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7602', 'Gerhard Schulten', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Bezieher von 100% regenerativ erzeugter Energie von der Öko-Steuer befreit werden.', 1259107200, ''),
(186, 6, 'Steuerrecht - Steuerpflicht für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7501', 'Peter Stidl', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\nErgänzung zum Steuerrecht\r\nJeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig, egal wo auf der Welt er sein Geld verdient und Wohnhaft ist.', 1259107200, ''),
(188, 6, 'Bundesregierung - Einrichtung eines Integrationsministeriums', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7600', 'Julian Grumbach', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Integrationsministerium eingeführt wird.', 1259193600, ''),
(189, 6, 'Straßenverkehrsordnung - Fahrrad fahren auf dem Gehweg', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7562', 'Nina Becker', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das Jugendliche bis 14 Jahre auf dem Gehweg Fahrrad fahren dürfen wenn kein Radweg vorhanden ist.', 1259193600, ''),
(190, 4, 'Entsorgt eure Killerspiele!', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/14/entsorgt-eure-killerspiele/', '', '
Dazu soll am 17. Oktober vor der Staatsoper in Stuttgart ein Container aufgestellt werden, in welchem entsprechende Spiele entsorgt werden können.
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UPDATE: Nach einer Besprechung im IRC nehmen wir den Aufruf zum Gewaltspielzeug wieder zurück. Link zum Foreneintrag.
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Als eine Organisation, die sich vor allem für das Gesellschaftliche Wohlergehen der Jungen Menschen interessiert unterstützen wir natürlich diese Aktion. Überall in unserem Alltag lauern harmlos erscheinende Spiele, welche in Wahrheit die Kinder desensibilieren für die Gewalt gegenüber ihre Mitmenschen. Angefangen bei der Cowboy-Spielzeug-Pistole über das Holzschwert bis hin zur Indianer-Ausrüstung mit Pfeil und Bogen finden wir Spiele, bei denen Kinder schon in ihren jüngsten Jahren das ausüben von Gewalt und das Töten anderer Menschen lernen. Deswegen rufen wir alle Jugendlichen dazu auf, an dieser Aktion teilzunehmen. Ob es sich um Spielzeugwaffen, die Indianerausrüstung oder ein Schachspiel handelt, alles was Gewalt vermittelt, alles was das Töten simuliert, muss weg!
Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.
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"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."
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"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."
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Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1255647112, '952 at http://web.piratenpartei.de'),
(192, 4, '„Videospiele für Integration” – Kultur sinnvoll einsetzen statt vernichten', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/16/%e2%80%9evideospiele-fur-integration%e2%80%9d-%e2%80%93-kultur-sinnvoll-einsetzen-statt-vernichten/', '', '
Pressemitteilung des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC)
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Die Nachricht vom geplanten Vorhaben des „Aktionsbündnisses Amoklauf \nWinnenden”, Spiele zu sammeln, nur um diese anschließend zu entsorgen, \nwurde vom VDVC und zahlreichen weiteren Computerspielern mit Entsetzen \nentgegengenommen. Vor allem die Symbolik, welche von dem Vorhaben \nausgeht, wird kritisiert.
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Der VDVC begrüßt die Bemühungen des Aktionsbündnisses, Eltern aufmerksam \nzu machen, dass nicht alle Medien für ihre Kinder geeignet sind. \nOffenbar fehlte aber bisher eine sinnvolle Möglichkeit, was mit im \nHaushalt vorhandenen, nicht kindgerechten Spielen passieren soll. Diese \nLücke möchte der VDVC mit seiner Aktion „Videospiele für Integration” \nschließen: Anstatt anerkanntes Kulturgut zu vernichten, werden beim VDVC \nabgegebenen Spiele zugunsten der Integration eingesetzt.
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Gemeinsames Spielen schafft bekanntlich Freundschaften und trägt somit \nzu einem besseren Miteinander bei. Auch gegenüber Menschen, denen die \nGesellschaft oft mit Vorurteilen gegenüber tritt, kann so ein \npositiveres Klima geschaffen werden: Spiele bringen von Natur aus \nverbindliche Regeln mit sich. Durch das Befolgen dieser gemeinsamen \nRegeln wird eine Gemeinschaft unter den Spielenden geschaffen. Während \ndie Regeln des Spiels nach Spielende ihre Gültigkeit verlieren, kann die \nemotionale Bindung auch außerhalb des Spieles erhalten bleiben.
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So möchte der VDVC die abgegebenen Videospiele im Sinne der \nVerständigung einsetzen. Die Sammlung startet voraussichtlich am \nSamstag, den 17. Oktober, ab 10:30 Uhr auf dem Schlossplatz Stuttgart. \nDort werden im Rahmen einer Mahnwache unter dem Titel „Videospiele – \nMenschen verbinden statt aufhetzen” auch Spiele angenommen werden. Für \nden Zweck gut geeignete Spiele wird der VDVC direkt zugunsten der \nKommunikationsförderung an entsprechende Gruppen weiter geben. Natürlich \nwird dabei auf den Jugendschutz geachtet werden: Die strengen Vorgaben \nder deutschen Gesetze werden selbstredend eingehalten.
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Der VDVC ruft das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden”, Eltern und Gamer \nauf, nicht genutzte Spiele einem sinnvollen Zweck zu stiften, anstatt \nsie in den Müll zu werfen. Patrik Schönfeldt, stellvertretender \nVorstandsvorsitzender des VDVC, unterstreicht: „Die massenhafte \nVernichtung von Kulturgut könnte angesichts der Geschichte falsch \naufgefasst werden. Einen solchen Fehltritt möchten wir niemandem \nwünschen.”
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Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler: \nhttp://www.vdvc.de
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++\n\nVerantwortlicher für diese Pressemitteilung:\nPatrik Schönfeldt\n\nStellvertretender\nVorstandsvorsitzender\n\nVerband für Deutschlands\nVideo- und Computerspieler\nwww.vdvc.de
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+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++\n\nDie Jungen Piraten unterstützen die Intentionen des VDVC.
', 1255713091, 'http://flint.junge-piraten.de/?p=1190'),
(193, 6, 'Umsatzsteuer - Einheitliche Besteuerung medizinischer Leistungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7636', 'Andreas Bunge', 'Der Bundestag möge beschließen, dass medizinische Leistungen umsatzsteuerlich einheitlich beurteilt werden.', 1259366400, ''),
(194, 6, 'Grundsteuer - Abschaffung der Grund- und Gebäudesteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7623', 'Franz-Josef Render', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndas die Grund,-und Gebäudesteuer abgeschafft wird.', 1259366400, ''),
(195, 1, 'Interview mit Jens Seipenbusch: Danke an die Netzgemeinde!', 'http://web.piratenpartei.de/Artikel/Interview_mit_Jens_Seipenbusch_Danke_an_die_Netzgemeinde', '', '
Hallo Jens. CDU/CSU und FDP haben sich in punkto Innere Sicherheit auf ein gemeinsames Koalitionspapier geeinigt, welches unter anderem die vorläufige Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht. Ist dies als ein Erfolg zu werten? Wenn ja, ist dieser maßgeblich der Durchsetzungsfähigkeit der FDP zu verdanken? Worin siehst du dabei den Beitrag der Piraten oder der Netzgemeinde?
\n
Jens Seipenbusch: Sicherlich ist die Abkehr der CDU vom unseligen \nZugangserschwerungsgesetz ein Erfolg für die Piratenpartei und die \nNetzgemeinde allgemein. Ohne den mutigen Einsatz über die letzten Monate müsste die CDU hier nicht den geordneten Rückzug antreten. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten dabei nicht herausragend engagiert, insofern kann sie diesen Erfolg sicher nicht für sich verbuchen. Die CDU kann erleichtert sein, dass sie nun den totalen Gesichtsverlust vermeiden kann, indem sie es auf einen Kompromiss mit der FDP schiebt.
\n
In einem Jahr soll neu evaluiert werden. Was gibt es während dieser Zeit für Piraten und Netzgemeinde zu tun?
\n
Jens Seipenbusch: Ich denke, dass dieses Gesetz letztlich ohnehin zum Scheitern verurteilt war und ohne den Wahlpopulismus der Frau von der Leyen wäre es gar nicht soweit gekommen.
\n
Wir werden in diesem Jahr weiterhin zeigen müssen, dass Internetsperren kein geeignetes Mittel zur Rechtsdurchsetzung im Internet sind, sondern uns nur in Richtung eines Zensurregimes bringen. Damit werden die Versuche des Staates, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen aber längst nicht beendet sein und dort werden wir sehr wachsam sein müssen, auch auf EU-Ebene. Wir dürfen jetzt über diesen Rückzug beim Zugangserschwerungsgesetz auch nicht allzusehr erleichtert sein, und uns insbesondere nicht von den grundlegenden Weichenstellungen ablenken lassen, z.B. dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird laut Papier ebenfalls überarbeitet. So ist eine Nutzung der gespeicherten Daten nur noch in besonders schweren Fällen möglich. Auch im Bereich der Online-Durchsuchung meldet die FDP Fortschritte, so müsse zukünftig jede Durchsuchung von einem Richter des Bundesgerichtshofs genehmigt werden. Wie bewertest du diese Vereinbarungen?
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Jens Seipenbusch: Dies ist aus meiner Sicht kaum eine Verbesserung zum Status Quo und ist insbesondere nicht das, wofür wir kämpfen. Ich frage mich ernsthaft, wie die FDP an einer Veranstaltung wie der Großdemonstration ''Freiheit statt Angst'' teilnehmen kann und dann nicht kompromisslos gegen die Datenspeicherung auf Vorrat vorgeht. Der Punkt ist doch gar nicht, wer wie Zugang zu diesen Daten hat, sondern dass diese gar nicht erhoben werden dürfen! Solange die Telekommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen und in Deutschland lebenden anlasslos auf Vorrat gespeichert werden müssen, solange müssen wir von einer Umkehrung der Unschuldsvermutung reden, solange ist Jeder ein Verdächtiger. Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nur eine Antwort: Abschaffen und zwar sofort. Sich auf die EU-Direktive zu berufen ist ein Zeichen von Schwäche oder Kalkül. Von dieser EU, die nicht auf wirklich demokratischen Füßen steht, darf man sich nicht seine Bürgerrechte beschneiden lassen.
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Zum Thema Urheber- und Patentrecht sind nach den vorliegenden Informationen keine nennenswerten Fortschritte geplant. Was fehlt dir an dem Koalitionspapier?
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Jens Seipenbusch: Es war doch von vorneherein klar, dass die FDP weiter ihren Kurs fahren würde, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu kommunalisieren. Dies gilt auch bei diesen Feldern, die im jetzigen Übergang zum Informationszeitalter neu gestaltet werden müssen. Mit CDU und FDP wird es nicht die von uns geforderten bürgerfreundlichen Anpassungen hinsichtlich neuer Medien und dem Umgang mit der Wissensgesellschaft geben. Es ist zu befürchten, dass der Abmahnwahn in Deutschland weiterhin floriert und dass sich die Situation im weltweiten Urheberrechtskrieg mangels zukunftsweisender Politik weiter zuspitzen wird. Darunter werden viele zu leiden haben. Daher werden wir weiterhin gegen Patente auf Pflanzen, Tiere, Saatgut, Software und Geschäftsmodelle kämpfen und ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einfordern.
\n
Vielen Dank für das Interview, Jens.
\n
Das Interview wurde geführt von Fabio Reinhardt und Robert Sarnighausen am 17.10.2009.
', 1255781272, '953 at http://web.piratenpartei.de'),
(196, 6, 'Urheberrecht - Anwendung der EU-Richtlinien ("Free Trade") statt Monopol der GEMA', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7158', 'Ian de Souza', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.“..', 1259625600, ''),
(197, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Grundlegende Reformierung des Krankenkassensystems', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7643', 'Ronny Schott', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass das gegenwärtige gesetzl. Krankenkassensystem grundlegend reformiert, eine staatliche gesetzliche Krankenkasse eingeführt, der monatl. Beitrag vom Bruttomonatslohn entkoppelt und ein pauschaler monatl. Festbeitrag gesetzl. geregelt wird.', 1259625600, ''),
(198, 6, 'Vorsorge/Rehabilitation - Bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren für Darmkrebs-Screening', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7638', 'Dr. Christa Maar', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das Darmkrebs-Screening flächendeckend ein bevölkerungsbezogenes Einladungsverfahren eingeführt wird. Ab dem Alter von 50 Jahren sollten alle Bürger zu einem Beratungsgespräch und einer Darmkrebs-Vorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Personen mit familiär erhöhtem Risiko für diese Krebserkrankung sollten über risikoangepasste Maßnahmen beraten werden. Ziel ist es, die Häufigkeit und Sterblichkeit von Darmkrebs deutlich zu senken.', 1259625600, ''),
(199, 6, 'Gesundheitswesen - Bevorzugung von Organspendern', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7515', 'Ronald Gantner', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Menschen die bereit sind nach ihrem Tod Organe zu spenden und einen Organspendeausweis besitzen, bei der Vergabe von Organen bevorzugt behandelt werden, falls sie selbst Organe benötigen.', 1259625600, '');
INSERT INTO `aggregator_item` (`iid`, `fid`, `title`, `link`, `author`, `description`, `timestamp`, `guid`) VALUES
(200, 4, 'JuPis bitten um Spenden!', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/19/jupis-bitten-um-spenden/', '', '
Liebe Freunde der Jungen Piraten,
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der vergangene Kongress der Jungen Piraten in Frankfurt hat neben neuen Programmpunkten, einer neuen Satzung und einem neuen Vorstand leider auch einiges an Schulden hinterlassen. Bei der Größe der Veranstaltung, der Besucherzahl und der Verpflegung haben wir uns deutlich verkalkuliert, sodass die Kosten der Mitgliederversammlung unsere Einnahmen um etwa 3500 Euro überstiegen. Mit Hilfe eines Darlehens über 3074 Euro, das die Piratenpartei uns dankenswerterweise gewährt hat, und einem Refinanzierungsplan, der monatliche Raten von 256 Euro vorsieht, wollen wir möglichst bald wieder schwarze Zahlen schreiben.
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Der hohe Schuldenberg stellt den neuen Vorstand vor große Schwierigkeiten, die Handlungsfähigkeit der Jungen Piraten zu erhalten. Als Jugendorganisation nahe der Piratenpartei wollen wir jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich auch ohne Parteimitgliedschaft politisch zu engagieren und weiterzubilden.
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Das hervorragende Abschneiden der Piratenpartei bei den U-18-Wahlen [1] hat gezeigt, dass unsere Themen auch in der Altersgruppe, der eine Parteimitgliedschaft noch nicht möglich ist, großen Anklang finden. Wir wollen diesen Jugendlichen die Möglichkeit geben schon jetzt die Zukunft mitzugestalten. Durch Teilnahme an Events wie den Jugendmedientagen Mannheim vom 23.-25. Oktober oder der Northcon vom 18.-20. Dezember suchen wir direkt den Kontakt zu aktiven jungen Menschen, die die Piratenbewegung enorm bereichern können. Die Ausarbeitung von Programmpunkten auch über die Kernthemen der Piratenpartei hinaus [2] trägt zur politischen Diskussion und Vertretung junger Interessen in der Piratenpartei bei.
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Unsere Arbeit wird durch die Schulden vom JuPis-Kongress natürlich deutlich erschwert. Deswegen bitten wir um Eure Hilfe! Der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei hat freundlicherweise ein Spendenkonto für uns zur Verfügung gestellt, da die Jungen Piraten noch nicht über ein Vereinskonto verfügen:
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Sparkasse Hanau
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Piratenpartei Main-Kinzig
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BLZ: 506 500 23
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Konto-Nr.: 100016
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Verwendungszweck: Spende Junge Piraten
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Eine Spendenquittung kann leider nicht ausgestellt werden, da die Piraten Main-Kinzig die Spenden nur stellvertretend für uns entgegennehmen. Alle Spenden fließen direkt in die Abbezahlung unseres Darlehens bei der Piratenpartei.
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So können wir uns finanziell wieder neu aufstellen und unsere inhaltliche Arbeit vorantreiben – einschließlich der angestrebten Eintragung als gemeinnütziger Verein, die uns dauerhaft neue Möglichkeiten zur Gestaltung und Finanzierung unserer Arbeit eröffnen wird.
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Wenn du Interesse hast, die Jungen Piraten dauerhaft zu unterstützen, gibt es zwei Möglichkeiten:
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- Personen bis zum Alter von 27 Jahren können ordentliches Mitglied der Jungen Piraten werden, diese haben volles Wahlrecht. Jahresbeitrag: 12 Euro
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- Personen, die älter als 27 Jahre sind, und juristische Personen, können Fördermitglieder werden. Sie haben kein Wahlrecht, möchten mit ihrer Mitgliedschaft die Jungen Piraten aber dennoch finanziell und ideell unterstützen. Jahresbeitrag: ab dem für ordentliche Mitglieder.
Nach der Bundesmitgliederversammlung sind die Jungen Piraten leider hoch verschuldet. Um weiter arbeiten zu können, benötigen wir deine Hilfe! Bitte lies diesen Artikel für weitere Informationen.
', 1256049553, 'http://flint.junge-piraten.de/?p=1227'),
(202, 6, 'Abgabenordnung - Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7633', 'Andreas Bunge', 'Der Bundestag möge beschließen, dass die Abgabenordnung dergestalt geändert wird, das Urteile des Bundesfinanzhofes 2 Monate nach Ergehen der Pressemitteilung als veröffentlicht gelten, auch wenn die tatsächliche Veröffentlichung im Bundessteuerblatt noch nicht erfolgte.', 1259712000, ''),
(203, 6, 'Straftaten gegen das Leben - Straffreiheit bei Notwehr und Nothilfe', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7333', 'Christian Störzer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß bei einem schweren Angriff auf Leib oder Leben der in Notwehr oder Nothilfe Handelnde jedes Mittel der Verteidigung einsetzen darf um straffrei zu bleiben.', 1259712000, ''),
(204, 6, 'Arbeitszeit - Effektive Begrenzung von Überstunden', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7576', 'Matthias Uhlenbruck', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass Überstunden effektiv begrenzt werden.', 1259712000, ''),
(205, 6, 'Wahlrecht - Ersatzstimme jeweils für Erst- und Zweitstimme', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7472', 'Tobias Wagner', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass man bei Bundestagswahlen in Zukunft eine Ersatzstimme sowohl für die Erst- als auch die Zweitstimme hat, mit der man eine andere Partei bzw einen anderen Kandiaten unterstützen kann, falls die Hauptstimme nicht dazu führt, dass der gewünschte Kandidat/die gewünschte Partei den Wahlkreis gewinnt/ die 5%-Hürde überwindet.', 1259712000, ''),
(206, 6, 'Wahlrecht - Einführung einer Wahlpflicht', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7467', 'Sascha Simon', 'Einführung einer Wahlpflicht', 1259712000, ''),
(207, 4, 'Den Kahn wieder seetauglich gemacht: Pirate-Gaming.de meldet “Klar Schiff!”', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/21/den-kahn-wieder-seetauglich-gemacht-pirate-gaming-de-meldet-klar-schiff/', '', '
Soeben erreichte mich eine Mitteilung von Pirate Gaming, die natürlich gerne veröffentlicht wird!
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Nach einem kompletten Ausfall der Serverhardware und dem damit verbundenen Verlust aller Backups ist jetzt nach eineinhalb Wochen Downtime das Portal “Pirate-Gaming.de”, einem Projekt der Jungen Piraten unter der Piratenflagge des Landesverbandes NRW der Piratenpartei, wieder Verfügbar.
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Durch den vollständigen Datenbankverlust müssen sich leider alle User neu registrieren, allerdings wurde die Downtime auch genutzt, um einige technische und optische Verbesserungen an der Seite und den Communitymodulen vorzunehmen.
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Weiterhin bestehend bleibt unser im Aufbau befindliches Angebot an kostenlosen und registerfreien Dienstleistungen, wie der Serverperipherie für mehrere Sprachkommunikations-Softwares wie Teamspeak 2 und Mumble, einem IRC-Channel im Quakenet und selbstverständlich der Serverbrowser mit den eigenen, derzeit angebotenen Servern. Dazu bieten wir die üblichen Kommunikationskanäle in Form eines Forum, das bis zum “auf Grund laufen” der Seite sich wachsender Beliebtheit erfreuen konnte.
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Pirate Gaming versteht sich als Online-Magazin aus dem Gaming-Sektor. Pirate Gaming bietet allen medienpolitisch Interessierten Gamern, ob Jung oder Alt, eine Plattform für den Austausch, der Organisation und natürlich dem Gamen selbst und kann auf eine große Gemeinde an Interessierten, Unterstützern und Beteiligten blicken.
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Trefft Pirate-Gaming.de auf dem ESL-Friday Night Game in Essen!
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Pirate-Gaming.de wird mit einem kleinen Team zur Berichterstattung in der Essener Grugahalle vertreten sein – Lass dich ablichten und nimm an unserem exklusiven Live-Gewinnspiel teil!
', 1256139976, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1247'),
(208, 6, 'Einkommensteuer - Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7268', 'Christian Bonus', 'Kinderbetreuungskosten sind Aufwendungen, die berufstätige Eltern für die Betreuung ihrer Kinder haben. Diese Kosten sollen, bei der Berufstätigkeit beider Eltern, voll steuerlich geltend gemacht werden können.', 1259798400, ''),
(226, 6, 'Haushaltsführung des Bundes - Sondervermögen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7935', 'Philipp Röhnert', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine weiteren Sondervermögen zur verdeckten Kreditaufnahme eingerichtet werden.\r\nInsbesondere Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht durch eine Kreditaufnahme in Sondervermögen im Bundeshauhalt verschleiert werden, sondern sind unmittelbar im Bundeshaushalt aufzuführen.', 1260316800, ''),
(271, 6, 'Jugendschutz - Regelungen zum Alkoholkonsum durch Jugendliche', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7799', 'Andreas Städler', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Jugendschutzgesetz im Bereich der Erlaubnis des Alkoholkonsums von bier-, wein- und sekthaltigen Alkoholika von 16 auf 18 Jahre und bei branntweinhaltigen Alkoholika von 18 auf 21 Jahre angehoben wird!\r\n\r\nEbenso ist die Gesetzteslücke im Bereich der Sanktionen (Ordnungswidrigkeitenbereich) bei Abgabe bzw. Weitergabe von Alkohol an unter 16-jährige von 16 und 17-jährigen Jugendlichen zu schließen und dies zu sanktionieren.', 1260489600, ''),
(216, 6, 'Steuerrecht - Steuerliche Behandlung von Börsengeschäften', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7500', 'Peter Stidl', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\n\r\n1. Wetten auf fallende Kurse, sogenannte Leerverkäufe werden als Glücksspiele bewertet und versteuert.\r\n\r\n2.Die Einführung der Umsatzsteuer von derzeit 19% auf Börsenumsätze.\r\n\r\n3.Die Besteuerung von Gewinn und die Abschreibung des Verlust wie bei jeder anderen Geschäftstätigkeit.', 1259884800, ''),
(217, 6, 'Einkommensteuer - Nachzahlung von steuerrechtlichem Kindergeld', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7740', 'Rudolf Lang', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen:\r\n § 70 Einkommensteuergesetz wird durch folgenden Absatz ergänzt:\r\n „§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“', 1259884800, ''),
(218, 1, 'Schwarz-Gelb soll die Karten auf den Tisch legen', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Schwarz-Gelb_soll_die_Karten_auf_den_Tisch_legen%20', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23.10.2009
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Nach Informationen des Nachrichtendienstes heise online will die geplante schwarz-gelbe Regierungskoalition einen sogenannten »dritten Korb« zur Überarbeitung des Urheberrechts durchsetzen.[1] Die Piratenpartei fordert, eine Neuregelung an den Interessen von Nutzern und Urhebern auszurichten und sich nicht nur an den Ansprüchen der Verwertungsindustrie zu orientieren.
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Positiv wertet die Piratenpartei die Absage der Koalitionäre an Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen nach französischem Modell (Hadopi-Gesetz). »Was die Koalition an Stelle der französischen Regelung plant, lässt sie allerdings offen«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. »Das »Zensursula-Gesetz« ist ausgesetzt, das französische Modell abgelehnt. Was meinen die Koalitionäre, wenn sie vom »Stärken des geistigen Eigentums« sprechen? Was haben sie konkret vor? Müssen wir mit noch mehr Abmahnungen wegen Downloads rechnen? Oder kommt das Stoppschild doch wieder zurück? Hier muss Schwarz-Gelb die Karten auf den Tisch legen.«
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Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands, ergänzt: »Statt Immaterialgüter weiterhin als Eigentum zu behandeln und so zu tun, als ob man sie jemandem wegnehmen könne, sollte sich die Koalition lieber für eine nutzerfreundliche Überarbeitung des Urheberrechts und die Stärkung der Privatkopie entscheiden. Das fördert innovative Konzepte, grenzt das unselige Abmahnwesen ein und stärkt die Interessen der Allgemeinheit.«
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Genau beobachten solle man, was die künftige Koalition in Sachen Leistungsschutzrecht für Verlage vorhat, meint Andreas Popp. »Hier stellt sich die Frage, wie das genau aussehen soll. Es muss auch künftig möglich sein, nach Presseartikeln und anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu suchen und daraus umfangreich zu zitieren. Alles andere ginge zu Lasten von Internet-Nutzern und Bloggern.«
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Die Piratenpartei regt an, die Interessen von Urhebern und Nutzern in einem »Piratenkorb« zu bündeln. Falls die Koalitionäre an Beratung in diesen Fragen interessiert sei, stehe die Piratenpartei gern zur Verfügung, so Popp.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1256283799, '954 at http://web.piratenpartei.de'),
(219, 4, 'Aufstellung der Kosten der Bundesmitgliederversammlung', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/25/aufstellung-der-kosten-der-bundesmitgliederversammlung/', '', '
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Einnahmen
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Betrag
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Bezeichnung
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3.353,32 €
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Einnahmen durch Spenden vor der BMV und auf der BMV
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950,00 €
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Gesamteinnahmen durch Snacks und Getränke
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3.074,00 €
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Darlehen der Piratenpartei
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500,00 €
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Darlehen einer Einzelperson (Name bekannt)
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120,00 €
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Darlehen Andreas Schieberle
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4.303,32 €
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Gesamteinnahmen der BMV ohne Darlehen
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7.997,32 €
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Gesamteinnahmen aus der BMV inklusive der Darlehen
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374,72 €
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Geld in der Barkasse
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626,00 €
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Geld bei den Main Kinzing Piraten für das Darlehen
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Ausgaben
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Betrag
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offen/bezahlt
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Bezeichnung
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Leistungen
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331,25 €
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bezahlt
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sweetbusiness
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Snacks (Haribo, Schokorigel, Bifi usw.)
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150,00 €
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bezahlt
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SCV-Frankfurt
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Gestattung Alkoholausschank
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27,86 €
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bezahlt
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ID-ACC
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Armbänder (Alterskontrolle)
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79,60 €
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bezahlt
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Vogel & Sauer GbR
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Becher und Rührstäbchen
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149,94 €
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bezahlt
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Saarland Feuervers.
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Vereinshaftpflichtversicherung
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10,00 €
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bezahlt
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Peter Held
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Barmaß
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3.074,70 €
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bezahlt
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Proteus GmbH
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Beschallungstechnik für Bands
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19,95 €
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bezahlt
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Shopartikel 24
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Namensschilder
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2.734,03 €
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bezahlt
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Cavendish Grundbesitz
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Saal
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238,00 €
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bezahlt
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K1 Eventservice
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Kühlschrank, Kühltruhe, Rednerpult
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242,76 €
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bezahlt
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gigahertz Equipment
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Netzwerktechnik Verleih
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36,30 €
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bezahlt
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Copyshop Anja Scheel
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Ordner, Hüllen, Ausdrucke
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38,35 €
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bezahlt
\n
METRO
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Tesa Klebeband, Kopierpapier, Eiswürfel
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20,08 €
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bezahlt
\n
Schlecker
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Gala Kaffee, Kaffeesahne, Filter
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200,00 €
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bezahlt
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Strahlemann
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Band
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100,00 €
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bezahlt
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Pornophonique
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Band
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180,00 €
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bezahlt
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Borrachos
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Band
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469,47 €
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bezahlt
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IXI-Getränke
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Getränke
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70,00 €
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bezahlt
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Security
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Security
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257,19 €
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bezahlt
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Telekom
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Internetanschluss
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8.429,48 €
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Gesamtausgaben mit letzter Proteusrate
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7.671,26 €
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Gesamtausgaben ohne die letzte Proteusrate von 758,22 €
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-4.126,16 €
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Durch die BMV verursachter Verlust
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-383,50 €
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Betrag der bis zur letzten Proteusrate noch von uns erwirtschaftet werden muss
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-3.451,50 €
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Betrag den wir derzeit effektiv noch als Schuldlast haben
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So ist nun festzuhalten:
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- Wir haben ein dickes, fettes Problem.
\n
- Einige Leute haben dicke, fette Fehler begangen, ABER: Anfeindungen und Streit bringen nichts.
\n
- Die einzige Möglichkeit, da wieder raus zu kommen, ist aktiv dagegen vorzugehen. Dabei müssen alle mithelfen! Das bedeutet: Mitglieder werben, Aktionen machen, um Spenden bitten! Anderes ist einfach nicht drin.
\n
- Die Lösung des derzeitigen Problems kann nicht alleine beim Vorstand liegen. Wir tun bereits unser Bestes und werden das auch weiterhin machen, aber wir brauchen vor allem eins: Eure Hilfe! Diese muss gar nicht finanziell sein, aber wir brauchen viele aktive Mitglieder: Helft bei AGs, macht die JuPis bekannter, trefft euch auf Stammtischen. Nur so haben wir eine gute Chance, mit den Problemen fertig zu werden.
\n
\n
Folgende Anekdoten entstanden:
\n
– Für die Internetversorgung wurde ein Vertrag über drei Monate abgeschlossen. Dieser kostete 399.75 Euro. Der Veranstaltungsort ist also auf die Kosten der Jungen Piraten immer noch mit Internet versorgt.
\n
– Etwa zwei Tage vor der Bundesmitgliederversammlung wurde klar, dass ein Sicherheitsmann benötigt wird. Problem: Der Kostenpunkt für den durchaus netten Menschen betrug 481.95 Euro. Dafür dass er 48 Stunden vor Ort war, ging dies aber noch.
\n
– Problematischer war die sachkundige Veranstaltungsaufsicht: 680.22 Euro dafür, dass dieser Mensch etwa 10 Minuten vor Ort war. Ein saftiger Stundenlohn.
\n
(Anm.: Dies soll lediglich die Absurdität von verschiedenen Ausgaben deutlich machen, die Art und Weise der Formulierung heißt keineswegs, dass der Vorstand der Jungn Piraten die Angelegenheit nicht überaus ernst nimmt.)
Einnahmen durch Spenden vor der BMV und auf der BMV
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950,00 €
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Gesamteinnahmen durch Snacks und Getränke
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3.074,00 €
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Darlehen der Piratenpartei
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500,00 €
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Darlehen einer Einzelperson (Name bekannt)
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120,00 €
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Darlehen Andreas Schieberle
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4.303,32 €
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Gesamteinnahmen der BMV ohne Darlehen
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7.997,32 €
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Gesamteinnahmen aus der BMV inklusive der Darlehen
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374,72 €
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Geld in der Barkasse
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626,00 €
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Geld bei den Main Kinzing Piraten für das Darlehen
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-4.126,16 €
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Durch die BMV verursachter Verlust
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-383,50 €
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Betrag der bis zur letzten Proteusrate noch von uns erwirtschaftet werden muss
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\n
-3.451,50 €
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Betrag den wir derzeit effektiv noch als Schuldlast haben
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\n
', 1256504571, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1274'),
(221, 6, 'Kindergeld/Kinderzuschlag - Anrechnung von Einkommen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7741', 'Rudolf Lang', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 ff. i.V.m. § 62 ff Einkommensteuergesetz für das Einkommen volljähriger Kinder so gestaltet wird, dass sie nicht als unbedingte Ausschluss-Grenze wirkt, sondern das die Grenze des übersteigenden Kindeseinkommens den Kindergeldanspruch entsprechend mindert.', 1260230400, ''),
(227, 6, 'Straßenverkehrsordnung - Geschwindigkeitsbegrenzung für Kfz mit Fahrradträger', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7716', 'Sven Kröger', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...,\r\ndas Kraftfahrzeuge mit Fahradträger, sei es auf dem Dach oder am Heck, eine maximale Geschwindigkeit von 80 km/h fahren dürfen.', 1260316800, ''),
(245, 6, 'Arzneimittelwesen - Impfstoff gegen Schweinegrippe', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7854', 'Jan Neumann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Impfstoff gegen die Schweinegrippe für jederman gleich ist und Politiker und Soldaten keine Sonderbehandlung bekommen.', 1260403200, ''),
(253, 1, 'Deutschland - Datenschutzentwicklungsland', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/Deutschland-Datenschutzentwicklungsland', '', '
Nachdem in den letzten Tagen schon die Datenschutzprobleme bei SchülerVZ offensichtlich wurden [1] oder ganz frisch bei der Bücherplattform Libri [2], begibt sich auch die Postbank in die lange Reihe der Unternehmen mit bedenklicher Datenschutzpraxis.
\n
Wie die Stiftung Warentest am Montag bekannt gab [3], erlaubte sich die Bank, bei der 14 Millionen Menschen ein Konto haben, etwa 4.000 freien Mitarbeitern Einblick in die Kontodaten der Kunden zu geben. Mit der Eingabe von lediglich Name und Geburtsdatum eines Kunden waren „nicht nur Adressdaten abrufbar, sondern sämtliche Kontenbewegungen der vergangenen 100 Tage sowie Daueraufträge, Überweisungen oder Wertpapierorders“, wie bei der WELT zu lesen ist [4]. Dabei waren nicht nur Daten, deren Besitzer der Weitergabe zugestimmt hatten, sondern auch solche, deren Weitergabe widersprochen wurde [3].
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Die zuständige Datenschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen kritisierte das Vorgehen der Postbank als unzulässig, ergriff aber noch keine Maßnahmen, da die Bank zugesichert hatte, den Zugang zu den Kundendaten schnellstmöglich zu sperren. Entgegen ihrer Behauptungen jedoch, war es nach Recherchen von Welt online auch am Mittwoch noch möglich, auf die Kundendaten zuzugreifen [5].
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Dieser und die vielen anderen Daten-Skandale der letzten Monate zeigen, dass Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch lange nicht ernst genug genommen werden. Wissen, Informationen, Daten sind die entscheidenden Größen im 21. Jahrhundert. Ob eine „Stiftung Datenschutz“, wie die neue Regierung sie plant [6], ausreicht, um die bestehenden Probleme zu bewältigen, ist fraglich.
', 1256814116, '956 at http://web.piratenpartei.de'),
(270, 6, 'Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung - Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7617', 'Rudolf Lang', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen:\r\nAllein der Besitz land- und forstwirtschaftlicher Flächen und die nicht-erwerbsmäßige Bewirtschaftung derselben führt nicht zu einer Pflicht-Mitgliedschaft und Beitragspflicht in der gesetzlichen Landwirtschaftlichen Unfallversicherung.\r\n\r\nHilfsweise, wenn diesem Anliegen nicht gefolgt werden kann:\r\nWer Land- und Forstwirtschaft nur in nicht-erwerbsmäßigem Umfang betreibt, ist von der Grundgebühr der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung befreit.', 1260489600, ''),
(272, 6, 'Bankenwesen - Überprüfung bei Abbuchungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7792', 'Jörg Dörfel', 'Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.', 1260489600, ''),
(297, 1, 'Die neue Justizministerin und der Schutz der Privatsphäre', 'http://web.piratenpartei.de/node/957', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30.10.2009 \nDie neue Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« zur zukünftigen Rechtspolitik im Bezug auf Onlinedurchsuchungen geäußert.
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Leutheusser-Schnarrenberger war im Jahr 1996 von ihrem Amt als Justizministerin zurückgetreten, um gegen den damals begonnenen Lauschangriff zu protestieren. Den kürzlich ausgehandelten Koalitionsvertrag sieht sie als den Einstieg in einen Paradigmenwechsel. Dabei will sie sich auch nicht mit den im Vertrag ausgehandelten Entschärfungen der Onlinedurchsuchungen zufriedengeben. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland begrüßt die Aussagen der neuen Bundesjustizministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie hofft, dass Leutheusser-Schnarrenberger diese und weitere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre umsetzen kann. Auch wenn die Polizeigewerkschaften die beschlossenen Änderungen bezüglich der Onlinedurchsuchung kritisieren, sieht die Bundesjustizministerin die Aufwertung der Privatsphäre als vorrangig an.
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»Die Onlinedurchsuchung, die Waffe im Kampf des Staates gegen technisch unbegabte Terroristen oder Kriminelle, zerstört das Vertrauen in den Staat nachhaltig«, erklärt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Letztlich beruht die Onlinedurchsuchung mit Hilfe eines Trojaners oder ein beliebiger anderer unerwünschter Zugriff auf ein Computersystem von außen auf Sicherheitslücken, die wir finden und reparieren müssen. Es ist nicht nur die Privatsphäre, die wir zu verlieren fürchten, es ist die Idee der Intimität, die wir dem vermeintlichen Schutz des Staates opfern. Die Onlinedurchsuchung ist ja letztlich nur die Spitze des Eisberges der Kontrollgesellschaft Deutschland. Wir werden eine Gesellschaft der Heimlichkeiten und des Verborgenen werden müssen, um dem Schnüffelstaat zu begegnen.«
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Die Piratenpartei bietet zugleich eine Alternative an. »Es gibt bereits die Möglichkeit, die Inhalte von Festplatten und anderen Datenträgern bei einer normalen Hausdurchsuchung zu inspizieren«, so Wirth weiter. »Auch wenn dabei nicht immer alles perfekt abläuft, wissen die Bürger zumindest, dass sie unter Verdacht stehen. Sie haben das Recht, einen Zeugen hinzuzuziehen. Die Manipulation der erfassten Daten wird erschwert. Insofern ist die Justizministerin hier auf dem richtigen Weg.«
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Frau Leutheusser-Schnarrenberger will auch an ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten. Dass sie dabei als Ministerin gegen die Bundesregierung antritt, sieht sie nicht als Problem an.
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In Cloppenburg hat sich am Nachmittag des 24. Oktober 2009 der Landesverband Niedersachsen der Jungen Piraten gegründet. Nach erfolgreicher Eintragung ins Vereinsregister wird sich der LV Niedersachsen dem Bundesverband als eigenständiger Unterverband angliedern.
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Ein Team aus sieben Vorstandsmitgliedern wurde gewählt und beauftragt, die Geschicke des Landesverbandes zu lenken. Dem Vorstand gehören an: \n- 1. Vorsitzender André Ulrich \n- 2. Vorsitzender Philipp Kathmann \n- Schatzmeister Simon Rupsch \n- Generalsekretär Andrea Abeln \n- Pressesprecher Ronald Becher \n- Beisitzer Christina König \n- Beisitzer Mathis Elling
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Soweit alles klar: Eine Untergliederung mehr bedeuten mehr Aktionen, mehr JuPis auf der Straße und in Stammtischen, mehr Verwaltung vor Ort – also genau das was die JuPis brauchen! Folglich: alles Gute vom JuPis Bundesverband! Wir wünschen den JuPis in Niedersachsen viel Erfolg und eine steife Brise für den Aufwind!
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Das gilt natürlich auch für alle anderen existierenden und in Gründung befindlichen Landesverbände: Genau das brauchen die JuPis: Initiative und Engagement der Mitglieder! Kommt, traut euch! Die Unterstützung des Junge Piraten Bundesverbandes habt ihr, wo es angesichts der Situation möglich ist.
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Wir würden euch im Übrigen bitten, möglichst alle paar Wochen in eine Vorstandssitzung zu kommen und uns über die Entwicklungen im Land zu berichten. Wo Rückfragen und Kritik bestehen: Haltet nicht hinter dem Berg. Wir haben ein offenes Ohr für alles.
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In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!
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Euer Bundesvorstand
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Die Jungen Piraten sind eine selbstständige, politisch orientierte Jugendorganisation und bieten jungen Menschen die Möglichkeit, sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden. Die Jungen Piraten streben Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in allen Bereichen der Gesellschaft an und lehnen jegliche Art totalitärer und diktatorischer Bestrebungen ab. Sie setzen sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Insbesondere versuchen die Jungen Piraten, neue Wege der Basisdemokratie zu entwickeln und zu leben. \nBei den Jungen Piraten werden Medienkompetenz und politische Methoden erlernt und freiheitlich-demokratische Werte vermittelt. Besonderen Wert legen die Jungen Piraten auf Meinungsfreiheit, Demokratie, Datenschutz, Fragen rund um das Urheberrecht, den freien Austausch von Wissen und Kultur, Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen sowie jugendliche Mitbestimmung. Ziel der Jungen Piraten ist es, junge Menschen auf geistigem und sittlichem Gebiet zu fördern, die Möglichkeit zu bieten, sich selbst zu organisieren und sich ohne Mitgliedschaft in einer Partei politisch zu engagieren und weiterzubilden. Die Jungen Piraten sehen die Organisation und Durchführung von Schulungs-, Bildungs-, Freizeit- und Informationsangebote im Sinne außerschulischer Jugendarbeit als ihre Hauptaufgabe. Erreicht werden diese Ziele insbesondere durch die Angebote außerschulischer Jugendarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe nach den Richtlinien des Bundesministerium fur Senioren, Familien, Frauen und Jugend (BMFSFJ). \nDies ist nach dem LV Berlin bereits der zweite Landesverband der Jungen Piraten, zwei weitere befinden sich in der Vorbereitungsphase. Diese Entwicklung steht in engem Zusammenhang mit dem hohen Grad der positiven Resonanz auf die Piratenpartei im Allgemeinen und die Jungen Piraten im Speziellen. \nDie Piratenpartei Deutschland beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piratenpartei.
', 1256768034, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1304'),
(421, 4, 'Klimaschutz mal richtig: Emissionen auf fast null!', 'http://www.junge-piraten.de/2009/10/30/klimaschutz-mal-richtig-emissionen-auf-fast-null/', '', '
Der WWF zeigt mit einer neuen Studie einen Weg auf, wie Deutschland einen wirklichen, überzeugenden Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Keine halbherzigen Versprechen und warmen Worte werden benötigt, sondern klare, überzeugende Taten.
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Nach dem Plan wäre es möglich, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Die Kosten liegen jährlich zwischen 0.3 und 0.6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – also etwa ein Drittel bis zur Hälfte des derzeitigen Verteidigungshaushalts.
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Natürlich sind dies nicht unbeträchtliche Anstrengungen, doch sie sind vertretbar: auf lange Sicht wären sie wahrscheinlich billiger als die stetig steigenden Energiepreise, von den Folgekosten des Klimawandels einmal ganz abgesehen. Die Folgewirkungen für andere Länder würde den Effekt der Einsparung um vieles vergrößern – die Chancen, eine Klimakatastrophe abzuwehren, würden steigen. Deutschland könnte die Rolle des Vorreiters in Sachen Klimaschutz übernehmen – als eines der größten Industrieländer.
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Nötige Veränderungen
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Gebäude
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- Sofortige Auflage eines Programms zur Wärmedämmung – Wohnungen müssen so gedämmt und modernisiert werden, dass nahezu nicht mehr geheizt werden muss – technische Innovation und verbindliche Gesetze tun ihr nötiges: Der Heizwärmebedarf bis 2050 wird um fast 90% verringert. Ab 2020 wird kein neues Haus mehr Treibhausgase verursachen.
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- Die restliche nötige Wärme würde über erneuerbare Energien, Fernwärme oder innovative Gastechnologen gedeckt.
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- Resultat: Sinken der Emissionen von 212 Mio. t 2005 auf 3 Mio. t 2050.
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Verkehr
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- Autos müssen weiterhin drastisch optimiert werden – der Wunsch nach Mobilität wird nicht abnehmen. 2050 wird nur noch ein Drittel der heutigen Energie benötigt. Beiträge leisten strenge Grenzwerte und ein generelles Tempolimit von 120 km/h.
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- Die meisten Autos werden entweder Elektro- oder Hybridfahrzeuge sein oder mit Biokraftstoffen betrieben werden.
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- Der Anteil der Bahn am Gütertransport wird deutlich ansteigen – eine Verdreifachung auf einen Anteil von ¼ am Gesamtverkehr ist nötig. Dabei wird der Gesamtverkehr gegenüber 2005 um 80 Prozent anwachsen.
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- Flugzeuge werden mit nachhaltig erzeugten Biotreibstoffen angetrieben
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Energie
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- Der Ausstoß von Treibhausgasen wird zwischen 2005 und 2050 um 96 Prozent zurückgehen – bei gleichzeitigem Atomausstieg.
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- Voraussetzung ist eine effiziente Nutzung des Stroms in Haushalten, Industrie, Handel und Gewerbe. Der Bedarf sinkt um ein Drittel auf 3405 Terrawattstunden. Ebenso reduziert sich die Spitzenlast von 84 GW 2005 auf 54 GW 2050.
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- Können erneuerbare Energien nicht schnell genug zum Einsatz kommen, so werden konventionelle Kohlekraftwerke ab 2025 mit Technologie zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) im Einsatz sein. Reduktion findet dann nur noch in Höhe von 93 Prozent statt. Kohlekraftwerke ohne CCS-Technologie werden nicht gebaut.
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- Ohne CCS werden erneuerbare Energien 2050 einen Anteil von 84 Prozent haben, mit CCS lediglich 66 Prozent.
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- Die Stromspeicherkapazitäten werden um das Sechsfache ausgebaut.
Die Jungen Piraten meinen deshalb: wahrer, engagierter Klimaschutz geht über das heutige und die Programme der Bundesregierung weit hinaus. Deswegen sollte die Piratenpartei so bald wie möglich ein Programm beschließen, welches mindestens Ziele vertritt, die den oben gesteckten in ihrer Tragweite ähneln. Diese sind nicht idealistisch, sie sind von Experten berechnet. Sie sind möglich. Die Jungen Piraten rufen für einen kommenden Bundesparteitag zu einem derartigen Beschluss auf, denn einer jungen, zukunftsorientierten Generation muss Klimaschutz ein Hauptanliegen sein, genauso wie Freiheit in und außerhalb des Internets.
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Ebenfalls rufen die Jungen Piraten die Politik auf, ihre Möglichkeiten mutig auszuschöpfen. Sei es im Inland, sei es in Kopenhagen – eine bessere Welt ist möglich!
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Wir zählen darauf!
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(Anm.: Dieser Artikel stellt die oben genannte Studie vor und nennt Möglichkeiten. Die Studie ist kein programmatischer Beschluss der Jungen Piraten. Ein programmatischer Beschluss, der einen Teil der Studie berührt, findet sich hier)
Nachdem im Juni 2009 in über einhundert Städten 270.000 Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Zustände im Bildungssystem zu protestieren, ist es Zeit für eine Fortsetzung, denn: NICHTS ist passiert. Die Forderungen sind unerfüllt.
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* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck ist NICHT gegeben \n* freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren ist NICHT gegeben \n* öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe ist NICHT gegeben \n* Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen ist NICHT gegeben
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Deshalb unterstützen die Jungen Piraten den Aufruf des bundesweiten Bildungsstreik-Bündnisses [1]. Vom 17. November bis zum 10. Dezember, insbesondere am 17. November, sollen in Bezug auf die “Global Week of Action” Proteste mit Aktionen und Demonstrationen stattfinden.
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Für den Fall, dass diese Proteste keine Wirkung zeigen, soll am 10. Dezember in Bonn die Kultusministerkonferenz blockiert werden und für die Zukunft weitere Proteste erdacht werden.
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Die Jungen Piraten hatten bereits im Sommer zur Beteiligung an den Bildungsprotesten aufgerufen. [2] Wir hoffen dabei natürlich auch auf tatkräftige Unterstützung der Mitglieder der Piratenpartei, die Studenten oder Auszubildende sind. Nur gemeinsam und in großer Zahl kann Protest Erfolg haben!
', 1258272024, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1342'),
(461, 1, 'Mit der Polizei muss niemand reden', 'http://web.piratenpartei.de/node/959', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2.11.2009
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Die Piratenpartei Deutschland lehnt das Vorhaben der Regierungskoalition ab, Zeugen zu Aussagen gegenüber der Polizei zu verpflichten.
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Einer der hartnäckigsten Rechtsirrtümer ist, dass Polizisten das Recht haben, Zeugen auch gegen deren Willen zu vernehmen. In Wahrheit ist niemand gezwungen, gegenüber der Polizei eine Aussage zu machen oder einer polizeilichen Zeugeneinbestellung Folge zu leisten. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Richtern und Staatsanwälten. Das deutsche Rechtssystem sieht Polizisten als Ermittlungsbeamte mit reinen Protokollbefugnissen. Das hat einen guten Grund, denn spontane Aussagen aus der Situation heraus sind oft unüberlegt und können zu fatalen Folgen führen. \n<!--break--> \nDem juristisch ahnungslosen Bürger ist jedoch unbekannt, dass er vor der Polizei gar nicht auszusagen braucht, zumal ihm der Fernsehtatort an jedem Sonntag anderes suggeriert. Für die Ermittlungsarbeiten ist es ja auch nützlich, Druck aufzubauen und Aussagen zu entlocken. Das deutsche Recht gibt dem Zeugen aber ganz bewusst die Möglichkeit, seine Aussage in Ruhe zu überlegen, sich gegebenenfalls mit einem Anwalt zu beraten oder sich gar von einem Anwalt begleiten zu lassen.
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Das will die schwarz-gelbe Koalition ändern. Im Koalitionspapier findet sich die folgende Passage: »Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und – unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte – zur Sache aussagen müssen.«
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Die Piratenpartei wendet sich gegen dieses Vorhaben. John Martin Ungar, Dortmunder Direktkandidat der Piraten für die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2010: »Sollte das tatsächlich Gesetz werden, hätten wir eine Amerikanisierung des deutschen Polizeirechts. Eine Polizei, die sich wie die Herren im Lande aufführt, wollen wir in Deutschland aber nicht.«
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Auch Richard Klees, politischer Geschäftsführer der NRW-Piraten, verurteilt diese Beschneidung der Zeugenrechte: »Sicherheit und Fahndungserfolge entstehen nicht durch die Einschränkung der Freiheit. Sollte die Bundesregierung mit diesen Plänen ernst machen, fordern wir alle Demokraten zum Protest auf.«
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', 1257118238, '959 at http://web.piratenpartei.de'),
(618, 6, 'Heimrecht - Kostenübernahme durch Heimträger bei unsachgemäßer Pflege', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7969', 'Alexander Burst', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass Heimträger die Kosten für Krankenheiten und Körperbeeinträchtigungen tragen, die auf Grund unsachgemäßer Pflege in der Einrichtung entstanden sind.', 1260921600, ''),
(616, 6, 'Umsatzsteuer - Reduzierter Steuersatz auch für Speisegastronomie', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8018', 'Samy Abdalla', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\nden reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auch für die Speisegastronomie einzuführen.', 1260921600, ''),
(617, 6, 'Jugendstrafrecht - Heraufsetzung der Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7247', 'Benjamin Akhtar', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höchststrafe für Jugendliche Gewalttäter auf 15 Jahre angehoben wird. Für wahrscheinlich rückfällige zum Tatzeitpunkt jugendlichen Straftätern soll die rechtliche Möglichkeit der Sicherheitsverwahrungzudem geschaffen werden. Zudem soll verabschiedet werden, dass es nötig ist dass die Bundesländer, mehr Geld in die Präventivarbeit in Schulen investieren.', 1260921600, ''),
(534, 6, 'Kirchenfragen - Strikte Trennung von Kirche und Staat', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7714', 'Florian Voss', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.', 1260835200, ''),
(721, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Weiterhin Solidarprinzip statt Kopfpauschale', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7980', 'Käfer Nico', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das System der Finanzierung der Krankenkassen nicht durch eine so genannte "Kopfpauschale" geschieht und die soziale Verteilung der Beiträge beibehalten wird. Die Beitragssätze sollten sich weiter nach Höhe des Einkommens richten und der Arbeitgeberanteil davon nicht abgekoppelt werden.\r\nDie Krankenversicherung muss für jeden Bürger weiterhin finanzierbar bleiben und soll auch weiterhin dem Solidarprinzip folgen.', 1261008000, ''),
(720, 6, 'Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8002', 'Sasch Schumann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß CoffeShops nach Holländischem Prinzip in Deutschland zu gelassen werden. Weiche Drogen also Produkte aus Marihuana legalisiert werden.\r\nDadurch könnte der Staat verdienen und Steuerlöcher stopfen. Außerdem würde die Kriminalität zurück gehen.\r\nKonsumenten hätten so auch weniger Kontakt zu harten Drogen da Sie Ihr Hasch legal kaufen könnten und gar nicht mehr in Kontakt zu Dealern kommen würden.', 1261008000, ''),
(718, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Keine gesetzliche Beitrags-Mindestgrenze', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7899', 'Heike Gajek', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen die gesetzliche Mindestgrenze von 840 Euro zur Festlegung des Krankenversicherungsbeitrages abzuschaffen. Diese Regelung ist für Geringverdiener sozial ungerecht, da die wenigsten Geringverdiener über mindestens 840 Euro verfügen.', 1261008000, ''),
(719, 6, 'Arzneimittelwesen - Staatlich finanzierte Studie zum Wirkstoff Strophanthin', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7851', 'Matthias Schumann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine staatlich finanzierte Studie zur Wirksamkeit des Herzmittels Strophanthin im Vergleich zur Standardtherapie initiiert wird.', 1261008000, ''),
(726, 4, 'Vorstandsvorsitzender tritt zurück, kommissarische Vertretung gewählt', 'http://www.junge-piraten.de/2009/11/05/vorstandsvorsitzender-tritt-zuruck-kommissarische-vertretung-gewahlt/', '', '
Nachdem Joshua Brück am 4. November 2009 dem Vorstand seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender bekannt gegeben hatte, hat sich der verbleibende Vorstand der Jungen Piratem am selben Tag zu einer Sondersitzung getroffen und Heiko Herberg, den vormaligen stellvertretenden Vorsitzenden, mit 5 Stimmen und einer Enthaltung als neuen kommissarischen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Er wird bis zur nächsten Vorstandswahl im Amt bleiben. \nDer Vorgang erfolgte gemäß §10 Abs. 5 der Satzung der Jungen Piraten [1]. Die Ernennung erfolgte zum nächstmöglichen Zeitpunkt und war vor dem Hintergrund der kommenden außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung besonders wichtig. \nDas Protokoll der Vorstandssitzung findet sich unter [2]. \nDer Rücktritt erfolgte aus privaten Gründen, die zwecks Schutz der Privatsphäre der betreffenden Person nicht Gegenstand der Diskussion werden sollen. Falls es dazu Fragen geben sollte, kann Joshua Brück per eMail kontaktiert werden, er wird nach eigenem Ermessen antworten.
Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.
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Die schwedische Piratenpartei, die sich aus diversen Gründen gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen hat, wird einen der beiden zusätzlichen schwedischen Sitze erhalten. Bei der Wahl zum Europaparlament erhielt die Partei mehr als 7 % der Stimmen. Dadurch bekommt nun die 22-jährige Amelia Andersdotter, Zweitplatzierte der schwedischen Liste, ab 1. Dezember einen Sitz in Brüssel zugesprochen. Sie wird damit das jüngste Mitglied des Parlaments sein. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass neben dem Schweden Christian Engström nun ein zweiter Pirat in das Europaparlament einzieht. Dadurch kommen dort die Ziele aller europäischen Piraten für Europa verstärkt zur Sprache und es kann ein größerer Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden.
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Andersdotter hat bis vor kurzem noch Volkswirtschaft und Spanisch an der Universität Lund studiert. Seit 2007 ist sie Mitglied des Vorstandes von "Ung Pirat", der schwedischen Jugendorganisation der Piratenpartei. Im Europaparlament will sie sich vorrangig für mehr Fairness beim Copyright stark machen. Sie sagt, dass die jetzigen Gesetze die Kreativität einschränken, da jedes kulturelle Werk nur eine Ergänzung einer früheren kreativen Idee ist. Das Telekom-Paket hält sie für katastrophal, da laut ihrer Aussage in Brüssel nur das Geld gewinnt. Außerdem liegt ihr eine wissensbasierte Wirtschaft am Herzen. Auch wenn der Vertrag von Lissabon nun nicht mehr aufzuhalten ist, hält sie es für wichtig, dass sie als zweiter Parlamentarier der Piratenpartei bei zukünftigen Entscheidungen ein Mitbestimmungsrecht hat.
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Die Piratenpartei Deutschland wünscht Amelia Andersdotter viel Erfolg bei ihrer Arbeit im europäischen Parlament.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1257378360, '960 at http://web.piratenpartei.de'),
(788, 4, 'Die Abhörzentrale – und warum JuPis, Piraten und alle anderen Demokraten sich wehren müssen!', 'http://www.junge-piraten.de/2009/11/05/die-abhorzentrale-und-warum-jupis-piraten-und-alle-anderen-demokraten-sich-wehren-mussen/', '', '
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Köln eine Abhörzentrale, das “Service-Center TKÜ” beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingerichtet. Schon bald sollen dort Polizei und Verfassungsschutz die bereitgestellte Technik zur noch umfangreicheren Überwachung der Bürger nutzen. Dabei gebietet unser Grundgesetz nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998) bereits die Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit. Nicht zuletzt nach den grausamen Gestapo-Erfahrungen im dritten Reich.
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Darüber hinaus fehlt für die Einrichtung einer solchen Abhörzentrale auch darüber hinaus jede gesetzliche Grundlage (TAZ vom 23.08.2009: Schäubles Abhörzentrale). Einer höchstrichterlichen Prüfung dürfte die Arbeit der Abhörzentrale keinesfalls standhalten.
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Es gilt also unbedingt, diesen gewaltigen Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu verhindern! Die Kölner JuPis zählen auf Euch.
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Oder, um es mit Erich Kästner zu sagen: Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
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Wann & Wo
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Die Mahnwache wird am 13.11.2009 um 07:00 Uhr morgens vor dem Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, in Köln beginnen.
\nCrosspost von der Piratenpartei Köln.', 1257431082, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1366'),
(810, 6, 'Jugendstrafrecht - Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei volljährigen Straftätern', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7221', 'Richard Kienzler', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bei volljährigen Straftätern generell das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.', 1261094400, ''),
(1194, 1, 'Die Piratenpartei zum 20. Jahrestag des Mauerfalls', 'http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-zum-Jahrestag-des-Mauerfalls', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 9.11.2009 \n Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht vergessen – Bürgerrechte stärken statt aushöhlen
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Am 9. November 2009 jährt sich zum zwanzigsten Mal der Tag des Mauerfalls, der als Symbol für das Ende eines der beiden großen Unrechtsregime des 20. Jahrhunderts auf deutschem Boden steht. Die Piratenpartei drückt anläßlich des Datums ihren großen Respekt vor dem Mut und den Taten aller aus, die mit ihren großen und kleinen Beiträgen zum Fall des Ost-Berliner Unrechtsregimes beigetragen haben. Unsere besondere Achtung gilt dem friedlichen Verlauf dieser Revolution, die gezeigt hat, dass es keiner Gewalt bedarf, um für Bürgerrechte, Selbstbestimmung und Freiheit zu kämpfen. \n<!--break--> \nIn diesen Tagen loben viele Politiker die historischen Ereignisse und die Rolle der Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR. Gleichzeitig werden aber bereits seit langem von denselben Politikern Initiativen gestartet und Gesetze verabschiedet, mit denen Bürgerrechte systematisch nach und nach zurückgedrängt werden und die die Freiheit des Einzelnen zunehmend bedrohen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Abhörzentrale - vom letzten CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem betont harmlos klingenden Namen „Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien“ in Köln eingerichtet - und die Umgehung der Einschaltung von Gerichten bei der Sperrung von Internetinhalten, die im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes durchgesetzt werden soll, sind nur einige traurige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit dafür, wie Rechtsstaat und Bürgerrechte immer wieder ausgehebelt werden. Weitere Anschläge auf die Bürgerrechte und die Freiheit sind im kleinen wie im großen Stil geplant, sei es die geplante Aussagepflicht von Zeugen gegenüber der Polizei oder das internationale ACTA-Abkommen.
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Die Piratenpartei ruft anläßlich der Bedeutung des historischen Tages vor 20 Jahren dazu auf, die Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht zu vergessen und die unmenschlichen Taten von Organisationen wie der Gestapo oder der Staatssicherheit auf deutschem Boden nicht zu verharmlosen.
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Auch das seit dem 11. September 2001 oftmals nur als Deckmantel genutzte Argument steigender terroristischer Gefahren und die gezielt geschaffene Kultur der Angst dürfen nicht dazu führen, dass Staaten in unverantwortlicher Weise in die Freiheit des Einzelnen, in die Trennung der Gewalten und in die Bürgerrechte eingreifen. Freiheit ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Sie darf nicht leichtfertig im Rahmen eines politischen Aktionismus aufs Spiel gesetzt werden, der auf Machterhalt, Einschüchterung und Kontrolle ausgerichtet ist. Wir rufen daher die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich gegen die zunehmende Einschränkung ihrer grundgesetzlich gesicherten Rechte zu wehren. Gleichzeitig fordern wir die Regierenden auf, die Rechte und die Privatsphäre des Bürgers zu achten und zu stärken, statt den Weg der schleichenden Entrechtung weiterzugehen.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1257725777, '961 at http://web.piratenpartei.de'),
(1231, 4, 'Junge Piraten veranstalten außerordentliche Bundesmitgliederversammlung in Berlin', 'http://www.junge-piraten.de/2009/11/09/junge-piraten-veranstalten-auserordentliche-bundesmitgliederversammlung-in-berlin/', '', '
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Es wird nicht ruhig bei den Jungen Piraten. Am 07.11.09 fand im Amtshaus Buchholz, Berlin, eine außerordentliche Bundesmitgliederversammlung statt. Inhaltlich drehte sich alles um die bevorstehende Vereinsgründung, wozu es noch einiger Satzungsänderungen bedurfte. Zusätzlich stellte sich der kommissarische Vorsitzende der Jungen Piraten Heiko Herberg den Fragen der angereisten Vorstände der \nLandesverbände Niedersachsen und Berlin. Die BMV ist ein Zeichen, dass es trotz Joshua Brücks Rücktritt aus persönlichen Gründen weiter geht und die Jungen Piraten die Energie, die sie aus der ersten Bundesmitgliederversammlung gezogen haben, weiterhin nutzen.
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Im informellen Teil wurde viel über die Arbeit bei den Jungen Piraten gesprochen. Viele junge Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass sich jeder einbringen kann und darf, und das auch, ohne Mitglied zu sein. Der Vorsitzende des frisch gegründeten Landesverbandes Niedersachsens, André Ulrich, ist fest überzeugt, dass es gerade der Mitmachfaktor ist, der junge Menschen zu den JuPis bringt. “Die Jungen Piraten bieten eine perfekte Chance, sich politisch zu engagieren. Bei den meisten Jugendorganisationen sind die Themen schon zu sehr gefestigt, um dort noch etwas selbst mitbestimmen zu können. Die JuPis sind also die Gelegenheit, sich politisch zu mobilisieren und aktiv mitzumachen”, so seine weitere Ausführung.
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Julia Reda, Beisitzerin im Bundesvorstand, ist auch überzeugt: “Die Jungen Piraten brechen alte Strukturen auf. Jeder kann neue Ideen einbringen und Dank unserer flachen Entscheidungswege sind sie auch schnell umgesetzt.”
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In Anlehnung an die Piratenpartei, als deren Jugendorganisation man sich versteht, gilt auch hier: “Klarmachen zum Ändern!” – und in diesem Fall den Arbeitsalltag einer Jugendorganisation, die zum Mitmachen einlädt.
\n\nAnsprechpartner für die Jungen Piraten: \nHeiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender \neMail: vorstand@junge-piraten.de\n
', 1257802671, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1376'),
(1237, 6, 'Wissenschaft und Forschung - Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7922', 'Lars Fischer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.', 1261440000, ''),
(1240, 6, 'Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung von Kindergeld', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8050', 'Bianka Rellier', 'KINDERGELD NICHT MEHR ANRECHNEN BEI HARTZ IV!!!!!!!!!!!!\r\n\r\nDas zum einen die Kinderarmut weniger wird.\r\nDas zum anderen Gleichheit für alle Kinder gegeben ist.', 1261440000, ''),
(1241, 6, 'Arbeitnehmerüberlassung - Zeit- und Leiharbeitsfirmen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7984', 'Hans-Walter Henningsen', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das die Zeit und Leiharbeitsfirmen bei der Bundesanstalt für Arbeit, sowie privaten Arbeitsvermittlern, gesondert gelistet und / oder gekennzeichnet werden. Weiter müssen diese Firmen ihre Angaben so machen, das es eindeutig aus dem Stellengesuch hervorgeht, um welche Art der Arbeit es sich handelt und wo der Einsatzort ist.', 1261440000, ''),
(1238, 6, 'Arbeitnehmerüberlassung - Entlohnung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8096', 'Norbert Lang', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass Zeitarbeiter/innen und Leiharbeiter/innen ab dem 01.07.2010 eine Entlohnung bekommen, welche um 10% über dem an diesem Arbeitsplatz festangestellten Mitarbeitern/innen liegt.', 1261440000, ''),
(1239, 6, 'Arbeitslosengeld II - Ortsanwesenheitspflicht', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8061', 'Rüdiger Margull', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass umgangs- und sorgeberechtigte Elternteile diese Rechte auch bei Arbeitslosengeld II-Bezug in zeitlich angemessenem Umfang ausüben können, auch wenn sich ihre Kinder in einem anderen Wohnort aufhalten. Der Bundestag möge daher dafür Sorge tragen, dass diesen Elternteilen mehr als die bisher zustehenden 21 Kalendertage der Abwesenheit vom Wohnort zustehen, wenn diese nachweislich dem Wohl der Kinder durch Besuch an deren Aufenthaltsort zugute kommen.', 1261440000, ''),
(1242, 6, 'Familienfragen - Hauswirtschaftsgeld', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7706', 'Maria Lange', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Frauen/Männer die sich bewusst dafür entscheiden sich um Haushalt und Kinder zu kümmern ein Hauswirtschaftsgeld in Höhe von mindestens 900,- pro Monat vom Staat gezahlt werden müssen, welche keiner Behörde angerechnet werden darf, selbst wenn das/die Kind/er Halb-Tags die Kindertagesstätte besuchen.Dieses Betrag, sollte wie eine Festanstellung bei der Agentur für Arbeit gewertet werden, so dass man im Anschluss wenigstens Anspruch auf ALG I hat.', 1261440000, ''),
(1258, 1, 'Die Unis brennen – Piratenpartei unterstützt die Forderungen der Studierenden', 'http://web.piratenpartei.de/Die-Unis-brennen-Piratenpartei-unterstuetzt-die-Forderungen-der-Studierenden', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 10.11.2009 \n Seit dem 22. Oktober demonstrieren in Österreich landesweit Studierende gegen die Bildungsmisere in ihrem Land. Die Protestwelle hat in der vergangenen Woche auch Deutschland erreicht. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer kostenlosen und selbstbestimmten Ausbildung.
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Die Protestbewegung begann in Wien. Unter dem Motto »Die Uni brennt!« besetzten Studierende das Auditorium Maximum, den größten Hörsaal der Universität. Die Aktion verbreitete sich wie ein Lauffeuer in ganz Österreich. Mittlerweile halten die Studierenden beinahe alle Universitäten des Landes besetzt. Seit dem 4. November »brennen« auch deutsche Unis. Momentan sind Universitätsgebäude in Darmstadt, Heidelberg, München, Potsdam und Tübingen in der Hand der Studierenden. In zahlreichen anderen Städten finden ebenfalls Proteste statt. Aktionen in Münster und Marburg wurden durch die Polizei beendet, und es liegen erste Strafanträge wegen Hausfriedensbruchs gegen die beteiligten Studierenden vor. \n<!--break--> \nDie Studierenden fordern eine verbesserte Finanzierung der Universitäten. Forschungsförderung sei gut, sie dürfe aber nicht zu Lasten der Bildung erfolgen. Außerdem sollen die Probleme, die durch die Einführung des Bachelor-/Mastersystems entstanden sind, schnellstmöglich beseitigt werden. Der Protest richtet sich auch gegen Ungleichheiten im Bildungssystem. Die Studierenden fordern einen freien Zugang zu Bildungsmöglichkeiten unabhängig von der sozialen Herkunft. Studiengebühren gehörten abgeschafft, meinen Studentenvertreter. Die Demokratisierung der Universitäten durch Studierendenvertretungen soll vorangebracht und paritätische Mitbestimmungsmöglichkeiten geschaffen werden.
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Die Piratenpartei Deutschland stellt sich hinter die Studierenden. »Bildungspolitiker verstehen sich vieler Orten als Rationalisierungszecken. Da werden Quoten eingeführt, Lehrpläne gestrafft, Verwaltungskosten umgewälzt und die Unis verkommen zu sprichwörtlichen Bildungsruinen. Humankapitalisierung auf die effizienteste Art - Maximal viel Master pro Euro. Ob das überhaupt noch etwas mit Bildung zu tun hat, das möchte ich dahingestellt sein lassen. Die Piratenpartei fordert Transparenz im Staate und das meint auch transparente Entscheidungsfindungsprozesse, so dass man mitwirken und seine Interessen einbringen kann. Wir wollen Mitbestimmung und freien Zugang zu Wissen und Bildung statt Sozialdarwinismus und Studiengebühren.« sagt Thorsten Wirth, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. »Auch der Bologna-Prozess, der ein einheitliches europäisches Hochschulwesen schaffen soll, bedarf der dringenden Reform. Die Informations- und Wissensgesellschaft bietet uns quasi unendliche Chancen, nur die Politik ist aus einem anderen Jahrtausend, und somit bleiben diese Chancen der heutigen Generation vorenthalten. Die aktuelle Bildungspolitik verbraucht unsere Zukunft.«
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Die Piratenpartei ruft alle Studierenden auf, sich für die Umsetzung dieser Forderungen stark zu machen. Die Kriminalisierung der friedlichen Proteste durch die Rektorate in Münster und Marburg lehnt sie ab.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1257811341, '962 at http://web.piratenpartei.de'),
(1259, 1, 'Piratenpartei unterstützt Petition für freien Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-Piratenpartei-unterstuetzt-Petition-fuer-freien-Zugang-zu-wissenschaftlichen-Ergebnissen', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 10.11.2009 \nDie Piratenpartei Deutschland unterstützt die gestern an den Petitionsausschuß des Bundestags gestellte Bitte zum Themenbereich Open Access. Die Petition fordert, aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Ergebnisse allen Bürgern frei zugänglich zu machen. Bund und Länder geben jedes Jahr gut 12 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Die Ergebnisse dieser Förderungen erscheinen jedoch zu einem überwiegenden Teil nur in teuren Fachzeitschriften. \n<!--break--> \n»Der Bürger zahlt somit doppelt, erst für die Forschung selbst und danach noch einmal für den Zugriff auf die Ergebnisse«, sagt Bastian Greshake, Koordinator der Arbeitsgruppe Open Access der Piratenpartei. Er klagt weiter: »Allein die Universitäts- und Landesbibliotheken haben 2008 fast 220 Millionen Euro nur für den Erwerb von Fachzeitschriften ausgegeben. Das ist Geld, das in Forschung und Lehre sicher besser angelegt wäre.«
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Die Piratenpartei trat bereits zur Bundestagswahl mit der Forderung nach freiem Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen an. Dass dieses Modell funktioniert, beweisen andere Länder wie zum Beispiel die USA. Dort müssen Publikationen, die von den National Institutes of Health gefördert werden, binnen 12 Monaten frei verfügbar gemacht werden.
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»Wenn Deutschland den Anschluß an die Wissensgesellschaft nicht verlieren will, ist es zwingend notwendig, dass wir unsere Wissenschaftler nicht weiterhin künstlich dumm halten. Besonders wenn es an so einer Kleinigkeit mangelt wie der Bezahlung von Zeitschriften-Abonnements«, so Greshake.
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Die Piratenpartei fordert alle Bürger auf, sich dieser Petition anzuschließen und so deutlich zu machen, dass der Petitionsausschuß des Bundestags dieses Thema behandeln solle. Dazu sind 50.000 Unterstützer nötig. Die Petition kann noch bis zum 22. Dezember via Internet mitgezeichnet werden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1257866910, '963 at http://web.piratenpartei.de'),
(1261, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Keine Festlegung eines Mindesteinkommens bei der Beitragsbemessung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7923', 'Michael Schmidt', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass bei hauptberuflich Selbstständigen die gesetzliche Krankenversicherung nicht ein monatliches Mindesteinkommen von über 1800 € zu Grunde legt und davon dann den Beitragssatz erhebt. Sondern die Beitragszahlungen jährlich nach dem realen Jahreseinkommen festlegt und Differenzen dann am Jahresende durch Rück- bzw. Nachzahlungen ausgeglichen werden (Wie es bei jeder Energierechnung üblich ist.).', 1261526400, ''),
(1262, 6, 'Unterhaltsvorschussgesetz - Unterhaltsvorschuss über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8171', 'Mike Ziegler', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen , das der Unterhaltsvorschuss für Kinder zeitlich unbegrenzt, jedoch höchstens bis zur ersten abgeschlossenen Ausbildung bezahlt wird.', 1261526400, ''),
(1263, 6, 'Zulassung zum Straßenverkehr - Verbot von Xenon-Scheinwerfern', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8150', 'Ralf Beck', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass die in modernen Kfz verwendeten Xenon Scheinwerfer verboten werden.', 1261526400, ''),
(1264, 6, 'Bankenwesen - Abschaffung der Provisionen im Bankensystem', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7857', 'Karl Matthäus Schmidt', 'Abschaffung der Provisionen im Banksystem', 1261526400, ''),
(1265, 6, 'Straßenverkehrsordnung - Begrenzung der Ausgangsleistung von Musikanlagen in Kraftfahrzeugen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8083', 'André Seifert', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass \r\nHiFi-Anlagen und Radios von KFZ in der Ausgangsleistung gesetzlich beschränkt werden. \r\nKFZ sollten nicht mehr Lärm machen, als tatsächlich zum Betrieb derselben notwendig ist.', 1261526400, ''),
(1266, 6, 'Wahlen - Einführung der Möglichkeit der Wahlenthaltung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8057', 'Karl-Bernd Werning', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass eine Enthaltungsmöglichkeit bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland eine Enthaltungsmöglichkeit eingeführt wird, um das Politikinteress in der Bevölkerung wieder zu stärken, die Stimmen für extremistische Parteien zu reduzieren und ein ausdifferenziertes Wahlergebnis zu ermöglichen.', 1261526400, ''),
(1267, 6, 'Straßenverkehrsordnung - Eindeutige Regelung für Fahrten mit Sonderrechten', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8053', 'Daniel Schwichtenberg', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., das es eine klare Regelung für Fahrten Angehöriger der Feuerwehren, Rettungsdienste, THW und Hilforganisationen mit privaten PKW im Sinne des §35 StVO "Sonderrechte" bei dringende Einsätze gibt und dieser Paragraph entsprechend angepasst wird.', 1261526400, ''),
(1268, 6, 'Gesundheitsvorsorge - Verbot der Darstellung zu dünner Frauen in der Werbung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8032', 'Elisabeth Leipold', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Mindestmaße für Schaufensterpuppen eingeführt und zu dünne Darstellungen von Frauen in der Werbung verboten werden.', 1261526400, ''),
(1269, 6, 'Kraftfahrzeugsteuer - Erweiterung der "Günstigerregelung" bei der Kraftfahrzeugsteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8025', 'Jens Lohmann', 'Es wird beantragt, die nach dem Schadstoffausstoß bemessene Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der sogenannten "Günstigerprüfung" nicht ausschließlich auf Fahrzeuge, deren Erstzuassungsdtum zwischen dem 05.11.2008 und dem 30.06.2009 liegt, anzuwenden, sondern diese Möglichkeit auch für Fahrzeuge zu öffnen, deren Erstzulassung vor dem 05.11.2008 liegt.', 1261526400, ''),
(1270, 6, 'Vorsorge/Rehabilitation - Umfang der Schwangerenvorsorge', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7968', 'Dirk Junge', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Umfang der Schwangerschaftsvorsorge nicht nur durch den\r\nGemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt werden kann, sondern auch durch den Deutschen Bundestag.\r\nWeiter möge der Deutsche Bundestag beschließen, dass eine Untersuchung des CMV-Status und eine Beratung verpflichtend für die Schwangerenvorsorge wird!', 1261526400, ''),
(1274, 6, 'Arbeitsvertragsrecht - Aufhebungsvertrag', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7933', 'Bärbel Lugenbiehl', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ,dass ein Arbeitnehmer,der einen ,durch den Arbeitgeber vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat,das Recht hat,die Unterschrift bis zu14 Tagen,ohne Angabe v.Gründen ,diese widerrufen kann..Dadurch soll das Recht der Arbeitnehmer gestärkt werden,sich genügend informieren zu können,welche Rechtsfolgen ein zu schnell unterzeichneter Aufhebungsvertrag haben kann.(Z.B.3 Monate Sperre v. Bezügen durch die Agentur für Arbeit.)', 1261612800, '');
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(1275, 6, 'Arbeitslosengeld II - Leistungen für Unterkunft und Heizung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8178', 'Stefan Psotta', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 22 "Leistungen für Unterkunft und Heizung" Absatz 2a SGB II gestrichen wird.', 1261612800, ''),
(1276, 6, 'Solidaritätszuschlag - Künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8170', 'Martin Panitz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Solidaritätszuschlag nicht mehr für den Wiederaufbau Ost zu verwenden, sondern für die Bildung unserer Kinder.', 1261612800, ''),
(1277, 6, 'Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8119', 'Erich Geier', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen , den Text des § 9 Abs.1 Nr.1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) so neu zu formuleren, dass alsGegenleistung beim kauf eines Grundstücks lediglich der Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden kann.\r\nDie Formulierung "einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen" soll entfallen.', 1261612800, ''),
(1278, 6, 'Bundesrat - Einstimmigkeit bei ablehnenden Entscheidungen des Bundesrates', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8059', 'Alexander Finster', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...das der deutsche Bundesrat umstrukturiert wird. Der Bundesrat sollte so umstrukturiert werden das Entscheidungen des Bundestages nur noch mit einstimmiger Mehrheit gekippt werden können.', 1261612800, ''),
(1281, 1, 'Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-Piratenpartei-in-Muenster-an-regierungsfaehiger-Opposition-beteiligt', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12.11.2009
\n
In Münster wurde in diesen Tagen unter Mitwirkung der Piratenpartei ein erster Schritt zu einer neuen Art der Politik vollzogen. Sechs der acht im Stadtrat vertretenen Parteien schlossen sich zu einem losen Bündnis zusammen. SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei verfügen auch unter Berücksichtigung der doppelten Stimme des CDU-Oberbürgermeisters über die Mehrheit im Rat der Stadt – gegen CDU und FDP. \n<!--break--> \nMarco Langenfeld, Münsteraner Ratsmitglied aus den Reihen der Piratenpartei: »Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen.«
\n
Dem Parteienbündnis liegt nicht das enge Korsett eines Koalitionsvertrages zugrunde. Dafür sind die Positionen zu weit voneinander entfernt. Starre Verpflichtungen gegenüber den anderen Parteien bestehen nicht. Die jeweiligen Ratsmitglieder können so rein themenbezogen ihre politischen Positionen vertreten und Antworten auf anfallende Fragen und Probleme finden. Dies ermöglicht den jeweiligen Ratsmitgliedern der sechs Parteien eine sachorientierte Politik, bei der pragmatische Lösungen zählen. Machtorientierung, wie sie sonst regelmäßig als Folge klassischer Koalitionsüberlegungen und -verhandlungen zu sehen ist, findet hier keinen Platz.
\n
Die Piratenpartei sieht das Bündnis in Münster als einen ersten großen Fortschritt bei der Etablierung einer modernen Politik, die sich um Inhalte und Problemlösungen statt um Machterhalt und Posten kümmert. Dabei engagiert sich die Piratenpartei für einen offenen, vernetzten Politikstil und einen transparenten Staat und verzichtet auf lobbyistisch beeinflusste Hinterzimmerabsprachen.
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Der am vergangenen Samstag von den NRW-Piraten zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2010 gekürte Nico Kern sieht weiteres Potential in diesem Modell. Für den 37-jährigen Rechtsanwalt muss die Zusammenarbeit nicht auf den Stadtrat in Münster beschränkt bleiben: »Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden.«
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1257987379, '964 at http://web.piratenpartei.de'),
(1282, 6, 'Wahlrecht - Einheitlicher Wahltag in Bund und Land', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8058', 'Alexander Finster', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das es ab sofort in ganz Deutschland nur noch einen Wahlsonntag gibt an dem die Bundestagswahl sowie gleichzeitig die Landtagswahlen durchgeführt werden. Hiermit soll erreicht werden das Politiker nicht mehr aus wahltaktischen Gründen in den Ländern oder im Bund auf Entscheidungen verzichten.', 1261699200, ''),
(1283, 6, 'Jugendstrafrecht - Herabsetzung der Strafmündigkeit', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7982', 'Sven Dahl', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts. Das Mindestalter muss auf 10 Jahre herabgesetzt werden, die Höhe der Strafen erheblich verschärft werden. Ausländische Straftäter müssen bereits bei der ersten Wiederholungstat ausgewiesen werden können.', 1261699200, ''),
(1284, 6, 'Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236', 'Joerg Alt', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.', 1261699200, ''),
(1285, 1, 'Piratenpartei ruft zu Protest auf - Blogger in Aserbaidschan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt', 'http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-ruft-zu-Protest-auf---Blogger-in-Aserbaidschan-zu-hohen-Freiheitsstrafen-verurteilt', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13.11.2009 \nAdnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem feudalistisch-korrupten Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt, der das Amt von seinem Vater Haydar "geerbt" hat. In gefälschten Wahlen wurde der Sohn in seinem Amt "bestätigt". Aserbaidschan reiht sich damit in eine Linie mit dem Iran und China ein, die regierungskritische Blogger bereits seit einiger Zeit mit staatlicher Gewalt mundtot machen. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emin Milli und Adan Hajizade, die nichts anderes getan haben, als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Dem inakzeptablen Urteil ging ein fragwürdiges Gerichtsverfahren mit mehreren Terminverschleppungen und eine seit Juli andauernde "Untersuchungshaft" voraus. Anwälten und Angehörigen wurde zunächst sogar der Besuch der Inhaftierten verweigert. Erst nach massivem internationalen Protest erhielten die Anwälte Zugang und die beiden Gefangenen medizinische Versorgung. Adnan wurde Anfang Juli bei einer von Regimekräften inszenierten Schlägerei in einem Restaurant in Baku die Nase gebrochen. Die Verletzung blieb zunächst unbehandelt. Emin war am Fuß verletzt worden.
\n
Doch bezeichnenderweise wurden nicht die Schläger verhaftet, sondern deren Opfer. Die beiden Provokateure wurden gegenüber dem damaligen Piratenpartei-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss vom Leiter der Polizeibehörde entlarvenderweise im Verlauf eines Gespräches in Baku im August sogar als "unsere Leute" bezeichnet. Die anwesende Dolmetscherin hatte sich entschieden gegen Polizeiangaben verwahrt, dass Tauss dies "falsch verstanden" habe. Beim Haftprüfungstermin im Sommer wurde eine zweimonatige Untersuchungshaft bestätigt, die dann allerdings sogar bis November andauerte. Beiden Bloggern wurde "Rowdytum" vorgeworfen, wofür vor allem Regimekritiker in dem ölreichen Land am Kaspischen Meer nach altem sowjetischem "Vorbild" mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht werden. Wie Rowdies verhalten haben sich allerdings nicht Emin Milli und Adnan Hajizade, sondern jene Schläger, die die beiden Blogger ohne Anlass in dem Café verprügelten und sich vor Gericht in bizarre Widersprüche verwickelten.
\n
So brüstete sich der im Gegensatz zu Emin äußerst athletische Vusal im Gerichtssaal ihm gegenüber geringschätzig: »Du kannst mich doch gar nicht schlagen.« Selbst eine derartige Groteske hielt das Gericht aber nicht davon ab, den körperlich weit unterlegenen Emin wegen der Verletzung Vusals zu dieser hohen Haftstrafe zu verurteilen. Der Richter hatte allerdings schon früher in einem Gespräch mit der Deutschen Botschaft freimütig eingeräumt, auf politische Weisung zu handeln. Die aserbaidschanische Regierung ist für ihren zunehmend rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen bekannt. Nicht von ungefähr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Der nächste Bericht ist in Planung. Im Februar will eine Delegation das Land bereisen. Bis dahin sollte das Regime aber nicht mehr in Ruhe gelassen und Solidarität mit Emin und Adnan geübt werden. Die Piratenpartei ruft zu Protestmails an die Botschaft Aserbaidschans in Berlin auf: office@azembassy.de .
\n
Die Regierung hat sich allerdings keinen Gefallen damit getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Über ihr Schicksal wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nun nicht nicht mehr nur auf das politische System unter Präsident Aliyev und diesen Fall gelenkt, sondern auch wieder verstärkt auf jene Journalisten, die wegen dubioser Straftatbestände wie Rowdytum oder Verleumdung ebenfalls verurteilt wurden.
\n
Die alte Bundesregierung hatte sich intensiv für Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt und auch der internationale Protest verstärkt sich. Nach Stellungnahmen der OSZE und verschiedener westlicher Botschaften im Sommer 2009 hat sich der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt während seines Aufenthalts in Baku kritisch zu der Verhaftung der beiden Männer geäußert. Und auch der Generalsekretär des Europarates, Jagland, hat aktuell eine für diplomatische Umgangstöne an Deutlichkeit kaum zu überbietende Stellungnahme herausgegeben [1].
\n
Einige Links und eine Kurzübersicht über die Ereignisse, die seit Sommer bis zur gestrigen Verurteilung stattfanden, finden sich auf der Homepage von Jörg Tauss [2].
[1] Stellungnahme des Europarates vom 12.11.2009: Freedom of expression under pressure in Azerbaijan Statement by the Secretary General of the Council of Europe, Thorbjørn Jagland:
\n
»I am concerned about the very harsh sentences imposed by the court in Azerbaijan on Adnan Hadjizadeh and Emin Mili. Shortly before the July incident which resulted in their imprisonment for “hooliganism”, the two young people produced a satirical YouTube video, in which they implicitly criticised the government. This sequence of events will have an inevitable chilling effect on freedom of expression in Azerbaijan.
\n
The authorities should very critically review their attitude towards media and civil society and public criticism in general, and bring it in line with their obligations as a member of the Council of Europe and a party to the European Convention on Human Rights. Freedom of expression is a vital precondition of democracy. Without it there is no freedom, no creativity, no good ideas, no good solutions and no social progress. What is at stake is not only the freedom of Adnan and Emin, but the freedom and well-being of all people in Azerbaijan.«
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1258112477, '965 at http://web.piratenpartei.de'),
(1288, 1, 'Landesmitgliederversammlung NRW in Gelsenkirchen - Repetita non placent', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091116-Landesmitgliederversammlung-NRW-in-Gelsenkirchen', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.11.2009 \n Wiederholungen gefallen nicht, aber manchmal sind sie unvermeidlich. Nachdem am 28. August in Düsseldorf ein erster Versuch gescheitert war, die Kandidaten der Landesliste NRW für die Landtagswahl 2010 zu wählen, war es an der Zeit für einen zweiten Versuch. Elf Wochen nach der ersten Veranstaltung in Düsseldorf, gab es einen angemesseneren Ort und ein größeres Publikum. Immerhin ist die Piratenpartei in NRW seit Ende August von ca. 1200 auf aktuell 2009 Mitglieder angewachsen. \n<!--break--> \nDie Landesmitgliederversammlung 4/2009 fand am 7. und 8. November in der Aula der Gesamtschule Berger Feld in Gelsenkirchen statt. Der erste Tag begann mit der Wahl des Versammlungsleiters und des Wahlleiters, des Protokollanten und ihrer Helfer. Danach stand der überwiegende Teil des Tages im Zeichen der Listenkandidaten. Um das Prozedere kurz zu halten, wurde per Akklamation entschieden, keine Akzeptanzwahl durchzuführen und stattdessen die besten 30 Kandidaten auf die Landesliste zu nehmen. Danach stellten sich die 59 angetretenen Bewerber ihrer Partei live und am Rednerpult ein weiteres Mal vor. Die meisten Kandidaten hatten sich schon vorher mittels eines Fragebogens und eines als Podcast gespeicherten Telefoninterviews bei ihren Parteifreunden bekannt gemacht.
\n
Alle Kandidaten erhielten zwei Minuten Redezeit und konnten danach vom Auditorium befragt werden. Piratischer Höhepunkt dieser Kandidatenkür war die Live-Zuschaltung einer terminlich verhinderten Bewerberin via Videokonferenz. Den Abschluss des Samstags bildete die Wahl der Kandidaten. Die Veranstaltung musste noch vor Auszählung auf den Sonntag vertagt werden, da der Hausmeister die Schule um 20.00 Uhr schließen wollte. Er war vorher schon zu zwei Stunden Zugabe bereit gewesen.
\n
Nachdem das Wahlkomitee noch am Abend alle Stimmen ausgezählt und ein vorläufiges Ergebnis per Twitter verbreitet hatte, konnte am Sonntagmorgen das Endergebnis bekanntgegeben werden. Zuvor mußte allerdings noch eine Stichwahl um die Listenplätze 17 und 18 durchgeführt werden.
\n
Den Rest des Sonntags verbrachten die NRW-Piraten mit der nötigen Satzungspflege. Viele Passagen der Satzung mussten an die neuen Größenverhältnisse angepaßt werden, und es wurden einige logische Fehler in der Satzung korrigiert. Ansonsten hätte es unter ungünstigen Bedingungen zu Problemen in der Parteiarbeit kommen können. Insgesamt geht die Piratenpartei selbstbewusst und gestärkt aus diesem Parteitag hervor. Im Besonderen hat sich die Partei eine Kandidatenliste gewählt, die keine Wünsche offen läßt und das Image der IT- und Nerd-Partei nachhaltig widerlegt.
\n\n
\n
\n
Platz
\n
Name
\n
Alter
\n
Beruf
\n
Stimmen
\n
\n
\n
1
\n
Nico Kern
\n
37
\n
Rechtsanwalt
\n
459
\n
\n
\n
2
\n
Hans Immanuel Herbers
\n
51
\n
Pfarrer Dipl. theol.
\n
419
\n
\n
\n
3
\n
Dirk Schatz
\n
30
\n
Polizeibeamter
\n
409
\n
\n
\n
4
\n
Simone Brand
\n
41
\n
leitende Angestellte
\n
398
\n
\n
\n
5
\n
Christan Horchert
\n
41
\n
IT-Sicherheitsberater
\n
364
\n
\n
\n
6
\n
John Martin Ungar
\n
54
\n
Publizist / Selbstständig
\n
360
\n
\n
\n
7
\n
Sylvia Grodde
\n
47
\n
Teamassistentin
\n
315
\n
\n
\n
8
\n
Lukas Lamla
\n
26
\n
Berufsfeuerwehrmann / Rettungsassistent
\n
311
\n
\n
\n
9
\n
Albert Steffens
\n
40
\n
Rechtsanwalt
\n
289
\n
\n
\n
10
\n
Hanns-Jörg Rohwedder
\n
52
\n
Fachinformatiker für Systemintegration
\n
280
\n
\n
\n
11
\n
Bastian Greshake
\n
24
\n
Student
\n
267
\n
\n
\n
12
\n
Ulrich Schuhmacher
\n
43
\n
Dipl. Ing. (FH) Nachrichtentechnik / Accountmanager
\n
257
\n
\n
\n
13
\n
Stefan Fricke
\n
47
\n
Selbstständig / IT
\n
247
\n
\n
\n
14
\n
Kemal Kaygusuz
\n
34
\n
Dipl. Wirt.-Inform. (FH), Freiberufler
\n
216
\n
\n
\n
15
\n
Jan Dörrenhaus
\n
26
\n
Softwarearchitekt
\n
200
\n
\n
\n
16
\n
Tobias Stephan
\n
35
\n
Unternehmer
\n
182
\n
\n
\n
17
\n
Ralf Gloerfeld
\n
44
\n
Dipl. Ing. Elektrotechnik / Nachrichtentechnik
\n
168
\n
\n
\n
18
\n
Daniel Düngel
\n
33
\n
Versicherungskaufmann
\n
168
\n
\n
\n
19
\n
Hans-Peter Weyer
\n
54
\n
Personal-Coach
\n
162
\n
\n
\n
20
\n
Matthias Müller
\n
36
\n
Dipl. Betriebswirt / Bundesbeamter / IT-Support
\n
151
\n
\n
\n
21
\n
Jan Marten Simons
\n
28
\n
Dipl. Physiker / Wiss. Mitarbeiter
\n
146
\n
\n
\n
22
\n
Klaus Hammer
\n
42
\n
Selbstständiger Systemspezialist (IT)
\n
145
\n
\n
\n
23
\n
Rudolf Lörcks
\n
45
\n
Programmierer
\n
139
\n
\n
\n
24
\n
Stefan Bröse
\n
24
\n
Selbstständig
\n
138
\n
\n
\n
25
\n
Bernhard Smolarz
\n
39
\n
Risiko-Controller
\n
130
\n
\n
\n
26
\n
Timm Herbst
\n
45
\n
Dipl. Ing Maschinenbau
\n
125
\n
\n
\n
27
\n
Michele Marsching
\n
31
\n
Softwareentwickler
\n
108
\n
\n
\n
28
\n
Christian Mahlig
\n
31
\n
Unternehmer / Selbstständig
\n
98
\n
\n
\n
29
\n
Kai Schmalenbach
\n
39
\n
Sysadmin
\n
89
\n
\n
\n
30
\n
Michael Levedag
\n
50
\n
Sales Manager
\n
87
\n
\n
\n
\n\n
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1258327266, '967 at http://web.piratenpartei.de'),
(1289, 1, 'Der Koalitionsvertrag aus dem Blickwinkel der Piratenpartei', 'http://web.piratenpartei.de/Der-Koalitionsvertrag-aus%20dem-Blickwinkel-der-Piratenpartei', '', '
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 17. Legislaturperiode durch CDU, CSU und FDP liegt nun schon einige Wochen zurück. Da die 128 Seiten starke Vereinbarung für die nächsten vier Jahre maßgeblich die Politik in Deutschland bestimmen wird, darf der Inhalt nicht in Vergessenheit geraten. Die nachfolgende Analyse aus dem Blickwinkel der Piratenpartei soll dazu beitragen. \n<!--break--> \nMitten im Wahlkampf entdeckte die FDP plötzlich vorgeblich ihre Liebe für Bürgerrechte neu. Existenz, Wachstum und Erfolge der Piratenpartei trugen hierzu vermutlich einen großen Teil bei. Nun ist die Wahl gelaufen und die FDP ist mit einem für sie phänomenalen Ergebnis stark an der neuen Regierung beteiligt. Ihre Handschrift ist an vielen Stellen des Koalitionsvertrages sehr deutlich zu erkennen. Machtpolitisch hat sie somit auf ganzer Linie gesiegt. Innerhalb der von den Piraten stärker in den Fokus gerückten Themen wie Bürgerrechten, Bildung und den so genannten "Neuen Medien" fällt die Analyse jedoch weniger positiv aus. Bei genauerer Betrachtung halten die dort getroffenen Vereinbarungen an vielen Stellen einer kritischen Überprüfung nicht stand.
\n
Die Prinzipien, welche innerhalb des Koalitionsvertrages in einleitenden Worten genannt werden, sind dabei zunächst durchaus positiv zu bewerten. So wird in der Einleitung des Kapitels IV "Freiheit und Sicherheit" - man beachte an dieser Stelle die Reihenfolge - erklärt: »Der Staat hat die Aufgabe, die unveräußerlichen Freiheiten jedes Einzelnen [...] umfassend zur Geltung zu bringen. Zugleich hat er mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Dabei ist er rechtsstaatlichen Bindungen unterworfen, zu denen das Verbot unangemessener Grundrechtseingriffe zählt.« Allerdings sprechen die konkreten Maßnahmen dann leider an vielen Stellen eine ganz andere Sprache: »Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.« Eine schöne Formulierung, die letztendlich aber lediglich besagt, dass die Teile des Gesetzes, welche vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig definiert werden, nicht akzeptabel sind.
\n
Ebenso Anlass zur Sorge gibt Kapitel IV.4. Dort heißt es: »Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen.« Ein solches Sonderrecht der Polizei ist ebenso unnötig wie bedenklich: In Zeiten, in denen die Polizei öfter eine "Gefahr im Verzug" heraufbeschwört, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, und immer öfter durch Willküraktionen auffällt, benötigt unser gesellschaftliches Zusammenleben auf keinen Fall ein größeres Instrumentarium an Druckmitteln. Es gehört zu unserer Rechtsstaatlichkeit, dass eine Aussage wohlüberlegt, gut vorbereitet und gegebenenfalls von einem Anwalt begleitet werden kann. Dieses Recht ist zu stärken, anstatt es mit Aussagepflichten vor der Polizei zu verwässern.
\n
An verschiedenen Stellen wird der staatlichen Überwachung nicht einmal in Form einer hohlen Formulierung entgegen getreten, sondern diese sogar voran getrieben. So beispielsweise in Kapitel IV.1.: »Die Reform der Telekommunikationsüberwachung werden wir im Hinblick darauf evaluieren, ob deren Ziele erreicht wurden und welche Maßnahmen zur Optimierung ergriffen werden können.« Wer an dieser Stelle auf Sinnhaftigkeitsfragen oder Beschränkungen gehofft hat, wird bitter enttäuscht.
\n
Auch in anderen Bereichen enttäuscht der Koalitionsvertrag. Anstatt sich beispielsweise einer Erhöhung der Qualität der Bildung in Hochschulen sowie der Senkung von Barrieren und Hemmschwellen auf dem Weg dorthin zu widmen, etwa durch die Abschaffung der unsäglichen Studiengebühren, welche weder zu einer Beschleunigung noch zu einer Qualitätsverbesserung geführt haben, wird von Union und FDP in Kapitel I.3.1. folgende Marschrichtung ausgegeben: »Zur effizienteren Schließung der absehbaren Fachkräftelücke [...] muss der Arbeitsmarktzugang für Nichtdeutsche besser geregelt werden.« Wie ist man nur darauf gekommen, dass der Fachkräftemangel uns erst in Zukunft treffen wird? Warum sollen die neuen, nicht näher genannten Methoden besser funktionieren als bisherige Bestrebungen vergleichbarer Art? Das wird wohl das Geheimnis dieser Regierungskoalition bleiben. Erforderlich gewesen wären stattdessen Maßnahmen, die sowohl die Qualität der hochschulischen Bildung erhöhen, als auch solche, die zu einer Erhöhung der Studierenden unabhängig von Herkunft und persönlichem Hintergrund führen. Mit Lösungsansätzen wie der nicht zweckgebundenen Zahlung von Studiengebühren durch die Studierenden - von den Studiengebühren wurden Renovierungen durchgeführt, neue Stühle gekauft etc.- wird so komplexen Problemen wie der zu niedrigen Qualität der hochschulischen Bildung nicht beizukommen sein.
\n
Ebenso wird von der Regierungskoalition leider nach wie vor nicht anerkannt, dass sich das Problem der Urheberrechtsverletzungen im Internet weder wegdiskutieren noch wegklagen lässt. Ohne eine umfassende Reform des Urheberrechts, welche dafür sorgt, dass den Kunst- und Kulturschaffenden eine angemessene und gerechte Entlohnung zukommt, auch wenn die Nutzung von Tauschbörsen im Netz weitergeht, wird die entsprechende Industrie an ihrem eigenen Starrsinn zu Grunde gehen. Die Piratenpartei ist nach wie vor die einzige Partei, welche diese Problematik in dieser Form anerkennt und an einer Lösung hierfür interessiert ist. Die Regierungskoalition geht auch in diesem Themenfeld von falschen Tatsachen aus. So steht hierzu im Kapitel IV.2: »Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern. Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen.« Im Klartext bedeutet dies: Beibehaltung des Ist-Zustandes. "Wirksame Instrumente" gegen Urheberrechtsverletzungen, die ihrerseits weder den Datenschutz noch die Grundrechte verletzen, sind nicht möglich, wie übrigens auch alle bisherigen Versuche in diesem Bereich zeigen. Die Rechteinhaber hatten sehr wohl die letzten zehn Jahre Zeit, dieser für sie negativen Entwicklung des technischen Fortschritts durch alternative Geschäftsmodelle zu begegnen. Dies wurde jedoch auf ganzer Linie versäumt. Es wirkt wie blanker Hohn, angesichts der sämtliche rechtsstaatlichen Prinzipien außer Acht lassenden Zusammenarbeit der Rechteverwerter und Internetserviceprovider gegen die eigenen Kunden von Vertrauen auf Selbstregulierung zu sprechen. Die Regierungskoalition bleibt die Antwort schuldig, worauf dieses Vertrauen nach den Erfahrungen der Vergangenheit begründet sein soll.
\n
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die FDP insgesamt nicht mehr als einen Pyrrhussieg errungen hat, insbesondere bei den Bürgerrechten. Die beschlossenen Maßnahmen sind viel zu halbherzig, um im Bereich der Innenpolitik von einem echten Paradigmenwechsel sprechen zu können. Zu sehr klingen nun die vollmundigen Versprechungen der FDP vor der Wahl wie Lippenbekenntnisse ohne echte Überzeugung dahinter.
\n
Es bleibt nur zu hoffen, dass der paranoide Wahnsinn, der auch die fragwürdigsten Einschränkungen von Freiheit und Bürgerrechten pauschal mit dem Ziel der "Sicherheit" rechtfertigte, langsam zurückgeht. Ferner wird es hoffentlich zu weniger Einschnitten im Bereich der Bürgerrechte kommen als in den vergangenen zehn Jahren. Mehr als ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dies allerdings nicht. Um zu einer freiheitlichen Demokratie zurückzukehren, müssen solche Einschnitte vollständig unterbleiben, und der bisher angerichtete Schaden muss behoben werden. Dies scheint auch in der Bevölkerung so wahrgenommen zu werden. Die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse, in denen die Wählergunst der FDP auf einen Jahresnegativrekord gefallen ist, sprechen hier eine deutliche Sprache.
\n
Vor diesem Hintergrund sieht die Piratenpartei es als ihre Pflicht an, sich auch weiterhin mit Nachdruck für die Freiheitlichkeit unseres Landes einzusetzen.
', 1258328540, '968 at http://web.piratenpartei.de'),
(1292, 1, 'Piratenpartei verurteilt die Pläne der nordrhein-westfälischen CDU zur inneren Sicherheit', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091116-Piratenpartei-verurteilt-die-Plaene-der-nordrhein-westfaelischen-CDU-zur-inneren-Sicherheit', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.11.2009
\n
Einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung zufolge plant die nordrhein-westfälische CDU umfassende Änderungen im Bereich der Sicherheitspolitik. Laut einem als vertraulich gekennzeichneten Entwurf des Positionspapiers "Sicher leben in Nordrhein-Westfalen" ist vorgesehen, künftig im gesamten Bundesland Hilfspolizisten einzusetzen und der Polizei neue Befugnisse zum Abhören von Telefongesprächen, Mitlesen von SMS und Eindringen in private Computer zu geben. Zur verdachtsunabhängigen Überwachung des Internets sollen künftig mehr Kräfte eingesetzt werden. Außerdem ist die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen und die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze geplant. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei spricht sich klar gegen die geplanten Überwachungsgesetze aus. Sie versprechen zwar mehr Sicherheit, aber letzlich sorgen sie nur dafür, dass Bürger- und Freiheitsrechte weiter abgebaut werden. Die vorsorgliche Überwachung der Bevölkerung verhindert keine echte Kriminalität, sondern führt nur zu einer Verlagerung der Verbrechensschwerpunkte. Durch die geplante Telefon- und SMS-Überwachung wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen des großen Lauschangriffs die Privatsphäre weiter aufgeweicht. Die Statistiken zeigen, dass die abgehörten Telefonate in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ermittlungserfolgen stehen. Vielmehr erzeugen sie, ähnlich wie Überwachungskameras, ein trügerisches Gefühl von Sicherheit - auch auf Seiten der Polizei.
\n
Auch die weiteren Forderungen des Positionspapiers sieht die Piratenpartei als kritisch an. Der Einsatz von Hilfspolizisten könnte zu unvorhersehbaren Konfliktsituationen führen, durch die Freiheitsrechte unbescholtener Bürger eingeschränkt werden. Der Einsatz von mehr Polizeikräften ist durchaus im Interesse der Bevölkerung, nur müssen diese auch über eine ausreichende Ausbildung verfügen.
\n
Selbst die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die jüngsten Pläne der CDU. Zwar begrüßt sie eine Verstärkung, aber diese soll auch den Sicherheitsansprüchen der Bürger gerecht werden. "Hilfssheriffs" sind eine Gefahr für sich und andere, da sie für die richtige Reaktion in bestimmten Situationen nicht ausgebildet sind. Auch könnte das Rechtsempfinden unbescholtener Bürger leiden, da Polizeibeamte genau wissen müssen, wie weit ihre Befugnisse gehen.
\n
»Dass Videoüberwachung keine adäquate Maßnahme ist, um Verbrechen zu bekämpfen, sieht man in Großbritannien schon seit einiger Zeit. Studien zeigen, dass die dort großflächig installierten Überwachungskameras keineswegs bei der Prävention von Verbrechen helfen. Diese verlagern sich letztlich nur in Bereiche, die nicht observiert werden. Und dabei kostet das System Unmengen an Geld.« sagt Dirk Schatz, Polizist und Listenkandidat der Piratenpartei zur NRW-Landtagswahl 2010.
\n
Nico Kern, Rechtsanwalt aus Viersen und Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl in NRW, zeigt sich verwundert: »Mit diesen Maßnahmen geht die CDU ihren eingeschlagenen Weg weiter, der die freiheitlichen Rechte der Bürger zunehmend einschränkt. Es ist skandalös, dass das quasi höchstrichterlich als verfassungswidrig abgelehnte Gesetz zur Online-Durchsuchung nun an anderer Stelle erneut eingeführt werden soll. Gleiches gilt für die geplante automatische Kennzeichenerfassung, denn auch diese verstößt gegen geltendes Recht. Anscheinend hat die CDU jegliche Achtung vor dem Grundgesetz und den darin enthaltenen sinnvollen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre und des Individuums verloren.«
\n
Das Positionspapier soll bei der Klausurtagung der Fraktion am 23. und 24. November auf dem Petersberg bei Bonn verabschiedet werden. Die Piratenpartei befürchtet, dass die Pläne aus Nordrhein-Westfalen bundesweit Schule machen könnten und dass Deutschland dadurch dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher rückt.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1258407917, '969 at http://web.piratenpartei.de'),
(1293, 6, 'Kreditwesen - HRE-Bank als gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7672', 'Herbert Schliffka', 'Die Hypo Real Estate–Bank möge per Gesetz dauerhaft in eine gemeinnützige Körperschaft öffentlichen Rechts überführt und ihre Aufgaben sollen gemäß bestimmten Kriterien erweitert werden. So kann sie im Modellversuch am Gemeinwohl orientierte, wechselbezogene Kredite zinsgünstig an die Realwirtschaft vergeben, damit diese ihre Produktionsaufgaben - ohne spekulatives Geld - erfüllt. Dazu erhält sie von der Zentralbank geschöpftes Geld zinslos. Sie wird umbenannt in Gemeinnützige Kredit Bank (GKB).', 1262044800, ''),
(1294, 6, 'Straßenverkehrsordnung - Generelles Überholverbot für bestimmte Fahrzeuge', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7668', 'Kurt Hermann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\nEin generelles Überholverbot von Fahrzeugen die aufgrund ihrer Bauart nicht mehr als 80 Km/h auf Bundesautobahnen fahren dürfen z.B. Fahrzeuge mit Anhänger oder Fahrzeuge über 3,5T zulässigem Gesamtgewicht (LKW)', 1262044800, ''),
(1295, 6, 'Körperschaftsteuer - Verzinsung des Körperschaftsteuerguthabens', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8122', 'Andreas Bunge', 'Der Bundestag möge beschließen, dass die den Unternehmen zustehende Erstattung des Körperschaftsteuerguthabens angemessen verzinst wird.', 1262044800, ''),
(1296, 6, 'Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz für Mineralwasser', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8121', 'Andreas Bunge', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.', 1262044800, ''),
(1297, 6, 'Arbeitslosengeld II - Geringfügige Beschäftigung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8310', 'Ali Kutlu', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen , dass Geringfügig Beschäftigte (400 €) die im Elternhaus wohnen, keine Anrechnung ihres Lohnes auf das Arbeitslosengeld II erfolgt.', 1262044800, ''),
(1298, 6, 'Bundesagentur für Arbeit - Private Vermittlungsstellen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8036', 'Lars Dunker', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Organe zur staatlichen Arbeitsvermittlung abzuschaffen und nötige Vorrausetzungen zu schaffen diese auf öffentliche, bzw. privatwirtschaftliche Vermittlungsstellen umzulagern.', 1262044800, ''),
(1299, 6, 'Zulassung zum Straßenverkehr - Versicherungspflicht und ABE für Fahrräder', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8019', 'Helge Daum', 'Versicherungspflicht für Fahrräder und ABE-Pflicht für entsprechende Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr ab einem Alter von 14 Jahren des Radfahrers.', 1262044800, ''),
(1300, 6, 'Straßenpersonenverkehr - PKW-Maut statt Öko- und Kfz-Steuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8017', 'von Saint Paul Moritz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass für das gesamte deutsche Straßennetz eine pauschale Nutzungsgebühr für PKW (PKW-Maut) eingeführt wird. Die Umsetzung soll mit einer (Jahres-)Plakette erfolgen. Zugleich darf es keine Mehrbelastung für den Autofahrer geben. Die Ökosteuer auf Kraftstoffe soll abgeschafft werden. Die KFZ-Steuer soll gesenkt werden.', 1262044800, ''),
(1304, 10, 'Stadt Wien fördert Open-Source-Projekte', 'http://www.piratenpartei.at/stadt-wien-f%C3%B6rdert-open-source-projekte', '', '
Die Piratenpartei Österreichs begrüßt den Entschluss des Zentrums für Innovation und Technologie der Stadt Wien (ZIT) 300.000 Euro für die Entwicklung und Förderung von Open-Source Projekten für die öffentliche Verwaltung freizugeben. Unter anderem wird Geld in die Festplattenverschlüsselung sowie in die Entwicklung von Firefox-Anpassungen und Erweiterungen investiert.
\n
Projekte können ab sofort bis Dienstag, 22. Dezember 2009, online beim ZIT eingereicht werden.
\n
Gerade unter diesem Gesichtspunkt kritisiert die Piratenpartei aber auch, dass die Stadt Wien gleichzeitig mehrere Millionen Euro in Lizenzkosten von Microsoft investiert, obwohl ein eigenes "WIENUX" - eine für die Stadt Wien angepasste Version von Linux - entwickelt wurde. Die Piratenpartei fordert den Fokus auf die Verwendung von Open-Source in der Stadt zu legen und daher auch Wienux wieder verstärkt einzusetzen.
', 1254915497, '394 at http://www.piratenpartei.at'),
(1305, 10, 'Neue Homepage und SSO', 'http://www.piratenpartei.at/neue-homepage-und-sso', '', '
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) präsentiert mit Stolz ihre neue Homepage.
\n
Bei der neuen Seite wurde besonders Wert auf die Übersichtlichkeit sowie eine schnelle Verfügbarkeit von Informationen gelegt. Die Farben Blau, Rot, Grau und Weiß wurden gewählt um eine freundliche Atmosphäre zu bieten und den Besucher während der Aufnahme von Informationen nicht zu ermüden.
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Als Content-Management-System wird weiterhin Drupal verwendet, welches sich im Laufe der letzten Jahre bewährt hat und bei (fast) allen Piratenparteien weltweit eingesetzt wird.
\n
Weiters wurde in jüngster Zeit auch ein Single-Sign-On System getestet und erfolgreich implementiert. Dies ermöglicht fortan allen Benutzern mit einem einzigen Benutzername und Passwort alle Dienste der Piratenpartei Österreichs (PPÖ) in Anspruch zu nehmen.
', 1255114548, '397 at http://www.piratenpartei.at'),
(1306, 10, 'Amazons Kindle: Der Kunde in Ketten wird auch noch überwacht', 'http://www.piratenpartei.at/amazons-kindle-der-kunde-ketten-wird-auch-noch-%C3%BCberwacht', '', '
Der eBook-Reader "Kindle" von Amazon ist - mit 2 Jahren Verspätung - nun auch in Österreich erhältlich. Um satte 360 Euro bekommt man allerdings nur die Version mit 6-Zoll Display. Die Formate EPUB und PDF werden nach wie vor nicht unterstützt, das Wörterbuch ist lediglich in englisch gehalten und das deutschsprachige Angebot beschränkt sich auf ganze drei Zeitungen. \nSelbst das Angebot an englischsprachigen Büchern ist aus lizenzrechtlichen Gründen nur stark eingeschränkt verfügbar: Von rund 360.000 Titel sind nur 295.000 hierzulande verfügbar. \nWer glaubt, er könne ja einfach einen US-Account anlegen, wird womöglich eine böse Überraschung erleben: \n"Wir wissen immer, wo Sie sind." meint Ian Freed, Vizepräsident von Amazons Digital-Service-Abteilung. Amazon beobachte konstant das Verhalten seiner Nutzer, ein ständiger Wechsel zwischen verschiedenen Länderaccounts falle auf. Den Wechsel zwischen verschiedenen Accounts wolle Amazon verhindern. Wenn ein Nutzer umzieht, kann er seinen Wohnort ändern und so auf den jeweils länderspezifischen Store zugreifen. Einmal gekaufte Bücher, die lokal nicht erhältlich sind, kann er dabei laut Freed behalten. \nWie gnädig von Amazon, dass die eBooks, die man bis dahin gekauft hat, nicht sofort beim Übersiedeln gelöscht werden. \nFazit: Für einen Haufen Geld bekommt man bei Amazon einen minderwertigen und in seinen Funktionen kastrierten eBook-Reader, mit dem man herzlich wenig anfangen kann und der einen auch noch ausspioniert. Ob Amazon hiermit viel Erfolg haben wird, darf bezweifelt werden.
', 1255787386, '409 at http://www.piratenpartei.at'),
(1307, 10, 'It''s that time of the year again: Big Brother Awards 2009', 'http://www.piratenpartei.at/its-time-year-again-big-brother-awards-2009', '', '
In wenigen Tagen ist es wieder soweit, am Vorabend des Nationalfeiertages werden wieder die Big Brother Awards vergeben. Der Negativ-Preis für diejenigen Personen, Institutionen, Behörden und Firmen, die sich ganz besonders um die Abschaffung der Privatsphäre und der Bürgerrechte verdient gemacht haben.
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Gute Chancen auf einen Preis haben dieses Jahr beispielsweise die Grünen Oberösterreich, die sich dem Kampf gegen die Kinderpornographie mit einen populistischen Aufruf zur Zensur des Internet angeschlossen haben. Nominierung
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Ebenfalls ein heißer Dauer-Kandidat ist wohl Innenministerin Maria Fekter, die nach den verirrten Wanderern für das berüchtigte Sicherheitspolizeigesetz nun verunglückte Skitourengeher bemüht, um direkten unkontrollierten Zugriff auf die Infrastruktur der Mobiltelefoniebetreiber zu erhalten. Es ist ihr also wenigstens noch peinlich, wenn die Statistik dann ergibt, dass die für das neue Gesetz bemühten Wanderer hauptsächlich in den Ballungsräumen geortet wurden.
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Für ein kurzweiliges Programm mit Showacts, Musik und der Vergabe der Preise durch bekannte Fernsehkommissare ist jedenfalls gesorgt.
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Wann: 25. Oktober 2009 \nWo: Rabenhof-Theater, 3. Bezirk, Nähe Kardinal-Nagl-Platz \nEintritt: frei
Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) unterstützt die Anliegen der Studenten und fordert im Rahmen ihres Parteiprogramms das Bildungsministerium dazu auf von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren abzusehen.
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Wir freuen uns zu sehen, dass die österreichischen Studenten ihre Bürgerrechte wahrnehmen und sich aktiv für einen freien Wissenszugang einsetzen.
\n
Freier Wissenszugang, welcher zugleich die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen, wie auch die Abschaffung der Studiengebühren impliziert, ist seit jeher eines der Kernthemen der Piratenpartei.
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Weiters fordert die PPÖ die an Vandalismus beteiligten Studenten zur Unterlassung auf und bedankt sich bei allen Studenten die bereits im Rahmen der Demonstration helfen Vandalismus zu vermeiden und sich bemühen bereits entstandenen Schaden wieder gut zu machen, um im Sinne aller Studenten das Bild einer friedlichen Demonstration mit klaren Zielen nicht zu trüben.
', 1256390195, '411 at http://www.piratenpartei.at'),
(1309, 10, 'Zweiter Sitz für die Piraten im EU-Parlament', 'http://www.piratenpartei.at/zweiter-sitz-f-r-die-piraten-im-eu-parlament', '', '
Eine der (wenigen) positiven Auswirkungen des Lissabon-Vertrages: Die schwedische Piratenpartei erhält nun einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament. Neben Christian Engström wird dort ab 1. Dezember Amelia Andersdotter Platz nehmen. Die ehemalige Volkswirtschaft- und Spanisch-Studentin wird mit ihren 22 Jahren das jüngste Mitglied des Europäischen Parlamentes sein. \n \nDiese Auffrischung hat Brüssel auch dringend notwendig - das Plenum dort verkommt ansonsten immer mehr zur Endlagerstätte für abgetakelte Parteifunktionäre.\nDie Piratenpartei Österreichs wünscht ihrer Kollegin gute Fahrt, frischen Wind in die Segel und stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel!
', 1257454017, '412 at http://www.piratenpartei.at'),
(1310, 10, 'Österreichs Rechtsanwälte fordern die Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen', 'http://www.piratenpartei.at/sterreichs-rechtsanw-lte-fordern-die-r-cknahme-von-berwachungsma-nahmen', '', '
Beim Österreichischen Anwaltstag am Freitag warnten die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, Elisabeth Rech und der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, vor dem "gläsernen Menschen" und forderten die Rücknahme von Überwachungsmaßnahmen wie Handy-Peilung, Vorratsdatenspeicherung und Fingerabdruck-Datenbanken.
Vom 4.11. bis 6.11.2009 wurde das Internetkapitel des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Seoul (Südkorea) verhandelt. Offizielles Ziel von ACTA ist die internationale Abstimmung zur Verfolgung und Bestrafung von Produktfälschungen. Bereits in der Vergangenheit ist durchgesickert, dass der Schwerpunkt jedoch im Bereich des geistigen Eigentums (Copyright) liegen dürfte. Obwohl auch die Schaffung neuer Gesetze, die alle Bürger Europas betreffen, in den ACTA Verhandlungen vorbereitet wird, werden Dokumente und Verhandlungsergebnisse streng geheim gehalten. Ein Umstand, der bereits vom EU-Parlament heftig kritisiert wurde. Von Europäischer Seite ist die Generaldirektion für Handel der Kommission zuständig. Von US-Seite das Büro des Handelsdelegierten (USTR, Ron Kirk), welches für sein energisches Vorantreiben der Intellectual Property Laws bekannt wurde. Unter den restlichen Verhandlungspartnern stach bisher auch Japan in der Rolle des Hardliners in Urheberrechtsfragen hervor. Beim letzten G8 Gipfel verlangten die Vertreter Japans die Durchsuchung der Mp3-Player von Fluggästen.
\n
Kurz vor Verhandlungsbeginn des Internetkapitels kam ein geheimes Dokument der EU-Kommission ans Tageslicht. Es wurde zur Information der EU-ACTA-Verhandler nach einem Treffen der U.S.-EU Arbeitsgruppe für Intellectual Property Laws geschrieben. Das Dokument offenbart die Probleme der EU, innerhalb der gesteckten Zeiträume eigene Positionen auszuarbeiten. Die Zeit reiche nicht aus, um Gegenpositionen zu den US-Meinungen auszuarbeiten: „...will not be sufficient to conclude internal EUdiscussions and therefore to present written counterproposals (if any) in Seoul.“
\n
Das (kurze) Dokument diente den EU-Verhandlern als Warnung vor den US-Positionen, denen sie aber offenbar nichts entgegenzusetzen hatten: „...this report is provided as an advance-warning and a preliminary indication of the content of US proposal“. Es ist somit gut möglich, dass sich die US-Seite mit ihren Forderungen durchgesetzt hat:
\n
\n
Ausbau des zivil- und strafrechtlichen Spielraums für Internetvergehen, wobei auf jeden Fall auch Gefängnisstrafen vorzusehen sind.\n
Verschärfung von DRM (Digital Rights Management). Unter anderem soll es bei der Bestrafung der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen keine Ausnahmen mehr für behinderte Menschen, Bildungseinrichtungen, etc. geben.\n
Sanktionen für Internetprovider bzw. Hosting-Provider, die ihren Datenverkehr nicht überwachen.\n
Um vor rechtlicher Verfolgung sicher zu sein, müssen Internetprovider ihre Kunden schrittweise für Urheberrechtsverletzungen bestrafen. Eine Form dieser Bestrafung ist beispielsweise das als „three strikes“ Modell bekannt gewordene französische HADOPI Gesetz.\n
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„As agreed among ACTA participants, the negotiating papers are not public documents and therefore should be treated with reserve.“ Die Piratenparteien Österreichs, Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Australiens haben sich am 7.11.2009 auf eine Intensivierung der internationalen Kooperation bzgl. ACTA verständigt. Die Inhalte der Verhandlungen neuer Gesetze dürfen vor den betroffenen Bürgern nicht geheim gehalten werden!
', 1257723183, '414 at http://www.piratenpartei.at'),
(1312, 10, 'EU will USA unbeschränkten Zugriff auf Bankdaten erlauben', 'http://www.piratenpartei.at/eu-will-usa-unbeschraenkten-zugriff-auf-bankdaten-erlauben', '', '
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die schwedische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem EU-Justizkommissar Jacques Barrot den Entwurf für ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, dass amerikanischen Terrorfahndern künftig nicht nur legalen Zugriff auf Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa ermöglicht, sondern ihnen auch noch das Recht gibt, diese Daten beliebig an Drittstaaten weiterzugeben. \nDer Entwurf soll bis zum 30. November durchgepeitscht werden – einen Tag bevor das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags dem EU-Parlament erstmals Mitspracherechte verschafft. \nDie Botschafter Deutschlands, Frankreichs, Finnlands und Österreichs haben Bedenken angemeldet. \nDie Piratenpartei Österreichs fordert die österreichischen Vertreter bei der EU auf, nicht nur Bedenken zu äussern, sondern auch aktiv gegen diesen unkontrollierten Datenabfluss unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einzutreten!
', 1258046136, '416 at http://www.piratenpartei.at'),
(1313, 10, 'Piratenpartei Österreichs hat über 400 Mitglieder!', 'http://www.piratenpartei.at/piratenpartei-oesterreichs-hat-ueber-400-mitglieder', '', '
Seit gestern hat die Piratenpartei Österreichs erstmals die 400-Mitglieder-Marke überschritten! Das ist ein großer Erfolg, besonders wenn man bedenkt, dass wir noch im Mai lediglich etwas mehr als 100 Mitglieder hatten.
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Es zeigt, dass wir am richtigen Kurs sind. Nach den Erfolgen der Schweden und Deutschen, haben auch wir unseren Platz hier gefestigt und sind gewillt uns mutig den Herausforderungen zu stellen, die noch zahlreich kommen werden.
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Wir danken all jenen, die uns bis jetzt geholfen haben, sei es finanziell über eine Spende oder direkt durch die Mitarbeit in einer unserer Taskforces. Danke!
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Damit wir auch weiterhin erfolgreich bleiben, benötigen wir die Hilfe von all jenen, die uns ihre Zeit und Expertise zur Verfügung stellen können. Denn nur durch eure Hilfe können wir unseren Themen Gewicht verleihen.
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Danke!
', 1258472779, '417 at http://www.piratenpartei.at'),
(1314, 11, 'Piratenpartei ist enttäuscht über Ja zu GAMMA', 'http://www.piraten-partei.ch/node/112', '', '
Die Piratenpartei nimmt das klare Ja (72.6 Prozent) der Stadtzürcher Bevölkerung zur polizeilichen GAMMA-Datenbank mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Mit diesem Ergebnis zeigt die Bevölkerung, dass sie genug hat von Ausschreitungen bei Fussballspielen. Jedoch ist die neue Verordnung ein untaugliches Instrument um dagegen vorzugehen.
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Seit 2007 existiert mit HOOGAN bereits eine nationale Datenbank für verurteilte Hooligans. Diese ist zwar ebenfalls umstritten, enthält im Gegensatz zu GAMMA jedoch nur die Daten wirklicher Krawallmacher.
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Mit GAMMA kommt nun eine vorauseilende, «präventive» Fichierung unbescholtener Fans. Betroffen werden auch Menschen sein, die Sportklubs friedlich unterstützen und damit den Sport am Leben erhalten. Die Piratenpartei hält dies für einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte, der weder zweckmässig noch angemessen ist. Eine Fichierung aufgrund von Vermutungen und Verdächtigungen widerspricht den Grundsätzen der Unschuldsvermutung, einem zentralen Element jedes Rechtsstaates.
\n
In Übereinstimmung mit dem Komitee «Zuschauerfichen-NEIN» fordert die Piratenpartei eine genaue Evaluation der Wirksamkeit der GAMMA-Datenbank. Im Falle eines negativen Resultats erwartet auch die Piratenpartei deren Schliessung bis Ende 2010. Die damit einhergehende komplette Löschung der Daten wird erwartet. Personen sind gebeten sich bei zuschauerfichen-nein.ch zu melden, wenn sie über eine Aufnahme in GAMMA Datenbank informiert werden. Dort werden besonders stossende Fälle mit Einverständnis der Betroffenen gesammelt. Das Komitee möchte diese Daten bei einer allfälligen Abstimmung über eine Weiterführung von GAMMA anonymisiert verwenden. Wir werden das Resultat als Ansporn nehmen, die Bevölkerung vermehrt für die negativen Folgen der Einschränkung von Bürgerrechten zu sensibilisieren.
', 1254090068, '112 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1315, 11, 'Die PPS gratuliert den deutschen Piraten zum Achtungserfolg', 'http://www.piraten-partei.ch/node/113', '', '
Die Piratenpartei Deutschland, welche noch Anfang des Jahres weniger als 1''000 Mitglieder zählte, erhielt 2% der abgegebenen Stimmen an der deutschen Bundestagswahl. Bei einer Wahlbeteiligung von 71% bedeutet dies, dass knapp 850''000 Deutsche ihre Stimme und somit auch ihr Vertrauen der Piratenpartei geschenkt haben. Auch wenn die Piratenpartei Deutschland aufgrund der 5%-Hürde nicht im Bundestag vertreten sein wird, ist dies ein Achtungserfolg für die von den etablierten Parteien oft als «Witzpartei» bezeichneten deutschen Piraten.
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Dass es den Piraten innerhalb kürzester Zeit gelungen ist, von einer Nischen- zu einer ernstzunehmenden Partei aufzusteigen, zeigt, dass die Anliegen der Partei (Bürgerrechte, Datenschutz, freier Zugang zu Bildung sowie informelle Selbstbestimmung) durchaus auf grosses Interesse stossen. Gemessen an der Mitgliederzahl befindet sich die Piratenpartei bereits direkt hinter den Grünen auf Platz sieben. Mittlerweile dürfen sich offiziell knapp 10''000 Deutsche «Piraten» nennen.
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Wenn die Entwicklung so weiter geht, können wir in vier Jahren guter Hoffnung sein, dass die Piratenpartei Deutschland die 5%-Hürde überwindet und in den Bundestag einziehen kann.
Die Piratenpartei Schweiz wird, wie der Titel sagt, heute drei Monate alt. Wir haben über 500 Mitglieder. Unsere Pirateninvasion war ein voller Erfolg. Drei Gründe zu feiern! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, indem ich das Vergangene zusammenfasse und einen Blick in die Kristallkugel wage.
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Unsere Erfolge
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Seit der Gründung haben wir bereits eine ausserordentliche Piratenversammlung ([1]) und eine Pirateninvasion ([2]) erfolgreich durchgeführt. Die Organisation der Partei ist vorangeschritten und wir wagen uns an die ersten Wahlen. \nWenn man einen Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen ([3]) wirft, dann können wir sagen: wir dürfen uns ruhig das Ziel setzen, bis Ende Jahr 1000 Piraten zu haben. Durch das neue Onlineanmeldeformular ([4]) ist dies einfacher denn je! Verbreitet den Link also fleissig und werbt neue Piraten an. Jeder Pirat zählt! \n<!--break-->
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Kommunikation zur Basis
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Für mich ist das ein Punkt, an dem auch die Kommunikation zur Basis und Öffentlichkeit stimmen muss. Von diesem Fakt motiviert habe ich mir einige Gedanken gemacht und ich bin zum Schluss gekommen, dass dies im Moment nicht der Fall ist. Deswegen werde ich das folgende Angebot einführen:
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Ich werde garantiert einmal im Monat einen Beitrag wie diesen hier verfassen, wo ich das Geschehene zusammenfasse. Wenn notwendig bzw. sinnvoll wird es auch wöchentlich sein.
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Diese Beiträge werden zusätzlich als Newsletter versendet. Der nötige Verteiler dazu wird in Kürze zur Verfügung stehen.
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Ich werde einen persönlichen Blog über Piratenthemen führen. Dieser wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde im nächsten Newsletter über den Status berichten.\n
Ich führe ab sofort eine Terminliste ([5]). Diese wird noch auf der Vorstandseite ([6]) verlinkt.
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So ist die Kommunikation zur Basis gewährleistet. Ausserdem kann jederzeit ein Anliegen für die nächste Vorstandsitzung traktandiert werden ([8]).
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Um die Kommunikation mit anderen Organisationen zu verbessern, werde ich mit der AG Presse & Relations ein Konzept ausarbeiten.
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Stammtische
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Auch die Stammtische ([7]) gedeihen. Praktisch alle haben einen stetigen Zuwachs an Teilnehmern. Dazu möchte ich noch einmal betonen, dass wir unbedingt auch von diesen Treffen profitieren sollten, indem die Stammtische Ideen liefern. Es muss nicht alles übers Forum geschehen, es muss nicht alles national sein. Ein Stammtisch darf und soll auch selber eine Aktion organisieren, um seine Region von der Piratenpartei zu überzeugen. Gebt uns also bei tollen Ideen unbedingt euer Feedback. Eine finanzielle Unterstützung ist generell auch möglich, dazu traktandiert bitte einen Antrag beim Vorstand ([8]).
\n
Wahlen
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Wie bereits im letzten Rundschreiben ([9]) angekündigt, nehmen wir ab sofort an kantonalen und nationalen parlamentarischen Wahlen teil ([10]). Die Grossratwahlen 2010 vom Kanton Bern ([11]) halten als Pilotkandidatur hin. Wenn in einem anderen Kanton auch Wahlen anstehen, nehmt diese Gelegenheit doch wahr und beginnt damit, Listen zusammenzustellen. Besprecht das z.B. an eurem Stammtisch. Der Vorstand unterstützt dies! Denkt daran: je mehr wir kommunal und kantonal kandidieren, je bekannter werden wir und umso grösser werden unsere Chancen, bei den nächsten Nationalratwahlen 2011 Sitze zu gewinnen. Und da wollen wir ja hin!
\n
Schlussworte
\n
Das war der erste Infobeitrag. Der nächste kommt nächsten Montag. Da werden vor allem die Resultate der morgigen Vorstandsitzung, wo es unter anderem um den PPI-Kongress geht, zusammengefasst. Ausserdem werden wir darüber entscheiden, ob in Zukunft die passive Teilnahme mit Möglichkeit der Wortmeldung an unseren Vorstandsitzungen für alle möglich ist. Bis dahin wünsche ich euch eine gute und natürlich piratige Woche!
', 1255284360, '117 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1317, 11, 'Nach dreimonatigem Bestehen: Aufnahme des 500. Piraten an Bord', 'http://www.piraten-partei.ch/500_Mitglieder', '', '
\nDas Piratenschiff gewinnt an Fahrt: Die Piratenpartei Schweiz (PPS) durfte ihr 500. Mitglied willkommen heissen. Am 12. Juli mit 136 Mitgliedern gestartet (Statistik) – nachdem zuerst neun Personen eingeplant waren –, können wir bloss drei Monate später beinahe eine Vervierfachung der Piraten verkünden. Wir setzen Kurs auf Freiheit!\n
\n
\n \n \n \n \nVerteilung der Piraten in der Schweiz\n
\n
<!--break-->
\n
\nDas Parteiprogramm der PPS findet in der Schweizer Bevölkerung Anklang, wie unsere Gespräche auf der Strasse und im Internet zeigten. Die Piraten haben sich folgende Themen auf die Fahne geschrieben:
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\n
Förderung eines freien Zugangs zu Wissen und Kultur,
\n
Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung,
\n
Bekämpfung von Medienverboten und Zensur,
\n
Förderung eines transparenteren Staates,
\n
Einschränkung von schädlichen Monopolen,
\n
Stärkung der Menschen- und Bürgerrechte.
\n
\n\n
\nJeder kann mittels Forum, Wiki, IRC oder am Stammtisch seine Ideen einbringen und somit aktiv mitmachen und mitgestalten – ob Mitglied oder nicht. Das ist Politik des 21. Jahrhunderts. Einzig sollte man mit unserem Programm einverstanden sein. Personen mit konstruktiver Kritik sind auch willkommen. Werde noch heute Pirat und bringe die Schweiz voran!\n
', 1255379688, '119 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1318, 11, 'Big Brother Awards in Zürich: Piraten sind dabei', 'http://www.piraten-partei.ch/node/122', '', '
Die Big Brother Awards thematisieren Überwachung, Privatsphäre und Datenschutz und werden jährlich an die grössten Schnüffler der Schweiz aus Privatwirtschaft und Politik verliehen. Aufgrund des 10-jährigen Bestehens dieser Awards wird vom 20.-24. Oktober 2009 eine Aktionswoche in der roten Fabrik in Zürich durchgeführt. Die rote Fabrik ist jeweils ab 14:00 Uhr geöffnet und schliesst um etwa 22:00 Uhr.
\n
Tagsüber wird über den politischen Aspekt der Themen «Datenschutz, Überwachung und Privatsphäre» diskutiert, welche am jeweiligen Abend auf künstlerische Art und Weise thematisiert werden. Verschiedene Künstlergruppen der Schweiz beteiligen sich an dieser Aktionswoche. Für den Samstagnachmittag ist eine Podiumsdiskussion geplant, am Abend werden die «begehrten» Awards verliehen.
\n
Die Piratenpartei wurde eingeladen, am Nachmittag des 21. Oktober (Mittwoch) als Teil einer Expertengruppe dabei zu sein. In dieser Diskussionsrunde stellt ein Parteimitglied den Stand der Dinge zu den oben aufgeführten Themen dar. Ferner haben wir die Gelegenheit erhalten einen Stand mit Werbematerial aufzustellen. Piraten und Sympathisanten sind herzlich eingeladen, am Event teilzunehmen. Sei auch du dabei!
', 1255904129, '122 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1319, 11, 'Mehr Transparenz auch in der Piratenpartei', 'http://www.piraten-partei.ch/node/124', '', '
Wie versprochen folgt der zweite Newsartikel von mir.
\n
Piratenversammlung im Dezember
\n
Unsere Statuten schreiben vor, dass wir noch in diesem Jahr den Vorstand bestätigen beziehungsweise neu wählen. \nDeswegen findet am 5. Dezember in Bern die ordentliche Piratenversammlung statt. Die offizielle Einladung wird, zusammen mit weiteren Informationen, persönlich zugestellt. Die Organisation wird von der Aktuarin geleitet. Es werden noch Helfer gesucht. Bitte meldet euch direkt bei Moira Brülisauer.
\n
Sektionen
\n
Der Vorstand begrüsst die vermehrten regionalen Aktivitäten. Auch der Wunsch nach Sektionen wurde bereits von mehreren Stammtischen geäussert. Weil unsere Statuten die Bildung von Sektionen nicht vorsehen, müssen wir uns bis auf weiteres von ihnen distanzieren. \nDer Stammtisch St. Gallen hat einen Antrag eingereicht, als Pilotversuch eine Sektion SG gründen zu dürfen. Um die Piratenversammlung in der Entscheidungsfindung zu unterstützen, haben wir dies bewilligt. Ein Feldversuch sagt mehr aus als jede noch so gute theoretische Analyse. Mehr Informationen dazu gibt''s im nächsten Artikel. \n<!--break-->
\n
Newsletter für die Stammtische eingerichtet
\n
Es wurde vom Stammtisch St. Gallen zu recht bemängelt, dass die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Stammtischen und Mitgliedern sehr mager sind. Deswegen haben wir nun für jede Region einen Blog und E-Mail Verteiler eingerichtet. Der Sinn des Verteilers ist die Verbreitung von Aktuellem zur Region und Ankündigung von Stammtischen und Aktionen. Wir bieten somit für jeden Stammtisch eine Kommunikationsplattform an, die ihr rege benutzen sollt. \nJeder Stammtischleiter und von ihm definierte Stellvertreter bekommen vollen Zugriff auf diesen Bereich. Meldet euch dafür bei Apophis (PN im Forum oder IRC). \nUm eine erste Kontaktaufnahme zu ermöglichen, haben wir diese Verteiler bereits mit den Mitgliedern aus der entsprechenden Region aufgefüllt (das notwendige Vorgehen wurde beim EDÖB abgeklärt). Ihr werdet also in Kürze eine Nachricht von dem Stammtisch aus eurer Region erhalten. Wer diese Informationen nicht wünscht kann sich natürlich jederzeit austragen lassen. Umgekehrt kann man sich auch für andere Regionen eintragen. Die Links werden in Kürze ins Menü der Website integriert. \nFür die Umsetzung möchte ich mich bei Apophis bedanken! Ich hoffe, dass wir damit einen Schritt vorwärts machen und sich das Klima in der Partei verbessert.
\n
Öffentliche Vorstandsitzungen
\n
Die nächsten vier telefonischen Vorstandssitzungen werden öffentlich zugänglich sein. Danach entscheiden wir, ob wir dies so weiterführen werden. Weitere Informationen dazu werden im Forum publiziert. \nBisher waren sie nach dem Entscheid vom 18. Juli geschlossen.
\n
Besuch der Big Brother Awards
\n
Am Mittwoch, 21. Oktober, war ich an der Ausstellung zum zehnjährigen Jubiläum der Big Brother Awards. Dabei habe ich sehr interessante Gespräche mit den Organisatoren geführt. Eine Zusammenarbeit mit grundrechte.ch scheint mir sehr vielversprechend. Interesse dazu wurde gegenseitig signalisiert. \nPassend dazu wurde von dergringo vorgeschlagen, dass wir Mitglied des zugehörigen Vereins "Grundrechte Schweiz" werden. Ich werde das auf jeden Fall im Vorstand als ersten Schritt vorschlagen und halte euch diesbezüglich auf dem Laufenden.
Die internationale Zusammenarbeit der Piratenparteien ist wichtig, kommt aber selbstverständlich stets nach unseren eigenen Interessen. Zitat aus dem Protokoll: \n
\nUngeachtet aller Gremien und Verbände, die die internationale Zusammenarbeit unter den Piraten fördern oder behindern, steht die PPS hinter internationaler Zusammenarbeit. Hebt jedoch hervor, dass Nationales stets Vorrang hat.\n
\n
\n
Der Präsident vertritt die PPS als Delegierter an der Gründungsversammlung der PPI.\n
\n
\n
Ergänzungen zum letzten Artikel
\n
Wie im letzten Artikel versprochen, folgen hier die News zum Blog und Verteiler an alle Mitglieder. \nDa ich am Anfang der letzten Woche krank war (keine Angst, keine Schweinegrippe ;)), konnte ich den Blog zwar registrieren, aber noch nicht mit Content füllen. Die Präsentation verschiebt sich also auf den nächsten Artikel. \nDen Verteiler habe ich erstellt und mit allen E-Mail Adressen aufgefüllt. Es wird noch heute eine E-Mail mit weiteren Informationen verschickt.
\n
Der nächste Artikel
\n
Ich werde Anfang noch diese Woche einen Artikel verfassen, wo ich speziell auf die momentanen Spannungen bezüglich Ausschlussverfahren sowie die Sektion St. Gallen eingehe.
', 1256062989, '124 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1320, 11, 'Über Aktionen, Spannungen und die Sektion St. Gallen', 'http://www.piraten-partei.ch/node/134', '', '
Stände à la Pirateninvasion
\n
Die Pirateninvasion war unsere erste grosse Aktion. Sie war ein Erfolg und hat uns und unsere Ziele bekannter gemacht. Deswegen dürfen wir das nicht als einmalige Sache belassen. Letzten Samstag, der 31. Oktober, haben die Romands den Stand in Lausanne wiederholt. Pascal Gloor und ich waren auch dort. Diese Aktion kam bei den Passanten wieder gut an und hat uns einige Sympathisanten und sogar neue Mitglieder gebracht. Das TSR war da und hat gefilmt - wir werden in Mise au point, eine Sendung im Stil von Schweiz aktuell, die jeweils Sonntags von 20:10-21:00 läuft, sein. Das Datum ist noch offen, die Sendung wird auch als Stream auf der Website der SRG abrufbar sein.
\n
Jeder Stammtisch und jeder Pirat kann selber einen Stand in seiner Stadt organisieren. Der Vorstand unterstützt alle solchen Vorhaben. Es braucht aber Personen, die das organisieren - Helfer werden sowieso genug da sein! Wer also findet, so ein Stand wäre cool, soll die Bewilligung bei der Gewerbepolizei einholen, sich beim entsprechenden Stammtischleiter (oder beim Koordinator) melden und nach Helfern rufen. Material (Flyer, Sticker, Buttons) kann beim Vorstand angefordert werden. Ich stehe bei Unklarheiten diesbezüglich auch zur Verfügung und nehme selber gerne an Ständen teil. \n<!--break-->
\n
Spannungen zwischen Piraten
\n
Die Geschehnisse
\n
Durch Äusserungen von Annubis in einem Thread über den Delegierten an der Gründungsversammlung der PPI, sind Spannungen entstanden. mrw hat beim Vorstand den Antrag gestellt, ein Ausschlussverfahren gemäss Statuten gegen Annubis einzuleiten. Darauf folgend hat er in einem einem weiteren Thread, begleitet mit der Begründung seiner Forderung nach Ausschluss, eine Umfrage gestartet, ob er ausgeschlossen werden sollte. Als Reaktion auf diese Geschehnisse hat Annubis sein Blog als Mittel verwendet, um auf die Vorwürfe gegen ihn zu reagieren, und sich aus dem Forum zurückgezogen. Die restliche Diskussion fand also einerseits im Forum als Beiträge gegen Annubis, andererseits in Form von Beiträgen auf Annubis Blog als Kritik an diese Diskussion statt.
\n
Die Reaktionen vom Vorstand
\n
Als erste Reaktion haben wir entschieden, dass mrw die Abstimmung über Annubis sofort zu entfernen hat. Dies tat er auf unsere Aufforderung hin auch. Als zweiter Schritt habe ich mrw und Annubis in einer privaten Unterhaltung für das Verhalten gerügt und ihnen klar gemacht, was mich (und den Vorstand) an ihrem Verhalten stört. Beide waren bereit, auf meine Vorwürfe einzugehen.
\n
Den Antrag von mrw, Annubis Ausschluss aus der Partei auf die nächste Piratenversammlung zu traktandieren, hat der Vorstand abgelehnt.
\n
Meine Sicht
\n
Es steht ausser Frage, dass die ganze Diskussion äusserst undemokratisch und fern von jeglicher Vernunft geführt wurde. Wir haben einen Piraten unter uns, der durch seine kontroverse Art einigen Piraten unsympathisch ist. Dieser Pirat hat nun Äusserungen gemacht, die nicht in unser Forum gehören - dies hat er auch selber eingesehen. Sein weiteres Verhalten danach war dem Prädikat erwachsen unwürdig und generell für eine Lösung des Konflikts nicht förderlich. \nAuf der anderne Seite haben wir Piraten, welche wie Geier auf diesen Fehler sofort anspringen und ihn als Grund für einen Ausschluss sehen. Sie führen ihren Unmut, unter Einbezug von Annubis Blog, öffentlich vor. Das Vorgehen, wie ich es im Forum und IRC mitbekommen habe, erinnert an mittelalterliche Methoden; an öffentliches Anprangern und Hexenjagden. Auch hier kann man keinesfalls von einem aufgeklärten erwachsenem Verhalten reden. \nDie Piratenversammlung hat in den Statuten unmissverständlich festgelegt, wie in einer solchen Situation vorzugehen ist. Der Vorstand traktandiert den Ausschluss von Piraten, "die sich krass gegen die Parteigrundsätze verhalten", an der nächsten Piratenversammlung. Dies impliziert, dass beim Vorstand der Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens gestellt werden darf. Weder öffentliches Anprangern, noch Hetzen gegen einen Piraten, noch eine öffentliche Umfrage im Vorfeld (Selbstjustiz!) sind Optionen. Die Anwendung dieser Möglichkeiten ist undemokratisch und kann nicht geduldet werden. Das darf nicht mehr passieren! \nUnsere Partei ist jung. Wir müssen unsere Kräfte einsetzen, um gemeinsam unsere Ziele zu erreichen. Streitereien oder gar Kleinkriege hingegen halten uns auf und verlangsamen unsere Arbeiten - oder verunmöglichen sie sogar!
\n
Benutzt die demokratisch festgelegten Wege und verhaltet euch vernünftig - wir sind erwachsen, der Kindergarten liegt weit zurück. Jeder, der dies nicht einhält, handelt gegen unsere Interessen! Regelt private Streitereien privat und überlasst das Richten dem Vorstand und der PV.
\n
Setzt eure Energie beim Wahlkampf, insbesondere bei den Grossratswahlen Kanton Bern, oder in unseren Arbeitsgruppen ein. Erweitert das Parteiprogramm und traktandiert es für die PV. Erarbeitet Positionspapiere und sammelt Argumente in den politischen Arbeitsgruppen. Verfasst Stellungsnahmen und erarbeitet Dossiers zu unseren Themen. Wir können jede Hilfe gebrauchen. Wer seine Zeit in diese sinnvollen Aufgaben investieren möchte, kann sich gerne beim Koordinator (Cedric Meury) melden.
\n
Sektion St. Gallen
\n
Wie im letzten Artikel angekündigt, hat der Vorstand die Pilotsektion St. Gallen bewilligt. Der Antrag wurde von Siat eingereicht und mit meiner Ergänzung angenommen. Da es aufgrund der Domainvergabephilosophie im Internet keinen Sinn macht, eigene Domains für Sektionen zu verbieten, spricht der Vorstand kein Verbot für diese aus. Jedoch muss auf Werbematerial immer http://<kantonsabkürzung>.piraten-partei.ch/, ein Redirect auf die Präsenz der entsprechenden Sektion, verwendet werden. Die zusätzlichen Domains sind nicht als offiziell zu betrachten.
Ich werde mich nächste Woche, am 11. November, mit einem Vertreter der SUISA treffen. Dabei geht es um''s Kennenlernen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und möglichst viele offene Fragen klären. Wer also eine hat soll sie mir bitte mailen. Ich werde die Fragen und Antworten dann veröffentlichen und das Treffen zusammenfassen.
', 1257418800, '134 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1321, 11, 'Einladung zur Piratenversammlung vom 05. Dezember 2009 in Bern', 'http://www.piraten-partei.ch/node/138', '', '
Liebe Piratinnen und Piraten
\n
Am 5. Dezember findet in Bern die erste ordentliche Piratenversammlung (PV) der Piratenpartei Schweiz statt. Dazu seid ihr natürlich alle herzlich eingeladen. Ich wünsche mir ein zahlreiches Erscheinen, denn es wird wichtige Entscheide und Vorstandswahlen geben. Unsere Schwesterparteien aus dem umliegenden Ausland sind als Gäste eingeladen - ihr werdet also auch die Gelegenheit nutzen können, um euch mit Piraten aus anderen Ländern auszutauschen.
Da an der letzten PV zwar definiert wurde, dass ein von der PV gewählter Tagespräsident die Versammlung leitet, jedoch keiner gewählt wurde, hat der Vorstand den Piraten Simon Rupf dazu designiert. Er wird in Zusammenarbeit mit Pascal Gloor und mir die Traktanden sammeln. An der Versammlung wird die PV definitiv entscheiden, ob er der Tagespräsident sein soll. Ab dieser Versammlung können wir dann gemäss Statuten den Tagespräsidenten für die nächste PV bestimmen.
\n
Traktandenanträge könnt ihr als separate Threads im Forum, gemäss Statuten, bis am 28. November um 13.00 einreichen. Die definitiven Traktanden werden am 30. November verstandt. Simon Rupf wird im selben Forum noch weitere Informationen publizieren.
\n
Vorstandswahlen
\n
Da an diesem Tag auch Vorstandswahlen stattfinden, folgen hier die Regeln:
\n
\n
Jeder Pirat kann als Vorstandsmitglied kandidieren.
\n
Jeder Bewerber muss im Forum einen Thread erstellen und sich vorstellen. Die Vorstellungen werden mit den Traktanden zusammen an alle Piraten zugestellt.
\n
Die Bewerbungsfrist ist, gleich wie bei den Traktanden, der 28. November um 13 Uhr.
\n
\n
Briefliches Stimm- und Wahlrecht
\n
Die Statuten sehen ein schriftliches Stimm- und Wahlrecht vor. Da Simon und Moira am Samstag keine Post mehr bekommen, gebe ich wieder meine Adresse an:
\n
\nDenis Simonet \nRömerstrasse 9 \n2563 Ipsach\n
\n
Alle Briefe, welche bis und mit 05. Dezember bei mir im Briefkasten sind, werden berücksichtig.
\n
Ich freue mich auf ein Wiedersehen an der PV und wünsche euch bis dahin eine piratige, schöne Zeit!
\n
Liebe Grüsse, \nDenis Simonet \nPräsident
', 1257455571, '138 at http://www.piraten-partei.ch'),
(1322, 11, 'Die Piratenversammlung, Stand in Uri und Assistenz für den Vorstand', 'http://www.piraten-partei.ch/node/144', '', '
Die Piratenversammlung vom 05. Dezember
\n
Hilfe gesucht
\n
Wir suchen noch logistische und personelle Hilfe:
\n
\n
\nTransport der Videotechnik von St. Gallen nach Bern (und zurück).\n
\n
\nDiverses Tontechnik-Equipment (Mischpult, Lautsprecher, Mikrophone und kompatible Kabel).\n
\n
\nTages-Protokollführer\n
\n
\nÜbersetzer Deutsch / Französisch\n
\n
\n
Bitte bei Moira Brülisauer melden. Jede Hilfe ist wichtig! \n<!--break-->
\n
Regeln für Traktanden
\n
Bitte lest die Regeln zum Einbringen von Traktanden. Wenn ihr diese einhaltet, erleichtert ihr uns die Arbeit! Nehmt euch Zeit beim Formulieren eurer Anträge. Es bringt nichts, wenn sich die PV mit Traktanden beschäftigen muss, über die man gar nicht abstimmen kann, weil z.B. nicht klar ist, welcher Teil der Statuten geändert werden soll oder weil die Frage unklar gestellt ist.
\n
Vorstandswahlen
\n
Ich will nochmal hervorheben, dass wir an der nächsten PV Vorstandswahlen durchführen werden. Wer kandidieren möchte, soll das unbedingt tun. Alles, was Du dazu tun und wissen musst:
\n
\n
Im entsprechenden Unterforum einen Thread erstellen, wo Du deine Kandidatur ankündigst und dich selber vorstellst. Dieser Text wird 5 Tage vor der PV, mit den Traktanden zusammen, allen Piraten zugestellt.
\n
Am 5. Dezember an der PV die Piraten davon überzeugen, dass Du der Richtige für den Posten bist.
\n
Voraussetzung: Du bist Pirat.
\n
\n
Weil Kevin von seinem Posten zurücktritt, benötigen wir unbedingt einen neuen Schatzmeister. Wenn Du dich in Buchhaltung auskennst und Zeit für die Vorstandssitzungen und Absprachen aufbringen kannst ist das genug, um für den Posten zu kandidieren - es stehen Helfer zur Verfügung, die den Schatzmeister unterstützen.
\n
Für alle Posten gilt: je mehr Auswahl wir haben, je besser kann die PV den Posten optimal besetzen.
\n
Wenn etwas unklar ist oder wenn Du Fragen hast, melde dich unbedingt bei mir - insbesondere bei Zweifeln zur Kandidatur als Schatzmeister.
\n
Pirat aus Uri
\n
Lange zeigte die Statistik bei Uri als einziger Kanton 0 Mitglieder an. Letzte Woche hat sich das geändert - herzlich willkommen Pirat aus Uri! \nIch habe wegen des Ausbleibens von Piraten aus Uri letzte Woche im Forum zu einem Stand aufgerufen. Diesen will ich trotzdem durchführen, denn wir sind in diesem Teil der Schweiz untervertreten. Dazu brauchen wir aber noch Helfer - melde dich im Thread und mach auch Du mit!
\n
Assistenten für den Vorstand
\n
Wegen Cedric Meurys Zeitmangel habe ich einen Assistenten verlangt, der ihm zur Seite steht und den Kontakt zu den Arbeitsgruppen pflegt. So ist ein effizienteres Arbeiten möglich. Cedric hat sich für Apophis entschieden. Er übernimmt ab sofort Aufgaben von Cedric. \nDanke schon im Voraus für deinen Einsatz Apophis!
\n
Der Schuh drückt aber noch mehr beim Schatzmeister. In der Vorstandsitzung vom 22. September 2009 haben wir Kevins Stellvertretung für die Zeit während seinem WK thematisiert. Da hat er uns aber versichert, dass dies nicht nötig sei, da er sich am Wochenende um die Rechnungen kümmert. Deswegen wurde kein Stellvertreter definiert. Auf die ersten Reklamationen wegen ausbleibenden Rechnungen hat er auch gesagt, dass er diese versandt habe und jeder Pirat in vernünftiger Frist eine Rechnung erhält.
\n
Nun haben sich aber nach einem weiteren Monat die Reklamationen gehäuft. Auf meine Anfragen hatte Kevin nicht reagiert. Es gibt nun einige Piraten, die ihre Rechnung seit Monaten immer noch nicht bekommen haben. Chrigi und klarion, die sich im Forum beschwert hatten, habe ich die Rechnung per E-Mail zugeschickt. Bei beiden war die Adresse ungültig bzw. falsch (es gibt wohl einige Erfassungsfehler). Offenbar hat Kevin nicht überprüft, ob Fehler zurückkamen - bei jedem, wo bisher also keine Rechnung kam, ist höchstwahrscheinlich die falsche E-Mail Adresse in unserer Datenbank. \nLetzten Samstag hat sich Jeromy dazu bereit erklärt, den Rechnungs- und Mahnungsversand sowie die Buchhaltungspflege zu übernehmen. Kevin hat bisher auf das Angebot nicht reagiert - weder telefonisch noch per E-Mail. Ich versuche ihn weiterhin telefonisch zu erreichen. Er hat mir aber per E-Mail mitgeteilt, dass er nun per Briefpost Mahnungen an alle, die noch nicht bezahlt haben, rausgeschickt hat. Die Briefe kommen bis spätestens nächsten Dienstag an.
\n
Entschuldigt bitte diese späte Reaktion, ich habe mich zu lange auf Kevins Wort verlassen, dass er das alles im Griff hat, und deswegen erst letzte Woche durch die weiteren Reklamationen festgestellt, dass es immer noch nicht funktioniert. Wir werden von jetzt an wachsamer sein, um solche Probleme schneller in den Griff zu bekommen. Es ist wichtig, dass jeder im Vorstand merkt, wenn er mit seinen Aufgaben nicht nachkommt und dann sofort Unterstützung anfordert. Andererseits muss der Vorstand schneller merken, wenn etwas nicht stimmt bzw. wenn jemand überfordert ist und darauf reagieren. \nKevin hat zwischenzeitlich im Forum seinen Rücktritt bekannt gegeben.
\n
Neue Corporate Identity und neues Corporate Design
\n
Stefan ''convex'' Degen hat für uns eine CI erstellt. Diese haben wir, nach einer Umfrage im Forum, in der letzten Vorstandssitzung angenommen. Sie wird jetzt so schnell wie möglich umgesetzt, auf dass unsere Briefe und Websites bald in neuem Glanz erscheinen! \nVielen Dank an convex für diese top Arbeit!
\n
Auftritt bei Radio Stadtfilter
\n
Ich war letzten Sonntag bei Radio Stadtfilter in Winterthur in der Livesendung Verzell zu Gast. Das Thema war "Soll die Kultur ein für jedermann freizugängliches Gut werden oder nicht?". Sobald ich die Aufnahme bekommen habe, werde ich sie im Medienspiegel verlinken. Einen Bericht findet ihr in meinem neuen Blog.
\n
Mein Blog
\n
Wie gerade erwähnt, habe ich unter http://www.denissimonet.ch/ ein Blog erstellt. Ich werde vor allem über meine Aktivitäten, welche die PPS betreffen, sowie über meine Sichten auf politische Themen schreiben. Dies ist mein erster Versuch in diese Richtung. Der Blog ist dem entsprechend leer und wird sich nach und nach mit Inhalt füllen. \nAuch Pascal Gloor hat einen Blog auf französisch begonnen, der unter http://www.pascalgloor.ch/ erreichbar ist.
', 1257930000, '144 at http://www.piraten-partei.ch');
INSERT INTO `aggregator_item` (`iid`, `fid`, `title`, `link`, `author`, `description`, `timestamp`, `guid`) VALUES
(1323, 11, 'Der EDÖB klagt gegen Google', 'http://www.piraten-partei.ch/node/147', '', '
Klage in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des EDÖB gegen Google
\n
Die Vorgeschichte
\n
Google hat am 19. März 2009 angefangen, in der Schweiz Fotos für Street View zu machen. Dabei hat Google dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) gegenüber versichert, sich an das Datenschutzgesetz zu halten und auch die Bevölkerung ausreichend über ihr Vorhaben zu informieren.
\n
Das Kartenmaterial wurde schlussendlich in der Nacht vom 17. auf den 18. August 2009 in Street View verfügbar gemacht. Bereits während der ersten Woche trafen 1''000 Beschwerden bei Google ein - wegen mangelhafter Anonymisierung. Beim EDÖB sind seither über 100 schriftliche und 40-50 elektronische Beschwerden eingegangen. Nicht mit eingerechnet sind die Reklamationen bei den kantonalen Datenschutzämtern (der EDÖB verfügt über keine Zahlen derselben). Auf die getätigten Recherchen hin musste der EDÖB feststellen, dass die Anonymisierung tatsächlich ungenügend ist. \n<!--break--> \nDer EDÖB hat am 11. September 2009 deswegen eine Empfehlung an Google erlassen, welche Google am 14. Oktober 2009 in weiten Teilen ablehnte. Google sicherte aber zu, bis Ende Jahr kein neues Bildmaterial freizuschalten und eine neue Version der Software zur Unkenntlichmachung einzusetzen.
\n
Der Schaden, der durch die Veröffentlichung der Bilder entsteht, ist nachträglich durch die Entfernung der Bilder jedoch nicht wieder gut zu machen. Es ist also eine zeitliche Dringlichkeit gegeben, dies zu unterbinden.
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Aus diesen Gründen hat der EDÖB am 11. September 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen Google eingereicht.
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Die Klage
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Auf der Webseite des EDÖB ist die Klage in vollem Umfang verfügbar. Die Forderungen reichen von der besseren Anonymisierung, sorgfältigeren Bearbeitung von Bildmaterial bei Institutionen wie Schulen, Rotlichtmilieus, Gefängnissen und Krankenhäusern bis zur besseren und frühzeitigen Informierung, wann wo gefilmt wird. Ausserdem fordert der EDÖB als provisorische Massnahme die Untersagung von weiterem Aufschalten von Bildmaterial und von weiteren Kamerafahrten bis ein Urteil gefällt wurde. Er ist auch der Meinung, dass "eine Veröffentlichung von Bildern aus dem Privatbereich die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen stärker einschränkt, als das öffentliche Intersse an einer solchen Publikation im Dienst Street View und das private Interesse von Google an der Aufnahme solcher Bilder zum Zwecke der Veröffentlichung und kommerziellen Nutzung dieser Bilder, dies rechtfertigen würde".
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Es folgen die Aspekte, welche heute an der Medienkonferenz vom EDÖB übermittelt wurden.
Laut offiziellen Angaben werden 98.4% der Gesichter und 97.5% der Autokennzeichen erfolgreich anonymisiert. Eine Googleinterne Studie von Forschern geht jedoch bei Gesichtern von 89%, bei KFZ-Kenzeichen von 94-96% aus. Bis heute wurden mehr als 20 Millionen Bilder veröffentlicht. Bei optimistischen Schätzungen laut offiziellen Angaben sind somit 400''000 Bilder nicht unkenntlich gemacht. Unter Berücksichtigung der internen Angaben wurden auf 2.2 Millionen Bildern die Gesichter nicht ausreichend anonymisiert. Der EDÖB sieht hier einen nicht hinzunehmenden Mangel - denn selbst bei 99.5% Erfolgsrate würden immer noch 100''000 Bilder ungenügend anonymisiert sein.
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Zoomfunktion
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Durch die Zoomfunktion wird die Situation sogar noch verschlimmert. Die Identifikation ist durch die Dienstleistung Street View einfacher als vor Ort, weil das menschliche Auge nicht zoomen kann. Ausserdem sieht man mehr, als man als Passant jemals bemerken würde. Die Rechtssprechung ist sich einig, dass hier potenziell eine Persönlichkeitsverletzung vorhanden sein kann - was Google bewusst riskiert.
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Fehlender Kontext
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Durch die Isolation aus dem zeitlichen und geographischen Kontext besteht viel Interpretationsraum. Beispiele: \n* In Zürich wurde vom Blick ein Wirt beschuldigt, mit Drogen zu dealen. Es stellte sich danach heraus, dass er lediglich Essensgutscheine verteilte. \n* Ein Nationalrat wurde mit einer schönen Frau auf dem Bundesplatz geknipst - eine Affäre? Falsch. Er war lediglich mit seiner Sekretärin unterwegs.
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Unscheinbare Situationen
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Als Passant bekommt man unbewusst viel mit, woran man sich danach nicht mehr erinnert, weil es in der Situation gar nicht aufgefallen ist. Mit den Bildern von Street View kann man nun aber analysieren und vergleichen - über Raum und Zeit hinweg.
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Höhe der Kameras
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Normal sind Sichtschütze 1.80 bis 2.0 Meter hoch. Die Kameras auf den Google-Autos sind aber auf 2.75 Metern montiert. Somit wird auch der private Raum gefilmt, was die Privatsphäre verletzt und sogar strafrechtlich relevant ist.
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Laut Artikel 13 Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung hat jede Person Anspruch auf die Achtung ihres Privat- und Familienlebens sowie ihrer Wohnung. In Absatz 2 heisst es weiter "Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.".
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Bilderdichte
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Im Unterschied zu anderen Ländern sind die Aufnahmen in der Schweiz flächendeckend. Es ist also eine total andere Situation als wenn in Paris oder London gefilmt würde. Ausserdem sieht es so aus, als ob Google dies vollenden will und noch mehr Material online stellt. Es gibt in der Schweiz auch viel mehr Bereiche, die touristisch nicht relevant sind - z.B. Wohnquartiere.
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Anonymisierung
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Die Anonymisierung von Bildern aus dem Ort, wo man wohnt, bringt nicht viel. Nachbarn erkennen auch mit verschwommenem Gesicht, wer da steht, z.B. anhand der Statur. Ausserdem gehören Vorplätze nach Bundesgerichtentscheid zum Privatraum. Auch hier macht es die Zoomfunktion noch einmal verheerender.
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Vorankündigungen
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Der EDÖB fordert, dass mindestens eine Woche im Voraus angekündigt wird, wo Aufnahmen gemacht werden und wann welche Region in Street View veröffentlicht wird.
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Fragen an den EDÖB
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Wurde Google unterschätzt?
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Ja, der EDÖB hat nicht damit gerechnet, dass das Material so flächendeckend erstellt wird. Er ist davon ausgegangen, dass es ähnlich wie in den anderen Ländern eine Konzentration auf grosse Städte geben wird, wie Paris oder London. Dem ist aber nicht so und das ändert natürlich die Anforderungen extrem.
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Wie ist das Vorgehen von Google bis Ende Jahr?
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Es werden weiterhin Bilder gemacht, lediglich die Aufschaltung wird bis Ende Jahr unterlassen. Deswegen wurde als provisorische Massnahme die Untersagung der Beschaffung und Aufschaltung von weiterem Material gefordert.
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Generelles Verbot?
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Der Tagesanzeiger fragt, ob ein generelles Verbot statuiert werden soll. Der EDÖB antwortet, dass in der Nähe sensibler Einrichtungen wie Alterseime, Schulen, Sozialbehörden, Gefängnisse, Vormundschaftsbehörden, Gerichte, Spitäler und Frauenhäuser spezielle Vorschriften zu beachten sein sollten - das reine Unkenntlichmachen von Gesichtern reicht da nicht. Auch das tiefere Ansetzen der Kameras kann eine Lösung sein.
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Google hat hier bereits zugesichert, dass sie in diesen Bereichen Besserung bringen wollen - jedoch ohne weitere Angaben.
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Als zusätzliches Problem führt der EDÖB an, dass Aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen zwischen den USA und der Schweiz Daten trotzdem legal in die USA geraten können. Das habe er schon immer kritisiert.
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Wie viele Klagen gab es bereits?
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Es ist bisher ein Anwalt bekannt, der eine Sammelklage angekündigt hat. Jedoch ist der Status unbekannt.
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Grundsatzfrage zur Personenverletzung
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Der Tagesanzeiger fragt, ob denn Leuten Schaden zugefügt worden sei. Gemäss EDÖB muss kein Schaden nachgewiesen werden. So ist unsere Rechtsordnung.
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Wurde durch diese Klage internationales Interesse geweckt?
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Hanspeter Thür war als EDÖB kürzlich in Madrid und hält fest, dass international eine genaue Beobachtung der Entwicklung in der Schweiz stattfindet.
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Privat vs. Journalisten
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Faktisch macht Google, aufgrund der Zoomfunktion, als privates Unternehmen etwas, was nicht mal Journalisten dürfen. Sie lassen es zu, dass man aus einem generellen Schnappschuss des öffentlichen Raumes eine einzelne Person rauspicken kann - in guter Qualität.
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Weiterer Verlauf der Klage
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Die ganze Klage kann durchaus ein Jahr dauern. Die provisorischen Massnahmen (Untersagen von weiteren Aufnahmen und Veröffentlichungen) werden in den nächsten Wochen bearbeitet.
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Erster Gerichtsgang?
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Der Tagesanzeiger fragt, ob dies das erste mal sei, dass der EDÖB einen Fall zum Bundesverwaltungsgericht zieht.
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Das sei nicht so. Es kam schon in anderen datenschutzrelevanten Themen vor. Der EDÖB fügt an, er möchte keine datenschutzrechtliche Kriegserklärung gegenüber Google machen.
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Die Rolle des EDÖB
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Abschliessend sagt der EDÖB, dass die Aufgabe einer Aufsichtsbehörde die Kontrolle ist, ob die geltenden Rechtsgrundlagen befolgt werden. Er kann also nur reagieren und im Extremfall Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.
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Die Meinung der Piratenpartei
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Die Piratenpartei stellt sich hinter die Forderungen des EDÖB. Es ist richtig, dass nun ein Gericht über die Legalität entscheiden und (hoffentlich) der Klage stattgeben wird. Auch Konzerne haben Gesetze zu respektieren!
', 1258151133, '147 at http://www.piraten-partei.ch'),
(2262, 1, 'ACTA - ein geheimes Abkommen bedroht die Grundrechte und die Freiheit des Internets', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091120-ACTA---ein-geheimes-Abkommen-bedroht-die-Grundrechte-und-die-Freiheit-des-Internets', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 20.11.2009 \nDas EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen völlig neu geregelt werden soll. Das dabei entstehende ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht tiefe Einschnitte in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Nutzer vor.
\n
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert nicht nur den Inhalt des Abkommens scharf, sondern auch die Art und Weise, wie es geheim ausgearbeitet wird: Die bereits bekanntgewordenen Details müssen sorgfältig geprüft werden. Nicht nur Verletzer des Urheberrechts, sondern auch ganz normale Nutzer des Internets werden von den geplanten neuen Regeln betroffen sein. \n<!--break--> \nEin breites Netzwerk aus Bürgerrechts-, Entwicklungshilfe- und Bibliotheksverbänden sowie Bündnisse aus Schwellen- und Entwicklungsländern haben jüngst einen breiteren Zugang zu Wissen und Kultur gefordert. Auch haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der "World Intellectual Property Organization” (WIPO) geändert, die für die geistigen Monopolrechte zuständig ist. Das ist ein Grund, warum jetzt begonnen wurde, neu zu verhandeln. Die Deutungshoheit soll wieder zugunsten der Lobbyverbände der Rechteindustrie verschoben werden.
\n
Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider einschränken. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet; es ist unter der Federführung des USA entstanden.
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Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internet Service Provider. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren. Die Provider werden daher gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.
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Durch die strikte Geheimhaltung der Inhalte des ACTA-Papiers soll die öffentliche Diskussion vermieden werden. Während die Interessenvertreter der Rechteinhaber an dem Vertragswerk mitschreiben, werden der Internetwirtschaft und den Nutzergruppen nur Ausschnitte zugänglich gemacht, die an rigide Verschwiegenheitsabkommen gekoppelt sind.
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»Ein Abkommen von derartiger Tragweite darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und über Nacht in Kraft gesetzt werden«, so Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Die Piratenpartei sieht hier massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bundesbürgers sowie die potentielle Beschneidung des Grundrechts auf Information. Auch sind Fragen des Datenschutzes und der Überwachung des Internets ungeklärt. Die totale Überwachung jeglichen Internetverkehrs und die Kriminalisierung eines jeden Internetnutzers stehen in krassem Widerspruch zu geltendem Recht und dürfen nicht durch die Hintertür des EU-Rechts heimlich aufgezwungen werden.«
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Die Piratenpartei Deutschland fordert und unterstützt den freien Zugang zu Informationen sowie die Unverletzlichkeit der Privatsphäre und den Schutz des Briefgeheimnisses. Die Bundesregierung muß sich dafür einsetzen, die genauen Inhalte des Abkommens und den aktuellen Verhandlungsstand offenzulegen und auf europäischer und internationaler Ebene den Stopp der ACTA-Verhandlungen verlangen.
\n\n
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1258726660, '970 at http://web.piratenpartei.de'),
(1369, 6, 'Zivildienst - Keine Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8112', 'Ralf Lalk', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die durch den neuen Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung des Wehrdienstes / Zivildienstes auf 6 Monate nicht in Kraft treten soll.', 1262131200, ''),
(1370, 6, 'Führerscheinwesen - Wiederholungskurs lebensrettende Sofortmaßnahmen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8288', 'Sebastian Siepmann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es für Führerscheininhaber aller Klassen zur Pflicht wird, alle zwei Jahre einen Kurs in Lebensrettenden Sofortmaßnahmen zu wiederholen.', 1262131200, ''),
(1371, 6, 'Wettbewerbspolitik - Abbau von Wettbewerbsnachteilen für den Schienenverkehr', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8201', 'Michael Schliwka', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bestehende Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern abzubauen. Dies betrifft insbesondere eine Befreiung von der Mineralöl- und Ökosteuer und die Senkung der Stromabgaben sowie einen Verzicht auf die Ausweitung des Emissionshandels 2013 für den Schienenverkehr. Auch über eine mildere Besteuerung von Bahnfahrkarten (z.B. zum reduzierten MWSt-Satz), insbesondere bei Reisen in das europäische Ausland, wäre nachzudenken.', 1262131200, ''),
(1716, 6, 'Bundesregierung - Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8186', 'Mario Grodofzig', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen.\r\n\r\nDer Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.', 1262217600, ''),
(1331, 9, 'French PP has been involved in local elections', 'http://www.pp-international.net/node/453', '', '
The French PP is proud to announce that we have reached the score of 2,08% in a partial legislative election one week ago. It was our first candidature, so we can say without shame that this gained score means an encouraging and strong signal a few days after the vote of the law Hadopi 2 there. Indeed, It officializes the French PP as a political party able to gather people who do not tolerate private violations
\n
Laurent LE BESNERAIS AkA Cwicket
', 1254226890, '453 at http://www.pp-international.net'),
(1332, 9, 'The information revolution has commenced in Germany', 'http://www.pp-international.net/node/454', '', '
The Swedes are first to acknowledge, already having pirate Members \nof the European Parliament. Germany joined as the irreversible \ninformation revolution is growing stronger. More than 35 pirate \nparties already sprung up all over the world. Next time, the torrent \nof information revolution will inundate even more land.
', 1254227405, '454 at http://www.pp-international.net'),
(1333, 9, 'Success at the German parliamentary elections', 'http://www.pp-international.net/node/455', '', '
The German Pirates were able to score 2% at the \nparliamentary elections. \nDespite a historically low turnout of only 70.8% this still \nmeans over 845.000 votes for the Pirate Party. \nAlso via the reimbursement of expenses coming from the state \nthey could now get about 720.000€, \ndepending on the funding they can raise independently.
', 1254404183, '455 at http://www.pp-international.net'),
(1717, 6, 'Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Koppelung der Abgeordnetenbezüge an Durchschnittseinkommen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8254', 'Wolfgang Schätzle', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.', 1262217600, ''),
(1718, 6, 'Führerscheinwesen - Lenk- und Ruhezeiten für Begleitfahrer von Schwertransporten', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8252', 'Matthias Müller', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass Begleitfahrer für Schwertransporte (BF3) eine Vorschrift zu Lenk- und Ruhezeiten wie die der LKW-Fahrer bekommen und sich an diese halten müssen.', 1262217600, ''),
(1964, 4, 'Demonstration gegen Videoüberwachung in Wiesbaden – Junge Piraten rufen zur Teilnahme auf', 'http://www.junge-piraten.de/2009/11/19/demonstration-gegen-videouberwachung-in-wiesbaden-junge-piraten-rufen-zur-teilnahme-auf/', '', '
Am Samstag, den 21.11.2009 findet ab 11 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden eine Demonstration gegen die dort geplante, flächendeckende Videoüberwachung statt. Die Jungen Piraten unterstützen den Protest.
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Seit 2003 wird der ?Platz der deutschen Einheit? videoüberwacht. Welchen Erfolg, wenn überhaupt, diese Anlage erbracht hat, lässt sich leicht anhand der dort erfassten Straftaten messen. Ignoriert man die Zahl der Schwarzfahrer, sind die registrierten Straftaten im Bereich des Platzes, trotz Kameras, von 2007 bis 2008 um 21 gestiegen (von 123 auf 144).
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Nun sollen Anfang 2010 neue Kameras installiert werden. Nur der Aufbau wird die Stadt fast 200.000 Eur kosten – Finanzmittel, die dringend in der Bildung oder im Sozialhaushalt gebraucht werden.
\n
Das vorgebliche Ziel der Videoüberwachung ist es, die Sicherheit auf dem Bahnhofsareal zu erhöhen. Kritiker sagen jedoch offen, dass unliebsame Gruppen verdrängt werden sollen. Der CDU-Politiker Andreas Knüttelwürde es durchaus begrüßen, wenn die Punker verschwinden: “Ich hätte nichts dagegen, wenn es sich so auswirkt.”
\n
Die Videoüberwachung ist gestützt auf die Zahlen der Polizei, die den Vorplatz und den Bahnhof als ?”Kriminalitätsschwerpunkt” einstuft. Jedoch zeichnet die “?Brennpunkt”-Bilanz, der für das Jahr 2008 vom Bahnhofsareal gemeldeten Straftaten, ein anderes Bild: 139 von 244 Straftaten waren Ladendiebstähle, begangen im Bahnhof und somit auch künftig von den Kameras draußen nicht zu erfassen.
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Julia Reda aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten findet es ungeheuerlich, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird: “200.000 Euro sind eine Summe, die man besser in Schulausstattung oder soziale Einrichtungen investiert. Beides ist für die Gesellschaft förderlicher als ein Platz, der von Kameras erfasst wird. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern mehr Bildung, Aufklärung und Präventionsprogramme.”
\n\nAnsprechpartner für die Jungen Piraten: \nHeiko Herberg, kommissarischer Vorstandsvorsitzender \neMail: vorstand@junge-piraten.de\n
', 1258657879, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1410'),
(2070, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Beitragsfreiheit bei Elterngeldbezug für Selbständige', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8328', 'ursel schäfer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass Selbstständige während des Bezugszeitraumes von Bundeselterngeld (incl. Verlängerungsoption des Auszahlungszeitraumes) weiterhin beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert werden, wenn sie vor der Geburt des Kindes, für welches Elterngeld bezogen wird, bereits in der GKV als freiwilliges Mitglied versichert waren. Dadurch soll eine Gleichstellung von Selbständigen und Angestellten vor dem Gesetz gewährleistet werden.', 1262304000, ''),
(2071, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft - Rückkehr Selbständiger in die GKV bei Leistungsbezug nach SGB II', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8195', 'Kersten Georg Götz', 'Im deutschen Gesundheitsrecht ist ein wichtiger Punkt einfach vergessen worden. Selbstständige, die privat krankenversichert\r\nwaren haben keine Möglichkeit in die gestzliche Krankenabsicherung zurückzukehren. Dies ist besonders dann existenziell\r\nbedrohlich, wenn der bisherige Selbstständige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhält.', 1262304000, ''),
(2065, 6, 'Arbeitslosengeld II - Gleichstellung in der Krankenversicherung bei Arbeitslosengeld II-Empfängern und Personen mit Minijobs', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7900', 'Michael N. Hoffmann', '1. Gleichstellung bei ALG-II-Empf. + Minijob bei Krankenversicherung (SGB)', 1262217600, ''),
(2066, 6, 'Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Zuverdienstgrenze bei Arbeitslosengeld II auf 400 €', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8442', 'Michael N. Hoffmann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\n1. Erhöhung der Zuverdienstgrenzen bei ALG-II auf 400 Euro im SGB ------------', 1262304000, ''),
(2067, 6, 'Zollverwaltung - Bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7835', 'Heim Benjamin', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Schwarzarbeit besser bekämpfen', 1262304000, ''),
(2068, 6, 'Einkommensteuer - Besuchsfahrten eines Elternteils als außergewöhnliche Belastung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8346', 'Siegfried Müller', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...dass Besuchsfahrten eines Elternteils bei getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaaren als Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden können.', 1262304000, ''),
(2069, 6, 'Arbeitslosengeld II - Keine Anrechnung einer Heizkostenerstattung auf das Arbeitslosengeld II', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8333', 'Tobias Jepp', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass Arbeitslosengeld II Empfänger ein Guthaben bei Heizkosten behalten dürfen.', 1262304000, ''),
(3189, 11, 'Strategie für 2010 und Anmeldung für die PV', 'http://www.piraten-partei.ch/node/151', '', '
Strategie für 2010
\n
Ich habe auf die letzte Vorstandssitzung unser Schwergewicht für 2010 traktandiert. Ich stelle immer wieder fest, dass kaum jemandem bewusst ist, was unser Recht auf Privatsphäre überhaupt bedeutet und wie wichtig es für eine Demokratie ist. In Facebook wird tagtäglich demonstriert, wie es um das Datenbewusstsein steht. Deswegen wollte ich das Schwergewicht auf die Themen Privatsphäre, Überwachung, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung legen. Der Vorstand hat das bestätigt. Stefan ''convex'' Degen, Leiter der AG KAS, wird dieses Schwergewicht nun in der strategischen Planung umsetzen. Er wird sich mit den betroffenen AG-Leitern in Verbindung setzen.
\n
Anmeldung für die Piratenversammlung
\n
Sobald Du dich dazu entschlossen hast, an die Versammlung vom 5. Dezember zu kommen, melde dich bitte im Wiki an. Das erleichtert uns die Planung.
\n
Transparenz bei Spenden
\n
Um Transparenz vorzuleben, haben wir für Spenden den folgenden Entscheid gefällt:
\n
Spenden werden inklusive dem Namen des Spenders veröffentlicht falls:
\n
\n
bei natürlichen Personen die Gesamtsumme an Spenden im laufenden Vereinsjahr 100 Franken übersteigt.
\n
die Spende von einer juristischen Personen stammt.
\n
\n
Dies gilt nicht rückwirkend.
', 1258986850, '151 at http://www.piraten-partei.ch'),
(3275, 1, 'Piratenpartei begrüßt Angelika Beer als erfahrenes neues Mitglied', 'http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-begruesst-Angelika-Beer-als-erfahrenes-neues-Mitglied', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 23.11.2009 \n Elf Jahre als Abgeordnete im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament, die Tätigkeiten als Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der GRÜNEN, sowie zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Funktionen machen Angelika Beer zu einer der erfahrensten Frauen in der bundesdeutschen Politik. Ab sofort steht dieser Erfahrungsschatz den Piraten nach ihrem Beitritt zum Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei zur Verfügung.
\n
Im zurückliegenden Wahlkampf hat sie die Piratenpartei bereits tatkräftig unterstützt und ihr am Tag der Wahl ihre Stimme gegeben. Anders als andere Politiker, die von einem Tag auf den anderen die Partei wechseln, hat sich Angelika Beer allerdings den Schritt, der Piratenpartei beizutreten, sehr gut überlegt. Sie hat sich dafür fast acht Monate Zeit genommen, weil sie nichts vom "Parteienhopping" hält. Inhaltlich fiel es Angelika Beer angesichts der Übereinstimmung mit den Kernthemen der Piratenpartei leicht, eine neue politische Heimat bei den Piraten zu finden. Die konsequent basisdemokratisch ablaufenden Entscheidungsprozesse mit all ihren Vor- und Nachteilen im politischen Alltag machten die Partei für sie zusätzlich attraktiv. \n<!--break--> \nDie in den letzten Jahren vor allem als außen- und sicherheitspolitische Expertin hervorgetretene Politikerin war stets auch als Menschen- und Bürgerrechtlerin aktiv. Bereits 1990 war sie Referentin für Menschenrechtsfragen und blickt damit auf beinahe 20 Jahre politische Tätigkeit in diesem Feld zurück. Für die Piratenpartei ist es deshalb auch ein besonderes politisches Kompliment, dass Angelika Beer Menschenrechtsfragen bei den Piraten als sehr gut aufgehoben betrachtet und sie freut sich auf ihre Mitarbeit.
\n
Angelika Beer sprach am vergangenen Wochenende auf der "Demonstration gegen Rechtsextremismus" in Husum im Sinne der Piratenpartei. Dass sie dabei ganz offensichtlich die richtigen Töne anschlug, belegte der Beifall der Teilnehmer. Sie sagte unter anderem: »Jede und jeder der von unserer Demokratie nicht nur profitieren, sondern sie auch verteidigen will, ist aufgerufen, nicht nur von Zivilcourage zu reden, sondern Bündnisse zu suchen, um Zivilcourage zu praktizieren. Jedes Stück Demokratie, das wir nicht aktiv verteidigen, droht zu einer Grauzone zu werden, die die extreme Rechte versucht zu besetzen.«
\n
Sie zitierte den schwedischen Schriftsteller Stieg Larsson, um die Menschen anzusprechen, die meinen, den Rechtsextremen ihre Existenzberechtigung aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zubilligen zu können: »Die […] Demokratie baut im Kern auf einem einzigen Recht auf, nämlich der Meinungsfreiheit. Es ist das unveräußerliche Recht, zu sagen, zu denken und zu glauben, was man will. Dieses Recht gilt für alle Staatsbürger, vom primitivsten Neonazi bis zum Steine werfenden Anarchisten, und für alles was dazwischen liegt. [...] Diese Freiheit bedeutet jedoch nicht, dass alles erlaubt ist, wie es gewisse Meinungsfundamentalisten, vor allem pädophile und rassistische Gruppierungen, in der kulturpolitischen Debatte so gern ins Feld führen. Jede Demokratie hat ihre Grenzen, und die Grenzen der Meinungsfreiheit werden vom Pressegesetz geregelt. […] Es ist verboten, zu Verbrechen aufzufordern oder aufzuwiegeln. Es ist verboten, einen anderen Menschen in seiner Ehre zu beleidigen und zu verleumden. Und es ist verboten, gegen eine Volksgruppe zu hetzen. [...] Der Grundgedanke hinter dieser Gesetzgebung ist der, dass kein Mensch das Recht hat, einen anderen Menschen zu schikanieren oder zu erniedrigen.«
\n
Angelika Beer erinnerte an die traurige Kette rechtsextremistischer Straftaten von Solingen, Rostock, Lübeck und Mölln bis hin zu den allein im September 2009 begangenen 1.488 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, von denen 98 Gewalttaten waren. Die Waffenfunde bei Neonazis in Nordfriesland im Oktober 2009, bei denen u.a. sechs Maschinenpistolen sichergestellt wurden, unterstreichen, wie gewaltbereit und gefährlich die Rechtsextremen sind, so Angelika Beer. Die Morddrohungen einer besonders radikal agierenden Neonazibande gegen einen Jugendlichen aus Aachen oder den lebensgefährlichen Angriff auf einen Schwarzafrikaner in Hamburg vor wenigen Tagen sprach sie genauso an wie den Vorfall, der zur Demo in Husum führte. Jugendliche auf dem Heimweg wurden in Husum von Rechtsextremen angegriffen.
\n \n
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1258984350, '971 at http://web.piratenpartei.de'),
(3438, 6, 'Kündigungsschutz - Novellierung von § 622 BGB; Zeiten der Beschäftigung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8145', 'Martin Ueckert', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB gestrichen wird.', 1262649600, ''),
(3439, 6, 'Arbeitslosengeld II - Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8347', 'Wolfgang Sonner', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Rn. 3869 ff. eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften zw. den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit zur gemeinsamen Verwaltung der Sozialleistungen nach dem SGB II (wie bisher) zu beschließen.', 1262649600, ''),
(3440, 6, 'Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308', 'Ferdinand Wenisch', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.', 1262649600, ''),
(3639, 1, 'Internetzensur - betriebsbereite Infrastruktur - zunehmende Forderungen', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091124-Internetzensur---betriebsbereite-Infrastruktur---zunehmende-Forderungen', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24.11.2009 \n Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen [1], dass die Internet-Provider technisch dazu bereit sind, mit der Sperrung von Webseiten zu beginnen. Sollte es dazu kommen, werden höchstwahrscheinlich nicht nur Seiten betroffen sein, die kinderpornographische Inhalte anbieten. Anfang November veröffentlichte beispielsweise die Junge Union ein Papier, das die Sperrung von Internetinhalten mit islamistischer Propaganda fordert [2]. Außerdem trafen sich kürzlich mehrere Anti-Piraterie-Verbände, um über mögliche Sperrungen von Internetseiten zu diskutieren, die illegal urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreiten [3]. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland weist zum wiederholten Male darauf hin, dass Zensur in unserer Demokratie keinen Platz hat. Die Zugangssperren werden von Experten aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit abgelehnt. Strafrechtlich relevante Inhalte müssen entfernt und nicht gesperrt werden.
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Der Provider Arcor hatte bereits im September 2007 gezeigt, dass er über die Strukturen zum Sperren von Internetinhalten verfügt und seinen Kunden den Zugang zu verschiedenen Seiten mit pornographischem Material verwehrt. Bei der damals erfolgten Sperrung auf IP-Ebene wurden allerdings zusätzlich etwa 3 Millionen Domains von unbeteiligten Dritten gesperrt.
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Die nun öffentlich gewordene 10-seitige Dokumentation eines Verwaltungsstreitverfahrens zwischen dem Webhoster Julian Kornberger und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), behandelt das Thema Datenschutzrecht bei den geplanten Sperrungen von Webseiten. Aus den Unterlagen wird unter anderem deutlich, dass die deutschen Internet-Provider vom BKA dazu angehalten waren, eine technische Zensurinfrastruktur für deutsche Internetnutzer aufzubauen. Diese ist nun beim BKA und auch bei den Providern einsatzbereit. Laut BKA kann »die Fachabteilung [...] jederzeit loslegen.« Die Infrastruktur zur Sperrung wurde bereits ausgiebig mit Hilfe von Testdaten in internen Netzwerken getestet.
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In dem Verfahren konnte die angestrebte Offenlegung der Sperr-Verträge nicht erwirkt werden, da der Wirkbetrieb der Sperren noch nicht aufgenommen wurde und die Internet-Provider noch keine Sperrlisten vom BKA erhalten haben. Gestützt ist diese Aussage allerdings lediglich durch eine Bitte des Bundesinnenministeriums. Ob die Sperr-Verträge nun tatsächlich zum Einsatz kommen, hängt nur von den Anweisungen der Bundesregierung ab. Eine Annullierung konnte nicht erwirkt werden, die Verträge bleiben weiterhin in Kraft.
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Geht es nach der Jungen Union, werden die einsatzbereiten Infrastrukturen nicht nur zur "Bekämpfung" von Kinderpornographie genutzt. Sie hat kürzlich das Papier "Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken" veröffentlicht. Neben einer Definition des Demokratieverständnisses und der Forderung, Extremismus durch Prävention und Repression zu bekämpfen, behandelt das Dokument auch die Rolle des Islams. In dem Kapitel „Kampf gegen islamistischen Terror – Herausforderung für die innere Sicherheit?“ fordert Dorothee Bär (MdB) »das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. "Access-Blocking"«, die Sperrung von Internetseiten, die »demokratiefeindliche Inhalte mit islamistischem Hintergrund« enthalten. In ihrem Beitrag schreibt sie, dass das Internet von Islamisten als Propagandaplattform mißbraucht wird. Dabei übersieht sie, dass der Unterschied zwischen Propaganda und politischer Information vom Standpunkt des Betrachters abhängt. Die Einstufung und Zensur von politisch unangenehmen Äußerungen ist eines der Merkmale einer Diktatur.
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Die Piratenpartei Deutschland vertritt die Auffassung, dass die Demokratie unseres Landes und unsere Gesellschaft stark genug sein muss, es jedem Mitbürger zu erlauben, sich frei zu informieren und auch kontroverse Standpunkte zu beziehen. Diese uneingeschränkte Informationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind die Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung.
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Doch die bisherigen Wunschlisten von zu sperrenden Internetinhalten bilden erst den Anfang. Knapp 130 Teilnehmer trafen sich auf Einladung der Anti-Piraterie-Verbände GVU, SAFE und VAP kürzlich zum dritten Branchenforum "Prävention und Aufklärung". Auf dieser Konferenz wurde auch erwähnt, dass man der illegalen Verbreitung urheberrechtlichen Materials durch die Sperrung von entsprechenden Anbieterseiten entgegentreten kann. In der jüngsten Vergangenheit wurde außerdem von verschiedenen Politikern der Wunsch geäußert, dass der Zugriff auf Webseiten, die sogenannte "Killerspiele" enthalten, verweigert werden muß.
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Weitere Forderungen werden mit Gewißheit folgen und viele Internetseiten werden fälschlicherweise gesperrt. Doch schon bei der Betrachtung der genannten Beispiele, unter Beachtung der bereits funktionierenden Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten, wird deutlich, dass es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, dass Internet wie bisher zu nutzen. Es wird irgendwann nur noch ein Instrument des Staates sein, in dem den Bürgern der Zugriff auf die Information geboten wird, die für sie als legitim eingestuft werden.
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Daniel Flachshaar, Bundespressekoordinator der Piratenpartei und Autor dieses Artikels meint: »Es war erschreckend für mich, all die aufgezählten Fakten zu recherchieren und dabei festzustellen, wie weit fortgeschritten die Zensurinfrastruktur in Deutschland bereits ist. Ich bin in der damaligen DDR geboren und aufgewachsen und mir wurde von Kindheit an erklärt, was ich zu lesen, zu denken und zu sagen habe. Ich bin dann vor 20 Jahren auf die Straße gegangen und habe in dieser Zeit täglich gegen das unterdrückende Regime demonstriert, damit ich den Rest meines Lebens in Freiheit verbringen kann. Und nun muß ich mit ansehen, wie meiner kleinen Tochter das gleiche Schicksal droht. In mir kocht die Wut.«
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', 1259022699, '972 at http://web.piratenpartei.de'),
(3786, 6, 'Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für Behinderte - Aufhebung der Freifahrtberechtigung der 50-km-Grenze', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8367', 'Dietmar Anzer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass das Sozialgesetzbuch dahin geändert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.', 1262736000, ''),
(3787, 6, 'Öffentliche Aufträge - Auskömmlicher Lohn bei öffentlicher Auftragsvergabe', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8345', 'Michael Schiller', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass der Bund, die Länder und die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben dürfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifverträgen!) ermöglichen, ohne dass diese staatliche Zuschüsse beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Maßstab müssen max. 180 Stunden/Monat sein.', 1262736000, ''),
(3788, 6, 'Arbeitszeit der Beamten - Gleiche Arbeitszeit für Beamte und Angestellte des Bundes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8340', 'Jens Parthum', 'Angleichung der Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten des Bundes', 1262736000, ''),
(3782, 6, 'Nachweis von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung - Meldung der Arbeitslosigkeit durch das Arbeitsamt an die Rentenversicherung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8160', 'Ramona Werner', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass verheiratete Partner ohne Leistungsbezug vom Arbeitsamt an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden, wenn sie sich weiterhin arbeitslos melden.', 1262736000, ''),
(3783, 6, 'Erbschaftsteuer - Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8408', 'Volker Fritz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen die Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen.', 1262736000, ''),
(3784, 6, 'Einkommensteuer - Anteiliger Kinderfreibetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8403', 'Friedrich Spatz', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass entweder das sächliche Existenzminimum auf Höhe des hälftigen Kinderfreibetrages begrenzt wird oder dem Barunterhaltspflichtigen steuerrechtlich ein Anteil am Kinderfreibetrag in Höhe des von ihm aufgebrachten sächlichen Existenzminimums zugestanden wird.', 1262736000, ''),
(3785, 6, 'Einkommensteuer - Streichung der Freibeträge für Kinder', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8400', 'Andreas Petersen', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen den § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder) komplett zu streichen.', 1262736000, '');
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(3859, 1, 'Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 25.11.2009
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Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen [1] mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument [2-3] zeigt die Tricks, mit denen versucht wird, diese Staaten nun doch zur Zustimmung zu bewegen. Die Eile ist geboten: Am 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft und das Europäische Parlament hätte ab diesem Zeitpunkt ein Veto-Recht gegen das Abkommen. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland spricht sich entschieden gegen das SWIFT-Abkommen aus. Die US-Behörden haben seit dem 11. September 2001 in Deutschland Befugnisse, wie sie nicht einmal deutsche Sicherheitsbehörden besitzen. Das verstößt gegen die Verfassung. Die SWIFT-Daten werden ohne Kontrolle von Datenschutzbeauftragten und ohne richterlichen Vorbehalt zur Verfügung gestellt. Es ist untragbar, dass diese Mißachtung des Datenschutzes fortgeführt wird.
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Bisher hatten die USA als Standort der Hauptserver nahezu uneingeschränkten Zugriff auf die Datenbanken von SWIFT. Daher war es den dortigen Behörden möglich, auf die Überweisungsdaten von 8300 Banken aus mehr als 200 Ländern zuzugreifen. Zum Ende dieses Jahres werden die Server nach Europa verlagert - die USA jedoch wollen ihr Zugriffsrecht nicht verlieren. Vertreter des EU-Ministerrates für Justiz und Inneres haben zu diesem Zweck ein Abkommen erstellt, dem die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Laut dem Entwurf würden die USA weiterhin Zugriff auf verschiedene Informationen bekommen, die in Zusammenhang mit internationalen Finanztransaktionen stehen. Dazu zählen zahlreiche Details über Urheber und Empfänger, wie Namen, Kontonummern, Adressen und persönliche Identifikationsnummern. Diese Daten sollen angeblich dazu dienen, den internationalen Terrorismus und seine Finanzierung zu bekämpfen.
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Mit dem Dokument, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, sollten Zweifler von der Notwendigkeit des Abkommens überzeugt werden. Dazu werden beispielsweise Szenarien aufgeführt, bei denen die SWIFT-Daten angeblich zum Aufklären schwerer Verbrechen geführt haben. Allerdings wird dabei nicht klar, was die Daten in dem jeweiligen Zusammenhang bedeuteten. Ihre Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Außerdem wird in dem Dokument behauptet, dass das Abkommen im Einklang mit dem Europäischen Parlament entstanden sei. Dies ist aber nicht der Fall, die Vertreter der EU-Regierungen wurden schlichtweg angelogen [4].
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Da Deutschland neben Österreich, Italien und Griechenland bisher zu den Ländern gehört, die sich gegen das Abkommen aussprechen, hofft die Piratenpartei, dass die entsprechenden Landesvertreter standhaft bleiben und sich nicht doch noch in letzter Minute entscheiden, dem Abkommen zuzustimmen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1259105599, '976 at http://web.piratenpartei.de'),
(4474, 6, 'Namensrecht - Mitspracherecht bei Namensänderung für Kinder ab 14 Jahre', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8427', 'Andrea Dieffendahl-Dammer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz einen weiteren Passus zuzufügen:\r\n\r\nKinder, deren Familienname in den Geburtsnamen des allein sorgeberechtigten Elternteils geändert werden soll, sollen ab einem ALter von 14 Jahren ein gewichtiges Mitspracherecht zur Namensänderung haben.', 1262908800, ''),
(4475, 6, 'Einkommensteuer - Verwendung der Vorsorgebeiträge aus einer Riesterrente zur Umschuldung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8399', 'Lars Melchien', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die angesparten Vorsorgebeiträge aus einer Riesterrente nicht nur bei Erwerb einer Immobilie sondern auch zum Umschulden genutzt werden kann.', 1262908800, ''),
(3888, 11, 'Erinnerung an die Piratenversammlung am 5. Dezember in Bern', 'http://www.piraten-partei.ch/node/154', '', '
Hallo Piraten
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Diese Nachricht erhaltet Ihr von mir als vorgeschlagenem Tagespräsidenten der Piratenversammlung (kurz PV) im Dezember in Bern. Ich möchte Euch gerne über den Zwischenstand informieren und die Gelegenheit nutzen, Euch um Eure Mithilfe zu bitten.
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Ort und Zeit
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Die PV wird am Samstag, dem 5. Dezember im Hotel Ador in Bern stattfinden. Die offizielle Türöffnung wird ab ca. 13 Uhr sein, wir möchten mit der Veranstaltung um 13.30 Uhr beginnen. Eingeladen sind alle Piraten und an der Piratenpartei Interessierte. Natürlich können nur Mitglieder der Schweizer Piratenpartei zu den Traktanden abstimmen, eine Rede kann nach Anmeldung jedoch jeder halten (dazu unten mehr). Wir würden uns freuen, wenn Ihr Euch für die PV anmeldet, damit wir entsprechend planen können. Benützt dazu einfach die entsprechende Wiki-Seite.
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Übersetzer/in gesucht!
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Wir suchen immer noch nach jemandem, der uns an der PV von Hochdeutsch nach Französisch übersetzt, idealerweise jemand, dessen Muttersprache Französisch ist. Leider steht uns Simon Bischof, der dies an der Gründung und der ausserordentlichen PV im August tat, dieses Mal nicht zur Verfügung. Wenn jemand dies übernehmen kann oder jemanden kennt, der dies machen könnte, meldet Euch doch beim Vorstand via E-Mail. Es ist uns sehr wichtig, dass wir die PV wenigstens zweisprachig durchführen können.
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Stimmenzähler/innen gesucht!
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Valio hat sich wieder für die Organisation der Stimmenzählung angeboten. Damit er seine Aufgabe wieder so reibungslos wie an der ausserordentlichen PV in Fribourg durchführen kann, benötigt er aber noch Unterstützung durch weitere Stimmenzähler. Bitte meldet Euch bei Valio im Forum per PN.
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Traktanden an die PV
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Bisher haben wir erst die Traktanden der AG Statutenrevision erhalten, sowie die obligatorischen Wahlen der Vorstandsmitglieder und der anderen Posten. Es ist also noch genug Zeit für weitere Traktanden vorhanden. Wir denken da z.B. an die Punkte auf die an der letzten PV nicht eingetreten wurde, weil Sie unklar waren oder Parolenfassungen zu kommenden Abstimmungen. Tragt diese einfach in das Unterforum zur PV ein.
Wir hatten im Vorfeld bereits von einigen Piraten und geladenen Gästen die Ankündigung erhalten, dass Sie sich gerne mit einer Rede an die PV wenden möchten. Damit wir entsprechend Zeit zu Beginn der Veranstaltung einplanen können, bitten wir Euch, diese kurz bei Denis Simonet per E-Mail oder Foren-PN anzukündigen. Die Redezeit wird auf 10 Minuten pro Person begrenzt sein.
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Beleuchtungsequipment
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Wir brauchen für die Ausleuchtung noch geeignetes Material, am besten dimmbare Theaterbeleuchtung. Wenn das jemand organisieren kann, soll er sich bitte beim Vorstand melden.
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Nächste Schritte
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Diesen Sonntag werden wir das endgültige Tagesprogramm anhand der bis am Samstag um 13 Uhr bei uns eingegangenen Traktanden und Rede-Ankündigungen festlegen. Somit können wir Euch Anfang nächste Woche das endgültige Tagesprogramm zusenden (via E-Mail oder Post), inklusive der Liste aller Redner, sowie aller Traktanden, damit sich alle Teilnehmer auf die PV hin mit den anliegenden Themen auseinander setzen können.
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Vielen Dank, für Eure Aufmerksamkeit. Eine gute Zeit bis zur PV wünscht Euch
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Simon Rupf
', 1259097985, '154 at http://www.piraten-partei.ch'),
(4030, 10, 'Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Österreich', 'http://www.piratenpartei.at/buergerinitiative-gegen-vorratsdatenspeicherung-oesterreich', '', '
“Freiheit statt Angst”, die überparteiliche Initiative für den Erhalt der Grundrechte in Österreich hat eine Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Darin wird der Nationalrat aufgefordert, die EG-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen und sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen. \nWer diese Aktion unterstützen will, kann ein online verfügbares Formular unterzeichnen und bis 7.12.2009 einsenden. Die Petition wird am Tag der Menschenrechte (10.12.2009) an den Petitionsausschuss im Parlament übergeben. \nDie Vorratsdatenspeicherung stellt de facto alle Bürger unter Generalverdacht. Sie verstößt gegen elementare Grundrechte und greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Andererseits ist sie aber trotz hohem technischen Aufwand und den damit verbundenen Kosten ineffektiv gegenüber organisierter Kriminalität und Terrorismus. \nDaher lehnt die Piratenpartei Österreichs die Vorratsdatenspeicherung generell ab und unterstützt diese Bürgerinitiative. Wir fordern alle mündigen Bürger auf, diese Petition zu Unterzeichnen und so dazu beizutragen, dem drohenden Überwachungsstaat Einhalt zu gebieten.
', 1259176655, '418 at http://www.piratenpartei.at'),
(4375, 1, 'Piratenpartei erhält den Politikaward 2009', 'http://web.piratenpartei.de/Piratenpartei-erhaelt-den-Politikaward-2009', '', '
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, erhielt am gestrigen Abend in einem feierlichen Rahmenprogramm von Dr. Hajo Schumacher die begehrte Auszeichnung Politikaward 2009 überreicht.
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Laut Schumacher wird normalerweise innerhalb der Jury heftig über die Nominierten diskutiert. Es gab allerdings eine »erschreckende Harmonie« darüber, dass die Piratenpartei für ihre politische Kampagne einen Preis erhalten muß. Die Jury beschloß die Auszeichnung einstimmig. Das besondere ist, dass es sich um einen Sonderpreis in der Kategorie "Kampagnen von politischen Institutionen" handelt, der ohne Nominierung zustande gekommen ist.
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In einem zweiminütigen Gespräch mit Moderator Steffen Hallaschka führte Jens Seipenbusch die Vorzüge piratiger Politik aus. So sagte Jens Seipenbusch: »Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern - wie wir es auch immer gesagt haben - einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen. Dieser Preis zeigt uns, dass wir mit unserer neuen Art der Politik auf dem richtigen Weg sind. Interne und öffentliche Kommunikation ist in unserer Partei sehr wichtig. Die Ideen für unserem Wahlkampf wurden gemeinsam von unseren Mitgliedern entwickelt.« \n<!--break--> \nDer Politikaward - die renommierteste Auszeichnung für Arbeiten aus dem Bereich der politischen Kommunikation - wurde am 25. November 2009 zum siebten Mal verliehen. Er prämiert sowohl Politiker als auch Profis der Kommunikationsbranche für ihre Leistungen in Wahlkämpfen und für politische Kampagnen.
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Der Politikaward ehrt dabei die herausragendsten Kampagnen, die erfolgreichsten Akteure und zukunftsweisende Arbeiten der politischen Kommunikation. Dadurch soll die Professionalisierung der politischen Kommunikation gefördert werden.
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Zur Galaveranstaltung im TIPI am Kanzleramt erschienen wieder mehrere hundert Gäste, darunter Größen aus Politik und Kommunikation, sowie aus Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die Veranstaltung führte der Moderator Steffen Hallaschka.
', 1259256870, '977 at http://web.piratenpartei.de'),
(4136, 6, 'Krankenhauswesen - Schadenersatz bei fehlerhafter Krankenhausorganisation', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8389', 'Sven Dahl', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...ein Gesetz, das es ermöglicht auch Krankenhausverwaltungen für Schäden, die durch Fehlorganisation entstehen, voll haftbar zu machen.', 1262822400, ''),
(4618, 10, 'Roundtable Vorratsdatenspeicherung & Datenschutz', 'http://www.piratenpartei.at/roundtable-vorratsdatenspeicherung-datenschutz', '', '
Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wird''s ernst!" findet am Dienstag, den 1. Dezember ein Roundtable mit folgenden Beiträgen statt:
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Impulsreferate: \nMag. Dr. Doris Liebwald (WZRI) - Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG \nMag. Ing. Christof Tschohl (LBI für Menschenrechte) - Der Entwurf der TKG-Novelle zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
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Statements von: \nDr. Eva Souhrada-Kirchmayer (Datenschutzexpertin) \nMag. René Tritscher, LL.M. (Geschäftsführer UBIT, WKÖ, Wien) \nDr. Andreas Wildberger (Generalsekretär ISPA), angefragt \nDr. Felix Daum (Rechtsanwalt, Wien) \nMag. Andreas Krisch (Obmann VIBE!AT, Präsident EDRi)
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Zeit: von 18:30 bis 20:30 \nOrt: Audi Max, Universität Wien, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 1 \n(in eventu: Juridicum, 1010 Wien, Schottenbastei 10-16, Stiege 2, U21)
', 1259326489, '419 at http://www.piratenpartei.at'),
(4476, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Vereinheitlichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8457', 'Andreas Böhm', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndas System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung zu einem einheitlichem System zu vereinigen.\r\nDieses System soll:\r\n- einen Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse ohne Einkommensgrenze ermöglichen\r\n- eine Basisversicherung zu einem gesetzlich festgelegten Höchsttarif für alle einführen\r\n- die privaten Krankenkassen in das System des Lastenaussgleichs einbinden\r\n- die Rechte und Pflichten der GKV und PKV vereinheitlichen', 1262908800, ''),
(4745, 1, 'Angriff der CDU auf die Rundfunkfreiheit', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091127-Angriff-der-CDU-auf-die-Rundfunkfreiheit', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 27.11.2009
\nDer Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.
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Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt über diese Entscheidung. Hier wurde ein Chefredakteur aus dem Amt gedrängt, der nicht nach den Regeln der CDU spielen wollte. Dies widerspricht den Grundsätzen unserer Demokratie. Keine Partei hat ein Recht darauf, auf diese Weise die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland zu beeinflussen. \n<!--break--> \nBrender ist seit zehn Jahren Chefredakteur des ZDF. Dass er sich dabei stets für eine parteiunabhängige Berichterstattung einsetzte, passte der CDU schon seit Beginn seiner Tätigkeit nicht. Federführend bei der Kritik an Brender war Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch, der selbst Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates ist.
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Am heutigen Freitag wurde über Brenders Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre abgestimmt. Der Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht, setzt sich zum überwiegenden Teil aus Mitgliedern der CDU zusammen, nur fünf Vertreter kommen aus den Reihen der SPD. Als vorgeblicher Grund für Benders Kündigung wurden die schlechten Einschaltquoten des Nachrichtenmagazins "heute" im Jahre 2008 genannt, die angeblich hinter denen von "RTL Aktuell" lagen. Allerdings beruht diese Aussage nicht einmal auf der Wahrheit [1].
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Es ist auch nicht die eigentliche Aufgabe des Verwaltungsrates, Personalentscheidungen zu treffen. Dafür ist der Intendant Markus Schächter zuständig, der zwar eine Verlängerung von Brenders Vertrag forderte, aber sich gegen die CDU-Übermacht nicht durchsetzen konnte.
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Bereits im Vorfeld der heutigen Abstimmung kritisierten 35 renommierte Staatsrechtler in einem offenen Brief den Versuch der CDU, Brender aus seinem Amt zu drängen. Sie erklärten »die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall«.
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»Heutzutage werden Meinungen gemacht und nicht gebildet. Und dass derjenige, der die Meinungen macht, auch die Macht hat, geht im Tagesgeschäft nur allzu leicht unter.« sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei. »Ein Verwaltungsrat, der solch wichtige Entscheidungen trifft, muss völlig unabhängig von parteilichen Einflüssen sein. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden sonst häppchenweise zum Staatsfernsehen. Das ZDF darf keine Dauer-Koch-Sendung werden.«
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1259353718, '978 at http://web.piratenpartei.de'),
(5508, 1, 'Deutsches Recht gilt auch für Rechtsanwälte', 'http://web.piratenpartei.de/09-11-30-Deutsches-Recht-gilt-auch-fuer-Rechtsanwaelte', '', '
Ginge es nach dem Willen der Abmahnindustrie, würden legale Downloads urheberrechtlich geschützter Werke bald der Vergangenheit angehören. "Turn Piracy into Profit" ist ein mittlerweile oft gehörter Slogan geworden. Es ist nämlich wesentlich lukrativer, die Werke in Tauschbörsen zu veröffentlichen und zu warten, bis sie weiterverbreitet werden. Für die daraus resultierenden Abmahnungen gegenüber den Tauschbörsennutzern wurden Geschäftsmodelle entwickelt, die sich am äußersten Rand der Gesetzgebung bewegen. So kann die Abmahnindustrie nahezu risikofrei und mit geringem Aufwand große Mengen Geld erwirtschaften. Auch die Rechteinhaber kommen dabei auf ihre Kosten. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken aufzuklären. Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf Privatkopien gestärkt wird. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteinhaber und einige zwielichtige Gesellschaften. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Dieser Praxis muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.
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Basierend auf Informationen des Portals gulli.com und des Blogs des Rechtsanwalts Thomas Stadler ist die folgende Zusammenfassung entstanden, in der die Arbeitsweisen der Abmahnindustrie genauer dargestellt werden.
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Die Rechteinhaber
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Ein Rechteinhaber, der eine Verletzung seiner Rechte feststellt, möchte natürlich möglichst risikofrei eine Entschädigung erhalten. Juristisch ist dies eigentlich nicht möglich, da bei einer Abmahnung immer die Gefahr besteht, auf den Kosten sitzenzubleiben. Eine Abmahnung darf auch nicht dazu dienen, Umsätze zu generieren.
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Und doch sind die risikofreien und gewinnbringenden Abmahnungen gängige Praxis. Einen entsprechenden Service bietet beispielsweise die Darmstädter Digi Rights Solution GmbH (D.R.S.). Es handelt sich um ein Dienstleistungsunternehmen zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-To-Peer-Netzwerken und bei Downloadportalen. D.R.S. verspricht »Kein Kostenrisiko für unsere Auftraggeber«.
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D.R.S. wird von der Medienfirma thehackercompanygmbh vertreten. Auf deren Webseite werden daher auch die Vorteile von D.R.S. vorgestellt. Darunter fand sich auch eine mittlerweile gelöschte Präsentation vom Februar 2009. Diese zeigt eine Beispielrechnung, die auf einfache Weise darstellt, wie Rechteinhaber durch Abmahnungen Geld verdienen können.
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Die Kosten für die Abgemahnten betragen »gemäß Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung: 450,00 Euro«. Davon erhält der »Rechteinhaber 20 %« sofern der Abgemahnte bezahlt. »Die Quote der Sofortzahler liegt zur Zeit bei 25 %.« Im folgenden wird in der Präsentation ein Vergleich des Ertrags durch legale und illegale Downloads gezeigt. Pro verkauftem legalen Download erhält ein Rechteinhaber netto 60 Cent. Pro erfasstem illegalen Download, der abgemahnt wird, sind es hingegen 90 Euro. Die Schlußfolgerung ist: »Der Ertrag bei erfassten und bezahlten illegalen Downloads ist das 150-fache! Das bedeutet: Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden.«
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Mit einer Abmahnung kann ein Rechteinhaber also 150 Mal mehr Geld erwirtschaften als durch den legalen Verkauf. Es liegt somit auf der Hand, dass er versuchen wird, seine geschützten Werke zur illegalen Verbreitung zur Verfügung zu stellen.
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Die Betrüger
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Die am meisten Begünstigten im Abmahngeschäft sind die Anwaltskanzleien. Eine der in diesem Bereich in Deutschland bekanntesten Vertreter ist die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner. Sie vertritt unter anderem die Firma DigiProtect, die Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH. DigiProtect wurde 2006 durch den Musiker Moses Pelham gegründet und ist zuständig für die Verteidigung verletzter Urheberrechte. Die Firma schließt mit Rechteinhabern Vereinbarungen, die DigiProtect zur Rechtswahrnehmung berechtigt, wenn Rechtsverletzungen in Peer-To-Peer-Netzwerken festgestellt werden.
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Kürzlich ist ein vom 19. März 2008 stammendes Fax der Kanzlei Kornmeier & Partner auf wikileaks.org veröffentlicht worden, in dem sich der Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier gegenüber seinem britischen Kollegen Brian Miller von der Kanzlei Davenport Lyons über verschiedene Details des Vertrages mit DigiProtect äußert. Demnach erhält Davenport Lyons 37,5 % der im Rahmen von Rechtsverfolgungen erzielten Einnahmen. Weiter heißt es, dass Davenport Lyons ein Ziel von 25.000 IP-Adressen pro Jahr anstrebt, wovon allein DigiProtect 12.000 liefern will.
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Weitaus interessanter ist, dass Kornmeier in dem Fax darauf hinweist, dass DigiProtect in seinen Verträgen mit den vertretenen Rechteinhabern keine Klausel hat, die diese zu Zahlungen bei strittigen Angelegenheiten verpflichtet. Wörtlich heißt es: »The whole project is a "no cost"-project for the original right holders.« Daher könne DigiProtect auch unmöglich Zahlungen gegenüber Kornmeier in bestimmter Höhe garantieren. Da DigiProtect aber gute Arbeit leistet, sei das Geschäft nach wie vor profitabel.
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Es handelt sich somit um ein Projekt, bei dem keiner der Teilnehmer den anderen mit irgendwelchen Kosten belästigt. Das bedeutet, dass die Kanzlei Kornmeier & Partner der Firma DigiProtect keine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet, sondern nur ein reines Erfolgshonorar erhält. Ein solches darf nach deutschem Recht aber nur im Einzelfall vereinbart werden und DigiProtect müsste außerdem aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse von der Rechtsverfolgung abgehalten worden sein. Dies wäre allerdings schwer zu begründen. Außerdem handelt es sich nicht um die im Gesetz geforderten Einzelfälle, da die Rahmenverträge für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gültig sind.
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Im konkreten Fall verläuft eine Abmahnung nach dem Schema, dass die Kanzlei Kornmeier & Partner zunächst von dem Abgemahnten eine Summe von 400 bis 600 Euro zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen und Anwaltskosten verlangt. Wenn der Abgemahnte diese Kosten nicht akzeptiert, fordert die Kanzlei sie nochmals ein und weist explizit auf das Rechtanwaltsvergütungsgesetz hin. Regelmäßig wird dann auf Basis dieses Gesetzes ein Anwaltshonorar von 651,80 Euro gefordert. Entsprechende Schreiben liegen dem Rechtsanwalt Thomas Stadler vor, der als Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz zahlreiche Abgemahnte vertritt.
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Im Februar hieß es in einer entsprechenden Abmahnung im genauen Wortlaut: »Ihre Mandantschaft ist daher verpflichtet, die unserer Mandantschaft entstandenen Anwaltskosten nach den einschlägigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf Basis eines angemessenen Streitwertes für den Unterlassungsanspruch in Höhe von EUR 10.000,00 zu übernehmen. (...) Falls dieser Betrag nicht bis zum (...) auf das folgende Konto unserer Mandantschaft (...) bezahlt wird, werden wir unserer Mandantschaft empfehlen, ihre Zahlungsansprüche vor der zuständigen Frankfurter Gerichtsbarkeit geltend zu machen.«
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Im November wurde schon eine abgeschwächte Version verwendet, die nicht mehr so explizit auf das RVG verweist: »Wir werden daher unserer Mandantschaft die gerichtliche Geltendmachung ihrer Forderungen empfehlen (...) \nDer zu erstattende Betrag errechnet sich in diesem Fall wie folgt: \nStreitwert: EUR 10.000,00 \n1,3 Geschäftsgebühr (gem. §§ 2, 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2300 VVRVG): EUR 631,80 \nAuslagenpauschale (gemäß Nr. 7002 VV RVG): EUR 20,00 \nGesamtsumme: EUR 651,80«
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Aber weder dem Rechteinhaber noch DigiProtect sind aufgrund der im Vorfeld geschlossenen Erfolgshonorarvereinbarung Anwaltskosten entstanden. Somit ist DigiProtect auch nicht berechtigt, eine Erstattung dieser Kosten von den Abgemahnten zu verlangen. Es handelt sich schlichtweg um (versuchten) Betrug. Doch damit nicht genug, denn bei der Vereinbarung handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, da aufgrund der Erfolgshonorarvereinbarung eine Unterschreitung der Mindestsätze nach dem RVG vorliegt. Damit wären alle Anwaltskanzleien zu einer Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner berechtigt.
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Die Rechtsverdreher
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Die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner ist sehr bemüht, ihre zweifelhaften Geschäftspraktiken nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Dies bekam kürzlich auch der Anwalt Thomas Stadler zu spüren. Er erhielt eine Abmahnung von der Kanzlei, die besagt, dass Stadler es unterlassen soll, zu behaupten, dass er im Besitz des erwähnten Schreibens der Kanzlei Kornmeier ist, in welchem die Kanzlei Anwaltskosten nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz geltend machen würde. Außerdem soll er nicht weiter behaupten, dass die Kanzlei Kornmeier sich ausdrücklich darauf beruft, dass die seiner abgemahnten Mandantin nach dem RVG entstandenen Kosten zu erstatten seien und man dieses Verhalten als Betrug oder Betrugsversuch qualifizieren könne.
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Die Anwälte der Abmahnkanzlei behaupten stattdessen, dass die Gebühren nach dem Vergütungsgesetz nicht geltend gemacht würden. Sie werden nur in Aussicht gestellt, wenn es zu einem Prozess kommen sollte. Folglich entstehen die angeforderten Anwaltsgebühren erst in dem Augenblick, in dem sie eingeklagt werden. Diese Argumentation ist juristisch aber mehr als fragwürdig, weil der Erstattungsanspruch ja nicht dadurch entstehen kann, dass er gerichtlich geltend gemacht wird. Warum soll nun ein Abgemahnter Anwaltsgebühren bezahlen, wenn diese nach dem RVG eigentlich gar nicht anfallen?
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Der Gegenstandswert der Abmahnung gegen Stadler beträgt stolze 250.000 Euro. Die Kanzlei Kornmeier sieht sich durch Stadlers Äußerungen ungerecht dargestellt. Im Falle des Verstoßes soll Stadler eine Vertragsstrafe von 15.000 Euro zahlen.
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Die Firma DigiProtect hat sich kürzlich im Rahmen einer Pressemitteilung zu dem öffentlich gewordenen Fax geäußert, dessen Authentizität sie keinesfalls abstreitet. Neben vielen leeren Floskeln enthält die Mitteilung auch durchaus interessante Punkte: »DigiProtect tritt prinzipiell gegenüber Abzumahnenden konsensorientiert auf, indem es diesen bei der ersten Kontaktaufnahme mittels einer Abmahnung eine Einigung auf dem Vergleichswege anbietet.« Die Höhe dieses Vergleichsbetrages liegt bei Filmen und Musik in der Regel bei den erwähnten 400 bis 600 Euro, bei Pornos ist es meistens mehr. Weiter heißt es: »Das im Vergleichswege übermittelte Angebot ist so kalkuliert, dass die Kosten bzw. Ansprüche aller am jeweiligen Abmahnverfahren Beteiligten damit abgegolten werden können.«
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Dieser Satz unterstreicht nun in gewisser Weise die Erfolgshonorarvereinbarung. Es gibt keine Verpflichtung, dass die Rechteinhaber die Anwaltsgebühren selbst erstatten müssen, wenn die Abgemahnten dem Vergleich nicht zustimmen. Sollten die Abgemahnten allerdings nicht sofort zahlen, wird ihnen schnell mit Streitwerten bis zu 10.000 Euro pro Lied oder Film gedroht. Dabei entstehen dann plötzlich Anwaltsgebühren von 5.000 bis 10.000 Euro.
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Laut der Mitteilung von DigiProtect sind aber bereits durch das Vergleichsangebot von 400 bis 600 Euro die Kosten der Anwälte gedeckt. Höhere Ansprüche bestehen aufgrund der Honorarabsprachen schlichtweg nicht, aber trotzdem wird damit gedroht.
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Im letzten Punkt der Pressemitteilung heißt es: »Die von uns mandatierten Anwaltskanzleien liquidieren ihre Kosten und ihr Honorar in jedem Fall in einwandfreier Form gemäß der jeweils geltenden gesetzlichen Grundlagen.« Genau das muss man aber bezweifeln, denn in jedem Fall, in dem der Abgemahnte nicht bezahlt, müsste die Kanzlei den Betrag von 651,80 Euro von DigiProtect einfordern. Geht man davon aus, dass 50 % der Abgemahnten die Pauschale von 450 Euro bezahlen (tatsächlich sind es eher weniger), dann würde das bedeuten, dass DigiProtect für die restlichen 50 % die 651,80 Euro an die Kanzlei bezahlen müsste. DigiProtect würde damit allerdings mehr an Anwaltskosten ausgeben, als man insgesamt überhaupt einnimmt. Bereits deshalb muss jedem, der die Grundrechenarten beherrscht, klar sein, dass das Geschäftsmodell nur dann funktioniert, wenn (unzulässige) Erfolgshonorarvereinbarungen geschlossen werden.
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Die Abgemahnten
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Eine Erklärung, wie man am besten mit einer Abmahnung umgehen sollte, liefert die Kanzlei Davenport Lyons unfreiwillig selbst. In einem internen Dokument, das kürzlich auf wikileaks.org veröffentlicht wurde, ist beschrieben, wie Abgemahnte von der Kanzlei nach einem Ratingsystem aussortiert werden. Dabei werden verschiedene Punkte betrachtet, die für das weitere Vorgehen bei der Abmahnung für die Kanzlei von Bedeutung sind.
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Punkt eins erfasst, wie sich der Abgemahnte zu der Schuldfrage äußert. Mögliche Wahlmöglichkeiten sind beispielsweise, dass er sich schuldig oder unschuldig bekennt oder zur Sache schweigt. Der zweite Punkt prüft, wie der Angeschuldigte versucht, die Abmahnung zu entkräften. Hier werden zahlreiche mögliche Argumente vorgeschlagen. Punkt drei zielt grob auf die Lebensumstände des Abgemahnten. Punkt vier dient zur Feststellung, ob ein Anwalt die Vertretung des Abgemahnten übernommen hat. Falls die Abmahnungen unzustellbar sind oder der Abgemahnte um Ratenzahlung bittet, wird dies neben anderen Details im Punkt 5 beschrieben. Punkt 6 sagt kurz und knapp, ob weitere Maßnahmen eingeleitet werden sollten oder ob es besser wäre darauf zu verzichten.
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Außerdem enthält das Dokument Informationen darüber, ob eine Klage gegen den Abgemahnten sinnvoll ist und wie groß die Aussicht auf den Gewinn der Klage ist. Dabei werden Werte aus einer Skala von 1 bis 10 (Action Points) vergeben, die Aussagen über die Notwendigkeit einer Klage geben. Hohe Werte sprechen für, niedrige gegen eine Klage.
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Dieses Dokument beweist, dass ein Abgemahnter sein weiteres Vorgehen sehr genau planen muss. In einem der Gulli-Redaktion vorliegendem Beispiel bestritt der Inhaber eines Anschlusses und Empfänger der Abmahnung die Tat. Er behauptete, dass das Werk, für dessen Download er abgemahnt wurde, sich nicht auf seiner Festplatte befindet. Sein Computer wurde möglicherweise gehackt. Dafür wurden 5 Action Points vergeben. In einem anderen Fall hatte die britische Kanzlei Lawdit die Vertretung eines Beschuldigten übernommen. Hierbei sank die Punktzahl auf 3.
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Die Beispiele zeigen, dass Stillschweigen oder Abstreiten der Tat und das Hinzuziehen einer Rechtsvertretung sich durchaus positiv für den Abgemahnten auswirken. Als Beschuldigter sollte man daher zunächst nur mit einer modifizierten Unterlassungserklärung reagieren. Dadurch kann eine einstweilige Verfügung verhindert werden und der Streitwert auf die reinen Kosten der Abmahnung reduziert werden. Weitere Informationen zur Sache sollten nicht an die Kläger weitergegeben werden. Auch das Hinzuziehen eines qualifizierten Rechtsbeistands scheint sich sehr positiv auszuwirken. Genauere Ratschläge für das bestmögliche Vorgehen können Betroffene durch den Verein gegen den Abmahnwahn e.V. oder die Initiative Abmahnwahn-Dreipage erhalten. Dort findet sich auch das Muster einer modifizierten Unterlassungserklärung.
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Die Verantwortlichen
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Es liegt nun vor allem in der Hand des Gesetzgebers die Regelungen bezüglich der Abmahnkosten und des Auskunftsanspruchs so anzupassen, dass Vorgehensweisen, wie die von DigiProtect und der Kanzlei Kornmeier & Partner genutzten, nicht mehr möglich sind. Deren Geschäftsmodell ist nur durch die Neuregelung des Urheberrechts ermöglicht worden. Der darin enthaltenen Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch richterliche Anordnung (§ 101 Abs. 9, Abs. 2 UrhG) kommen einige Gerichte, insbesondere das Landgericht Köln, durch automatisierte Massenverfahren nach. Die gesetzliche Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro zum Schutze der Abgemahnten erweist sich in diesem Zusammenhang als nutzlos.
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Nach dem Bekanntwerden der Geschäftspraktiken von DigiProtect fordern die ersten Abgemahnten von der Kanzlei Kornmeier & Partner nun Bestätigungen ein, ob ein Erfolgshonorar vereinbart ist und auch gezahlt wird.
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Das Newsportal gulli.com hat kürzlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet, da diese sich durch ihre Geschäftspraktiken vermutlich strafbar gemacht hat.
Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar \nVerantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
', 1259542131, '979 at http://web.piratenpartei.de'),
(4893, 9, 'ACTA Taskforce International (DRAFT actionplan)', 'http://www.pp-international.net/node/457', '', '
Hi PP-leaders,
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We in PPI have been made aware of the PP''s initiatives to fight ACTA \nsuch as the Swedish, Australian, Austrian and German press releases. \nThere are also initiatives for national taskforce in Germany etc. so \nwe in PPI see this as a international issue due to the scope of ACTA \nwhere me and Laurent Le Besnerais \n(laurent.lebesnerais@pp-international.net) are leaders of a taskforce \nagainst ACTA. We started working on a DRAFT for a action plan against \nACTA and we want your feedback before proceeding (publish etc.) so \nplease have a look at the DRAFT or send to your national ACTA
', 1259396246, '457 at http://www.pp-international.net'),
(5527, 10, 'SWIFT: Österreichs Politiker geben US-Forderungen nach', 'http://www.piratenpartei.at/swift-oesterreichs-politiker-geben-us-forderungen-nach', '', '
Nach übereinstimmenden Medienberichten stehen Maria Fekter und Ernst Strasser kurz davor, bei den SWIFT-Verhandlungen einzuknicken und somit den USA Zugriff auf sämtliche Banktransfer-Daten in Europa zu ermöglichen. Fekter erklärte, sie kenne zwar den letzten Kompromiss noch nicht, doch "ein verminderter Rechtsschutz ist allemal besser als gar keiner". \nKommentar eines Standard-Lesers dazu: "...und ein Kondom mit Löchern drinn ist besser als gar keins." \nNatürlich könnte man auch das EU-Parlament (welches ab dem Tag nach der geplanten Vertragsunterzeichnung dafür zuständig wäre) darüber befinden lassen, aber das ist anscheinend von den Verhandlern nicht gewollt.
', 1259586555, '420 at http://www.piratenpartei.at'),
(5546, 1, 'Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091130-Bundesregierung-ebnet-den-Weg-fuer-die-Verteilung-europaeischer-Bankdaten', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 30.11.2009
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Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes.
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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Enthaltung aufs Schärfste. Die Bundesregierung wusste, dass sie gegen das Abkommen stimmen muss, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Eine Enthaltung war dafür nicht ausreichend. Aber der Regierungskoalition war das Verhältnis zu den USA wichtiger als die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung. \n<!--break--> \n»Es ist schon schlimm genug, dass Zahlungsdaten von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden, aber dass dies dann auch noch zu solchen Bedingungen geschieht, ist eine Sauerei.« so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es gibt weder Richtervorbehalte, noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen. Die Daten können von den USA auch ohne den nötigen Datenschutz an Drittstaaten weitergegeben werden. Die EU hat Washington hier ohne jegliche Notwendigkeit einen Freibrief für die umfassende Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs ausgestellt.«
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Besonders heikel ist die deutsche Enthaltung, da die mitregierende FDP während des Wahlkampfes ein Umdenken beim Thema Datenschutz versprochen hat. Der Koalitionsvertrag schließt das SWIFT-Abkommen in der jetzigen Form explizit aus. »Die Liberalen haben die Hoffnungen, die viele deutsche Bürgerrechtler in sie hatten, schwer enttäuscht.« so Popp weiter. »Die FDP hat damit die alten Ideale, die sie wiederentdeckt haben wollte, sehr schnell auf dem Altar ihrer Klientel-Politik geopfert und die Bürger müssen es nun ausbaden.«
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1259591499, '980 at http://web.piratenpartei.de'),
(5710, 6, 'Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Regelleistung bei zu erwartendem Einkommen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8444', 'Ulla Scharfenberg', 'Der deutsche Bundestag möge darauf hinwirken, dass Regelleistungen nach dem SGBII (ArbeitslosengeldII, Sozialhilfe etc.) korrekt ausgezahlt werden. In Fällen, in denen ein Leistungsempfänger ein Einkommen zukünftig zu erwarten hat, darf dieses Einkommen erst ab dem Tag auf die Leistung angerechnet werden, an dem es dem Leistungsempfänger zur Verfügung steht. In der Praxis wird dies häufig nicht berücksichtigt und Leistungsempfängern die Zahlung verweigert. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig.', 1263254400, ''),
(5713, 6, 'Arbeitslosengeld II - Erhöhung des Regelsatzes für Kinder unter 6 Jahren', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8486', 'Hans-Werner Sperber', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Die Regelleistung für Kinder unter 6 Jahren auf 276 Euro festzusetzen.', 1263254400, ''),
(5714, 6, 'Verbraucherschutz - Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7937', 'Jan Meese', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Angaben zu Nährwert-Informationen auf Lebensmittelverpackungen (Kohlehydrate, Fett, Eiweiß, Zucker) zwingend in einer Farbscala (Ampelsystem: ROT, GELB, GRÜN) je wie gesund die Lebensmittel Bezug nehmend auf den Tagesverbrauch einer Person anzubringen sind.\r\n\r\nDies in einer großen Schriftart und für jeden Verbraucher eindeutigen Gestaltung sichtbar anzubringen auf allen Lebensmitteln. (Vgl. der Umsetzung in anderen europäischen Länder.)', 1263254400, '');
INSERT INTO `aggregator_item` (`iid`, `fid`, `title`, `link`, `author`, `description`, `timestamp`, `guid`) VALUES
(5711, 6, 'Verbraucherschutz - Verpackungsgrößen ''Mogelpackungen'' und Angaben zu Inhaltsstoffen von Lebensmitteln', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8424', 'Scharfenort Ulrich', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Verpackungen von Lebensmitteln und die Auszeichnung in Supermärkten eindeutig und lesbar zu sein hat. Außerdem kann es nicht angehen, dass Firmen "Mogelpackungen auf den Markt bringen ohne auf eine neue Abfüllungen hinzuweisen.', 1263254400, ''),
(5712, 6, 'Familienfragen - Höhe des geplanten Betreuungsgeldes für Kinder', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8495', 'Bernd Siotka', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Auszahlung des geplanten Betreuungsgeldes auf die Einkommensgruppe bis 20.000 Euro Nettoverdienst pro Jahr und Bürger zu begrenzen und den Betrag dieser Zuwendung entsprechend den daraus resultierenden Einsparungen anzuheben. Das Betreuungsgeld kommt damit derjenigen Bevölkerungschicht zugute, die es dringend braucht und sichert gleichzeitig den sozialen Frieden in unserem Land. Bei Beziehern von "Hartz IV" ist demfolgend unbedingt adäquat zu handeln!', 1263254400, ''),
(5787, 1, 'Piratenpartei gegen den Abmahnwahn', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemittelung-091201-Piratenpartei-gegen-den-Abmahnwahn', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 1.12.2009
\nDie Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet. \n<!--break--> \nDie Piratenpartei Deutschland, deren Parteiprogramm Bürgerrechte und freie Informationsbeschaffung im Internet als zentrale Punkte beinhaltet, sieht es als ihre Pflicht an, über die momentan gängigen Abmahnpraktiken zu informieren. Die gesammelten Fakten über die Firma DigiProtect und die Kanzlei Kornmeier & Partner werden in einem Artikel auf der Webseite der Partei detailliert dargestellt [1]. Dieser wird unter Umständen zu einer Abmahnung und einem Prozess gegen die Piratenpartei führen [2].
\n
Es ist zwingend nötig, neue Modelle für das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu schaffen, bei denen die Kunstschaffenden gerecht entlohnt werden und gleichzeitig das Recht auf freie Nutzung der erworbenen Werke gestärkt wird. Dazu gehört zum Beispiel die Privatkopie. An den neuerdings üblichen Massenabmahnungen verdienen nur die Rechteindustrie und fragwürdig motivierte Rechtsanwälte. Die Künstler und die Konsumenten beißen in den sauren Apfel. Der Gesetzgeber muss dieser Praxis schnellstmöglich einen Riegel vorschieben.
\n
Auch die Methoden, mit denen sich Abmahnvereine die Daten ihrer Opfer beschaffen und die im besten Fall hart an der Grenze der Legalität sind, müssen unterbunden und der Bürger vor einer de facto Kriminalisierung durch die Rechteinhaber geschützt werden.
\n
»Die Rechteverwerter (EMI, BMG, Sony Music, Universal Music, Warner Music, GEMA etc.) versuchen gerade eifrig, durch Manipulation der Politik aus dem Internet ein total-überwachtes Medium zu machen. Der Fall Kornmeier und DigiProtect veranschaulicht die perfiden Strukturen hinter dem Abmahnwahnsinn. Die Urheberrechtsgesetze machen es möglich und die andauernde Litanei über das "geistige Eigentum", welches zu schützen sich der Staat nun als hehres Ziel auf die Fahnen geschrieben hat, soll diesen Auswuchs des gelebten Faustrechts rechtfertigen.« sagt Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. »Die Uneinsichtigkeit dieser Konzerne wird auch ihr Untergang sein. In dem All-to-All-Medium Internet gewinnt der, der es annimmt wie es ist und nicht versucht, es seinen veralteten Geschäftsmodellen anzupassen. Es gibt Beispiele, wie iTunes und Amazon, die aufzeigen, wie im Internet Geld zu verdienen ist, ohne die Kundschaft zu verklagen. Wir werden die Machenschaften der Verwertungslobby in Zukunft noch genauer im Auge behalten.«
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1259620328, '981 at http://web.piratenpartei.de'),
(5954, 4, 'Die Jungen Piraten auf der NorthCon!', 'http://www.junge-piraten.de/2009/12/01/die-jungen-piraten-auf-der-northcon-besucht-uns/', '', '
Der Termin rückt näher, es ist nicht mehr lang bis zur NorthCon, Deutschlands größter LAN-Party. Mit am Start: die Jungen Piraten und die Jungs von Pirate Gaming.
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Vom Freitag, dem 18.12.2009 bis zum Sonntag, 20.12. wird in Neumünster bei Hamburg wieder gedaddelt, gezockt – einfach nur Spaß gehabt. Von Fun-Games bis hin zu Turnieren mit Sachpreisen ist alles dabei – und neue Bekanntschaften sind bei bis zu 2337 Teilnehmern ebenfalls garantiert! \nAllerdings sind nur noch wenige der Plätze verfügbar, schnelles Anmelden ist gefordert.
\n
Es finden Turniere aller Gattungen und Arten statt – ob Counterstrike, Call of Duty, FIFA 2009, Pro Evolution Soccer, Trackmania Nations Forever, Team Fortress 2, Battlefield 2, Warcraft III, Blobbey Volley – alles, was das Herz begehrt, ist verfügbar.
\n
Was nun die Jungen Piraten genau machen, was ein gläsernes Mobil, ein Waffeleisen und ein SNES damit zu tun haben, das müsst ihr schon selbst raus finden. Schaut einfach mal bei den Jungen Piraten vorbei.
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Die LAN-Party ist wegen der gespielten Spiele ab 18, Preise liegen zwischen 35 und 79 Euro. \nAlle weiteren Informationen unter www.northcon.de.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten \nPresseanfragen bitte an presse@junge-piraten.de
', 1259701562, 'http://www.junge-piraten.de/?p=1436'),
(6053, 6, 'Krankenversorgung der Beamten - Abschaffung der Beihilfe', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8357', 'Wolfgang Mexner', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Beihilfe für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ersatzlos abzuschaffen. Beamte und Mitarbeiter des öfffentlichen Dienstes sollen der regulären Krankenversicherung unterliegen. Sie können hierbei entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollen. Der Dienstherr zahlt die regulären Beiträge zur Krankenversicherung.', 1263340800, ''),
(6054, 6, 'Gesundheitswesen - Widerspruchsregelung für Organspenden', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8330', 'Manfred Hannes', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...für die Bundesrepublik Deutschland die Widerspruchsregelung für Organspenden einzuführen.', 1263340800, ''),
(6055, 6, 'Umsatzsteuer - Umsatzsteuerfreiheit für aufgrund der SGB erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8529', 'Martin Magdziak', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung im Umsatzsteuerrecht beschließen, durch welche die aufgrund der Sozialgesetzbücher erbrachten Leistungen der Einzelfallhilfe eindeutig umsatzsteuerfrei sind. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Leistungen durch Einrichtungen (Trägermodell) oder selbstständig durch dafür qualifizierte Personen (Einzelfallhelferinnen und Einzelfallhelfer) auf Honorarbasis erbracht werden.', 1263340800, ''),
(6164, 1, 'Piratenpartei fordert Kürzung der Laufzeit von Leistungsschutzrechten', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091202-Piratenpartei-fordert-Kuerzung-der-Laufzeit-von-Leistungsschutzrechten', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2.12.2009
\nEs wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen würde stärker eingeschränkt werden. \n<!--break--> \nDie bevorstehende Neuregelung verfolgt verschiedene Ziele. Laut Aussage des EU-Parlaments soll unter anderem der Schutz von Autoren und Künstlern angeglichen und deren Entlohnung verbessert werden, um beispielsweise Musik zu gerechteren Preisen anbieten zu können. Außerdem sollen durch die Gesetzesänderungen diesbezügliche Diskrepanzen zwischen der EU und den USA beseitigt werden.
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Allerdings werden die Zusammenhänge nicht klar. Die wenigsten Künstler dürften von einer auf 95 Jahre erhöhten Schutzfrist profitieren und ihre Entlohnung wird daher nicht verbessert. Ein Einfluß der Änderungen auf die Preise für Endkunden ist nicht ersichtlich, außer dass diese länger für die Werke zahlen müssen.
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Die Piratenpartei fordert, dass die die Dauer der Leistungsschutzrechte deutlich verkürzt wird. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in NRW, meint dazu: »Viele Experten sind sich einig, dass der jetzige Zeitraum der Schutzrechte schon zu lang ist. Eine weitere Verlängerung schafft keinen Anreiz für neue Leistungen. Allein die Zusicherung, dass ein Künstler länger von seinen Werken profitieren könnte oder es nach seinem Tod ein anderer kann, wird ihn nicht zur Kreativität animieren. Momentan würden nur die Verwerter von einer Verlängerung der Schutzfristen profitieren, da sie im Besitz von sehr alten Rechten sind, mit denen sie nun wieder Geld verdienen könnten.«
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Weitere Informationen:
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Verwandte Schutzrechte oder Leistungsschutzrechte beinhalten künstlerische, wissenschaftliche und gewerbliche Leistungen, die keine individuellen Gestaltungen sind. Somit unterliegen sie nicht dem urheberrechtlichen Schutz. Die Schutzdauer und der Schutzumfang bleiben bisher meist deutlich hinter dem des Urheberrechts zurück. Unter die verwandten Schutzrechte fallen unter anderem wissenschaftliche Ausgaben nicht (mehr) geschützter Werke, wie beispielsweise Editionen oder Aufzeichnungen von Sendeunternehmen und ausübenden Künstlern. In Deutschland sind die Fristen bisher im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geregelt.
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In der morgigen Diskussion stehen verschiedene Vorschläge zur Debatte. Neben der Möglichkeit, die bisherigen Gesetze bestehen zu lassen, wird über eine Verlängerung der Dauer der Schutzrechte nachgedacht. Außer einer generellen Ausdehnung auf 95 Jahre könnte diese auch auf die Lebzeit des Künstlers beschränkt werden. Dabei würden allerdings Probleme entstehen, wenn mehrere Personen an einem Werk beteiligt sind.
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Aber auch Veränderungen unter Beibehaltung der bisherigen Frist von 50 Jahren werden diskutiert. So könnten die "moralischen Rechte" der Künstler gestärkt werden, um eine missbräuchliche Verwendung ihrer Werke zu verhindern. Daneben wäre es möglich, eine gesetzlich gesicherte Entschädigung einzuführen, wenn Kreative ihre Rechte an Verwertungsgesellschaften übertragen. Außerdem ist eine "use it or lose it"-Regelung im Gespräch, bei der die Besitzer der Rechte diese verlieren, wenn sie nicht verwendet werden. Somit könnte ein Kreativer zu einem anderen Verwerter wechseln, wenn der bisherige seine Werke nicht mehr nutzt. Verschiedene EU-Staaten versuchen eine entsprechende Gesetzgebung gerade für die Rechte von Autoren und Künstlern durchzusetzen.
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Eine weitere Alternative der Neuregelung wäre die Schaffung eines Fonds. Aus diesem würden Künstler finanziert werden, die eine einmalige Bezahlung für eine Leistung erhalten haben. Ein Beispiel wäre der aufgezeichnete Auftritt eines Musikers. Wenn die entsprechende Aufnahme von einer Plattenfirma vermarktet wird und diese somit Rechte daran erhält, müsste sie Geld in den Fond einzahlen.
\n
Derzeit wird von den Ministern die Verlängerung der verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre favorisiert. Damit verbunden könnte auch das "use it or lose it"-Prinzip und der erwähnte Fond zum Tragen kommen.
', 1259747000, '985 at http://web.piratenpartei.de'),
(6349, 6, 'Schaumweinsteuer - Abschaffung der Schaumweinsteuer', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8553', 'Dietmar Müller', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die Sektsteuer abzuschaffen.', 1263427200, ''),
(6350, 6, 'Familienfragen - Keine Einführung des Betreuungsgeldes', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8496', 'Jan-P. Gadesmann', 'Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass die Planungen zum Betreuungsgeld von 150 Euro, das an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesbetreuung schicken, den Bemühungen zur frühkindlichen Bildung, die in den letzten Jahren forciert worden sind, entgegenwirken wird. Ich bitte den Bundestag, von der Einführung des Betreuungsgeldes abzusehen.', 1263427200, ''),
(6346, 6, 'Arbeitszeit - Begrenzung der Arbeitszeit für Schwerbehinderte auf 38,5 Stunden', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8404', 'Uwe Damm', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Schwerbehinderte nur 38,5 Stunden in der Woche arbeiten dürfen, sowohl in der 5 Tagewoche als auch in der 6 Tagewoche.', 1263427200, ''),
(6347, 6, 'Jugendarbeitsschutz - Freistellung von minder- und volljährigen Auszubildenden an Berufsschultagen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8372', 'Martin Magdziak', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 9 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach minder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung an Berufsschultagen freizustellen sind.', 1263427200, ''),
(6348, 6, 'Schuldrecht - 14-tägiges Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8358', 'Barbara Feurer', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndass die 14-tätige Widerrufsfrist für Verbraucher bei Vertragsabschlüssen in jedem Fall gilt, insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Telekommunikationsbereich, unabhängig davon, ob sie über Internet, telefonisch oder persönlich vor Ort abgeschlossen werden.', 1263427200, ''),
(6213, 10, 'Anfechtung der ÖH-Wahl 2009 berechtigt', 'http://www.piratenpartei.at/anfechtung-der-oeh-wahl-2009-berechtigt', '', '
Gibt man den Begriff „E-Voting“ in eine beliebige Suchmaschine ein, so findet man seitenweise Berichte, Reportagen und Wortmeldungen in jeglicher Form. Darüber, wie leicht es ist, einen Wahlcomputer in seiner Funktionsweise zu beeinflussen, Anleitungen, wie man dieses, preisgünstig und zeitsparend, selber bewerkstelligen kann und unzählige tendenziell ähnliche Beiträge. Was man aber nicht findet, sind Aussagen, in denen jemand für die Sicherheit und Rechtsgültigkeit des E-Votings sprichwörtlich seine Hand ins Feuer legt.
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Die Piratenpartei Österreichs warnt davor, Kritik einfach zu ignorieren. Sie ist der Ansicht, dass E-Voting im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten ein großer Schritt weg von der Demokratie ist. Es ist ein Verfahren, welches weder das Wahlgeheimnis gewährleistet, noch eine Sicherheit beim Ergebnis garantiert, da es keinen Weg bietet, dieses auf seine Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Ein jeder Wahlcomputer, aber auch ein jeder elektronisch lesbarer Stimmzettel ist manipulierbar, die Manipulation selbst ist nicht immer nachvollziehbar. Das Herzstück der Demokratie ist die Wahl. Das macht den Wahlvorgang zu einem unendlich heiklen Punkt. Der Bürger hat in heutiger Zeit ohnehin nur beschränkte Möglichkeiten zur Mitentscheidung, die ihm nicht genommen werden dürfen. Da ist Vorsicht sicher besser als Nachsicht.
\n
Grundsätzlich ist es richtig, bürokratische Abläufe mittels neuer Technologien zu vereinfachen, allerdings muss die Transparenz des Verfahrens sowie der Datenschutz im Sinne des Rechtes auf Privatsphäre gewährleistet sein. Offensichtliche Pannen, wie sie bei der ÖH-Wahl 2009 passiert sind, dürfen nicht vorkommen, da sie dazu geeignet sind, das Wahlergebnis direkt zu beeinflussen. Aus diesem Grund ist der Entscheid der Bundeswahlkommission, zumindest die Wahlen in Wien für ungültig zu erklären, klar zu unterstützen. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für eine Wiederholung der ÖH-Wahlen überall dort aus, wo elektronisch gewählt wurde und hofft auf entsprechende Handlungen der Entscheidungsträger.
', 1259774126, '421 at http://www.piratenpartei.at'),
(7824, 6, 'Schuldrecht - Einheitliche Schrift und Schriftgröße in Verträgen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8511', 'Alexander von Uleniecki', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass in sämtlichen Verträgen (bspw. Mietvertrag, Kaufvertrag, Arbeitsvertrag) das Kleingedruckte verboten wird. Die Schrift muss in einem Vertrag einheitlich sein und einer vorgeschriebenen Mindestgröße entsprechen.', 1263859200, ''),
(6730, 10, 'Polizeigewerkschaft und ÖGB vs. Datenschutz', 'http://www.piratenpartei.at/polizeigewerkschaft-und-oegb-vs-datenschutz', '', '
In einer Presseaussendung verlangen Polizeigewerkschaft und ÖGB einen vereinfachten Zugriff auf das polizeiinterne Aktenverwaltungssystem PAD, bei dem seit 1. Dezember 2009 die Abfragemöglichkeiten aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingeschränkt wurden. Außerdem seien "... die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend zu reformieren, dass derartige Behinderungen künftig nicht mehr passieren können." \nArgumentiert wird hier wie üblich mit medienwirksamen Fällen wie Flick und Kampusch. \nAllerdings hat sich schon im Fall des EKIS gezeigt, dass solche Einschränkungen richtig und wichtig sind. Der wiederkehrende Missbrauch dieses Systems durch Polizeibeamte (für "Privatzwecke", für politische Einflussnahme oder zum Verkauf an ausländische Geheimdienste) machte es notwendig zusätzliche Sperren und Kontrollmechanismen einzubauen. \nEs dürfte kein Zufall sein, dass diese Forderung unmittelbar nach dem Beschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung gekommen ist, denn auch hier fordern Polizeivertreter mit dem Motto "Datenschutz ist Täterschutz" vehement freien Zugriff.
', 1259928138, '422 at http://www.piratenpartei.at'),
(6785, 11, 'Stammtisch Basel am 8. Dezember 2009 um 19.00 Uhr', 'http://www.piraten-partei.ch/node/158', '', '
', 1259945899, '158 at http://www.piraten-partei.ch'),
(7377, 11, 'Piratenversammlung 2009 in Bern', 'http://www.piraten-partei.ch/node/159', '', '
Die Piratenpartei Schweiz (PPS) hat ihre erste ordentliche Piratenversammlung gemeistert. Am 5. Dezember 2009 belegten gut 70 Piraten das Hotel Ador in Bern, um die Zukunft der noch jungen Partei zu formen.
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Die PPS existiert erst seit dem Juli dieses Jahres. Entsprechend war das Motto der ersten regulären Versammlung: Die Grundlagen optimieren und sich bestmöglich für die Zukunft rüsten.
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Internationalen Besuch erhielt die PPS von Sven Clemen, dem Präsidenten der seit dem 4. Oktober 2009 bestehenden «Piratepartei Lëtzebuerg». Der Luxemburger unterstützte tatkräftig die Schweizer Piraten, indem er kurzerhand alle Reden übersetzte.
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Die Versammlung bestätigte mit einer klaren Mehrheit die bisherigen Amtsinhaber Denis Simonet als Präsident und Pascal Gloor als Vize-Präsident. Neu in den Vorstand gewählt sind Patrik Hafner als Koordinator, Thomas Bruderer als Aktuar und Pascal Vizeli als Schatzmeister. Diese Konstellation sorgt zukünftig dafür, dass den Idealen der weltweiten Piratenbewegung auch in der Schweiz Gehör geschenkt werden wird.
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Ein wichtiger Schritt war die Revision der Statuten. So beschlossen die Anwesenden unter anderem, dass neu Personen, die in einem Vereinsjahr mehr als CHF 500.-- an die Piratenpartei Schweiz spenden, mit Namen veröffentlicht werden. Damit setzt die Piratenpartei die von ihr geforderte Transparenz in die Tat um.
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Zum Schluss konnten die Anwesenden die Gelegenheit ergreifen, um auf aktuell laufende Piraten-Aktionen hinzuweisen und für diese zu werben. So wurde zur aktiven Mitarbeit an einer internationalen Gegenbewegung zum «Anti-Counterfeiting Trade Agreement» aufgerufen und über die derzeit im Aufbau befindliche, länderübergreifende Piratenparteien-Plattform informiert.
', 1260117387, '159 at http://www.piraten-partei.ch'),
(7825, 6, 'Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Elternunabhängige Förderung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7479', 'Marco Winkler', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) dahingehend beschließen, dass die geforderte Dauer einer vorherigen Erwerbstätigkeit für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Ausbildungsförderung verkürzt wird.', 1263859200, ''),
(7823, 6, 'Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Untersagung der Erzielung von Nebeneinkünften', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8514', 'Martin Köstler', 'Das Ziel dieser Petition soll die Untersagung von Nebentätigkeiten für Politiker auf Bundes und Landesebene sein, die offizielle Parteiämter begleiten und/oder Regierungsverantwortung tragen.', 1263859200, ''),
(7815, 6, 'Jugendarbeitsschutz - Erweiterte Freistellung von Auszubildenden für Prüfungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8373', 'Martin Magdziak', 'Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung von § 10 des Jugendarbeitschutzgesetzes beschließen, wonach\r\nminder- und volljährige Auszubildene in der dualen Berufsausbildung für Prüfungen in erweitertem Umfang als bisher freizustellen sind.', 1263859200, ''),
(7816, 6, 'Arbeitslosengeld II - Änderung der Erreichbarkeits-Anordnung von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8606', 'Marc Franz Bayer', 'Änderung der Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) von 21 Kalendertagen auf 21 Werktage, sprich ohne Sonn- und Feiertage.', 1263859200, ''),
(7817, 6, 'Bundesagentur für Arbeit - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit /Vorschlag für ein Drei-Säulen-Modell', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7838', 'Heim Benjamin', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... Arbeitsagentur in Deutschland aufgelöst wird', 1263859200, ''),
(7818, 6, 'Steuerrecht - Anpassung der Frist für die Abgabe der Steuererklärung an die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8569', 'Andreas Frieße', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...die Frist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung (12 Monate) mit den gesetzlichen Fristen bei der Einkommensteuer in Einklang zu bringen.', 1263859200, ''),
(7819, 6, 'Arbeitslosengeld II - Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3446', 'Renate Kaplick', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen,\r\ndass Arbeitslosengeld II-Empfänger eine Unterstützung in Höhe des Selbsterhaltes bei Unterhaltsforderungen erhalten.', 1263859200, ''),
(7820, 6, 'Arbeitslosengeld II - Berücksichtigung von selbstgenutzten Immobilien nach dem Verkehrswert', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8299', 'Bernhard Staudt', 'Der Petent fordert die Berücksichtigung einer selbstgenutzten Immobilie nach dem Verkehrswert.', 1263859200, ''),
(7821, 6, 'Arzneimittelwesen - Veröffentlichung aller Studien über Medikamente', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8545', 'Sabine Becker', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.', 1263859200, ''),
(7822, 6, 'Private Krankenversicherung - Zusatzversicherung für privat Krankenversicherte für stationären Krankenhausaufenthalt', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8538', 'Janusz Slucki', 'Der Petent fordert, dass privat Krankenversicherte, die im Standardtarif versichert sind, eine zusätzliche Versicherung für den Fall eines stationären Krankenhausaufenthalts abschließen dürfen', 1263859200, ''),
(7954, 1, 'Der Gipfel der IT und Microsoft zu den Netzsperren', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091208-Der-Gipfel-der-IT-und-Microsoft-zu-den-Netzsperren', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8.12.2009
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In einem Interview, anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, sprach der Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg, über die IT-Kompetenzen in den Ministerien und die geplanten DNS-Sperren.
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»Wenn man sich so anhört, was Herr Berg da zum besten gibt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass er sich in den Ministerien sehr gut auskennt. Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquikung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe.«, so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. \n<!--break--> \nBerg sagte auf die Frage, ob es genügend kompetente Ansprechpartner für die IT in den Ministerien gibt: »Aber gerade wenn ich auf Staatssekretär-, Abteilungsleiterebene gehe, da haben wir sehr viel Kompetenz in allen Ministerien, vom Wirtschaftsministerium angefangen, im Innenministerium, eigentlich in allen Ministerien auch Ansprechpartner, die uns wirklich verstehen.«. Scheinbar gibt es also auf jeder Ebene Ansprechpartner, die Berg scheinbar auch alle kennt. Daher kann er deren Kompetenz sehr gut abschätzen.
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»Die Politik soll für einen Interessenausgleich sorgen. Was aber wirklich geschieht, ist ein offen zur Schau gestelltes Tête-à-tête zwischen Wirtschaft und Politik. Die Interessen der Bürger dieses Landes, der Verbraucher, der Internetnutzer oder der Studenten kann ich nirgends entdecken. Diese "Volksvertreter", die ohne ihre Ministerialbeamten die Tastatur nicht von dem Monitor unterscheiden können, bekommen ihre Texte aus dem Hause Microsoft. Da sind Fehler vorprogrammiert.« so Andreas Popp weiter.
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Berg machte auch deutlich, dass seiner Meinung nach jede Distanzierung von Kinderpornografie angemessen ist. Schliesslich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, in dem man sich nicht an geltende Gesetze halten muss. Unter diese Distanzierung fallen für Berg auch die Zugangssperren.
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Die Piratenpartei Deutschland spricht sich nach wie vor deutlich gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz aus. »Dass die geplanten Sperren keinem Kind helfen und stattdessen der Zensur Tür und Tor öffnen, wurde in der Vergangenheit ausreichend bewiesen. Um ein klares Zeichen gegen Kinderpornografie zu setzen, braucht es stattdessen ein entschlossenes Vorgehen in der Prävention und auch in der Strafverfolgung.« meint Andreas Popp.
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Der IT-Gipfel ist ein regelmäßig stattfindendes Lobbytreffen, das gemeinsam von der Bundesregierung und dem Lobbyverband Bitkom veranstaltet wird. Hier werden Kooperationen aus Wirtschaft und Politik meist unter großem Medienrummel präsentiert.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1260284254, '988 at http://web.piratenpartei.de'),
(7928, 1, 'Piratenpartei kritisiert IT-Gipfel und erntet Lob von der Industrie', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091208-Piratenpartei-kritisiert-IT-Gipfel-und-erntet-Lob-von-der-Industrie', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8.12.2009
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Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von einem Mbit/s bieten zu wollen und diese bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass Brüderle seine eigene Forderung nicht ernst nimmt, nach der vom IT-Gipfel ein Stück "Faszination" ausgehen soll. \n<!--break--> \n»Derart lahme Ziele auf international unterstem Level sind eher Grund für Frustration als für Faszination«, betonte der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschlands, Thorsten Wirth. Selbst das dünn besiedelte Flächenland Australien hat einen 100 MBit/s-Anschluss für alle Bürger auf der Agenda. In Europa ist dies beispielwseise auch für Portugal geplant. »Brüderle kündigt mit seinem 50 MBit/s-Projekt also lediglich an, Deutschland weiterhin von der internationalen Entwicklung abhängen zu wollen.«, sagt Wirth weiter.
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Eine Rede von Bundesinnenminister de Maiziére zeigt im übrigen, dass die Bundesregierung, jenseits von Sonntagsreden, das Internet allenfalls als Bedrohung, aber nicht als Chance versteht. »Eine Bundesregierung, die von einer freien und allgemein sicheren Kommunikation redet und diese in der Praxis verfassungswidrig mit ständig neuen Überwachungs- und Sperrgesetzen zu unterlaufen versucht, ist wenig glaubwürdig.«, sagt Wirth.
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Bestes Beispiel hierfür ist das populistische Zugangserschwerungsgesetz, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und vom Bundespräsidenten wohl deshalb bisher auch nicht unterschrieben werden konnte. Die Vorratsdatenspeicherung kommt noch in diesem Monat auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Forderung des Innenministers nach einer neuen Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern ist daher scheinheilig. Der Staat hat bisher jeden gesellschaftlichen Dialog über die Netzpolitik verweigert und allenfalls mit wütender, unüberlegter und inkompetenter Gesetzgebung reagiert.
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So ist nach Auffassung der Piratenpartei keine Vertrauensbasis zu schaffen. Wirth forderte de Maiziére auf, klare Ankündigungen für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland zu machen und Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchungen wieder abzuschaffen. Nur so kann Vertrauen entstehen, nicht aber durch "Gipfelgeschwätz".
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Mit Interesse hat die Piratenpartei die freundlichen Reaktionen der Wirtschaft in ihre Richtung aufgenommen. Der Vorsitzende des Verbandes Bitkom, Professor August Wilhelm Scheer, hatte in Stuttgart den »Achtungserfolg der Piratenpartei« bei der Bundestagswahl als Grund dafür genannt, dass das Thema Internet durch die Debatten über das Zugangserschwerungsgesetz weit oben auf der Agenda der Politik gelandet ist.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1260281442, '987 at http://web.piratenpartei.de'),
(7955, 1, 'Bundesregierung schüttet beim Kampf gegen Computerviren das Kind mit dem Bade aus', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091208-Bundesregierung-schuettet-beim-Kampf-gegen-Computerviren-das-Kind-mit-dem-Bade-aus', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8.12.2009 \n Die Bundesregierung und die Internet-Wirtschaft haben im Rahmen des IT-Gipfels in Stuttgart einen Plan zur Bekämpfung der Virenlast auf privaten Computern vorgestellt. Kern der Maßnahme sind von den Providern ausgehende Viren-Scans. Erzielen diese einen Treffer, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Befall mithilfe von ihm angebotenen Service-Leistungen zu beseitigen. Tut er dies nicht, muss er mit Sanktionen rechnen. \n<!--break--> \n»Der freundliche Provider unterrichtet den Kunden vom Virenbefall. Das klingt zunächst positiv. Der Teufel steckt aber wie so oft im technischen Detail«, erklärt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Wie sind diese Viren-Scans beschaffen? Nicht jeder Virus verrät sich durch typische Abfragen. Der Provider kann aber auch nicht einfach alle über ihn gesendeten Pakete überprüfen. Dies wäre eine sogenannte "Deep Packet Inspection", eine Technik, die wir bereits aus der Zensurinfrastruktur der Chinesen kennen.«
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»Das schlimmste an diesem Projekt sind allerdings die geplanten Sanktionen«, so Kern weiter. »Ein Nutzer, der sich umsichtig verhält und sein System stets auf den aktuellen Stand bringt, ist mitnichten wirklich von anderen befallenen Privatrechnern gefährdet. Deshalb muss es jedem Menschen grundsätzlich selbst überlassen sein, wie er gegen Virenbefall auf seinem Privatrechner vorgeht.«
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei dem geplanten Projekt auf gesetzliche Sanktionen zu verzichten.
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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1260287586, '989 at http://web.piratenpartei.de'),
(8129, 6, 'Regelungen zur Altersrente - Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8220', 'Hans-Ullrich von Zahn', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Altersrentenbezug vor dem 65. Lebensjahr abzuschaffen.', 1263945600, ''),
(8184, 1, '»Flüssige« Demokratie', 'http://web.piratenpartei.de/09-12-09-Fluessige-Demokratie', '', '
Piratenpartei will mehr direkte Mitwirkung der Bürger und veranstaltet NRW-Vortragstour zu »Liquid Democracy«
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Die Schweizer haben gerade gezeigt, was direkte Demokratie ist: Am 30. November sprachen sich 57 Prozent der Wähler gegen den Bau von Minaretten aus – eine Entscheidung, die weltweit für Aufregung und Diskussion gesorgt hat. \n<!--break--> \nAuch Deutschland kennt verschiedene Elemente direkter Demokratie. So unterschrieben gerade 13,9 Prozent der wahlberechtigten Bayern ein Volksbegehren für einen verbesserten Nichtraucherschutz. Damit haben sie die Hürde genommen, um im nächsten Jahr durch einen Volksentscheid über die Frage zu bestimmen, ob ein striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, Bars, Kneipen, Bierzelten und Diskotheken gelten soll. Die Initiatoren wollen damit eine Entscheidung des bayerischen Landtags revidieren, der mit seiner CSU-/FDP-Mehrheit nach der Landtagswahl 2008 das bis dahin geltende strenge Rauchverbot gelockert hatte.
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Entscheidungen durch das Wahlvolk sind eine zwiespältige Sache. Einerseits begrüßt es der Bürger, wenn er selbst über das entscheiden kann, was ihn persönlich betrifft – etwa die Frage, ob Rauchen in Gaststätten erlaubt sein soll oder nicht. Andererseits sind nicht alle Fragen einfach zu beantworten. Wenn es zum Beispiel darum geht, für welche Schadstoffe in Lebensmitteln welche Grenzwerte gelten sollen oder wie sich welche Änderungen in der Steuergesetzgebung wohl auf die Volkswirtschaft auswirken werden, ist Otto Normalverbraucher rasch überfordert. Und selbst dann, wenn er ein Experte in Lebensmittelchemie ist, kennt er sich noch lange nicht mit Wirtschaftsfragen aus – und umgekehrt.
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Schließlich hat das Schweizer Beispiel gezeigt, dass Volksentscheide nicht immer das »richtige« Ergebnis liefern. Beobachter kritisieren, es handle sich beim Minarettverbot um eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Insgesamt sind die Schweizer die letzten Jahrhunderte über aber recht gut mit ihrer direkten Demokratie gefahren.
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Befürworter der direkten Demokratie argumentieren unter anderem damit, plebiszitäre Elemente seien ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit. Das hört sich etwa so an: In einer parlamentarischen Demokratie gibt der Wähler am Wahltag seine Stimme ab – und ist sie dann für die nächsten vier oder fünf Jahre los. Sind die Volksvertreter erst einmal gewählt, treffen sie die Entscheidungen und bestimmen, wohin die Reise geht. Das ist einerseits ein Vorteil, weil der einzelne Wähler nicht in allen Detailfragen kompetent ist und auch gar keine Zeit hat, sich in jedes Thema einzuarbeiten – was bei Politikern allerdings häufig nicht viel anders ist. Andererseits gibt es unter den Bürgern durchaus Experten, die in bestimmten Sachfragen genau Bescheid wissen und sich gern in die parlamentarische Entscheidungsfindung einmischen würden.
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Ein weiterer Grund für Politikverdrossenheit mag sein, dass man sich mit der Wahl einer bestimmten Partei für ein ganzes Paket an Standpunkten entscheiden muss, ohne differenzieren zu können. Viele möchten eine bestimmte politische Grundausrichtung wählen, in Einzelfragen aber eine abweichende Meinung vertreten. Ein Wähler, der beispielsweise grundsätzlich eine liberale und wirtschaftsorientierte Politik will, Kernkraftwerke aber ablehnt, hat keine Möglichkeit, diesen Wunsch bei einer Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen.
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»Liquid Democracy« oder »flüssige Demokratie« ist eine Idee, die verspricht, beiden Ansprüchen gerecht zu werden. Der Wähler kann damit bei einer Sachfrage selbst mitdiskutieren und durch eine direkte Stimmabgabe mitentscheiden. Oder er überträgt seine Stimme auf eine Gruppe oder Partei, die er für kompetent hält, ihn in dieser Frage zu vertreten. Damit könnte jeder Bürger bei denjenigen Fragen mitreden, die ihn bewegen oder bei denen er kompetent ist, und ansonsten seine Interessenvertreter debattieren und entscheiden lassen.
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Ein entscheidender Faktor ist das Internet, denn nur das Netz ermöglicht Diskussionen zwischen vielen Beteiligten an unterschiedlichen Orten. Und nur das Internet schafft die nötige Flexibilität für zeitnahe Meinungsfindungsprozesse und Abstimmungen. Was wiederum die Frage aufwirft, wie es denn mit denjenigen steht, die das Internet nicht nutzen können oder wollen. Oder wie man es schaffen kann, geheime, manipulationssichere und nachprüfbare Abstimmungen online durchzuführen, wenn doch sogar die in den Wahllokalen unvernetzt installierte Wahlcomputer sicherheitstechnisch fragwürdig sind. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die bisher eingesetzten Geräte mangelhaft seien. Das Gericht fordert, der Wähler müsse die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen können. Das sind Herausforderungen, an denen sich technische Lösungen für Liquid Democracy messen lassen müssen.
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Da die Piratenpartei grundsätzlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger wünscht, will sie sich dieses neue Konzept näher betrachten und die Stärken und Schwächen kennenlernen. Dazu veranstaltet sie die Vortragsreihe »Direkter Parlamentarismus«, die das Thema »Liquid Democracy« näher beleuchtet und zwischen dem 11. und 17. Dezember in Darmstadt sowie in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens stattfinden wird. Referenten sind Daniel Reichert und Frederik Wegener vom Liquid Democracy e.V. Die Piratenpartei verspricht sich durch durch die Vorträge zunächst Anregungen für die eigene Parteiarbeit. Denn die Piraten verstehen sich als basisdemokratisch organisiert und stehen immer wieder vor der Frage: Wie findet die Partei heraus, was sie will?
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Möglicherweise gibt Liquid Democracy die Antwort, zumindest ist sie ein vielversprechendes Experiment. »Dieses Konzept erfordert unbedingt Tests im realen Einsatz, und die Piratenpartei dürfte dafür offen sein, es einmal auszuprobieren«, schätzt Landespressesprecher Rainer Klute die Stimmungslage seiner Partei ein. »Wenn wir Erfahrung damit haben und die Tests erfolgreich sind, kann man Liquid Democracy irgendwann vielleicht auch in der grossen Politik einsetzen.«
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Die Piratenpartei lädt alle Bürger, die sich für das Thema direkte Demokratie interessieren und mehr wissen wollen, herzlich ein. Der Eintritt ist frei.
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Termine und Orte der Liquid-Democracy-Tour:
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Freitag, 11. Dezember 2009, 20:00 Uhr: Darmstadt, Hörsaal 123, S1 03, Hochschulstr. 1, Technische Universität Darmstadt
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Samstag, 12. Dezember, 19:00 Uhr: Aachen, Agit Technologiezentrum am Europaplatz
', 1260350098, '993 at http://web.piratenpartei.de');
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(8017, 10, '"Verein für Antipiraterie" will Zugriff auf Vorratsdaten', 'http://www.piratenpartei.at/verein-fuer-anti-piraterie-will-zugriff-auf-vorratsdaten', '', '
Wie wir vorausgesehen hatten ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht einmal gesetzlich verankert und schon giert die erste Gruppierung nach den gespeicherten Daten. Der VAP ("Verein für Antipiraterie") machte in einem Pressegespräch mit dem hochtrabenden Titel "Urheberrecht ist ein Grundrecht: Vorratsdatenspeicherung, Strafprozessordnung und Filmpiraterie" seine Ansprüche geltend. Dabei wurde auch Kritik am OGH-Urteil vom 14. Juli geübt, welches laut VAP die Auskunftspflicht der Internet-Provider drastisch eingeschränkt. Schützenhilfe bekam der private Verein von Rudolf Unterköfler, Leiter des Büros für Wirtschafts-- und Finanzermittlungen im Bundeskriminalamt. Der gab einen Einblick in das weltweite Problem Produktpiraterie - bei dem er allerdings "Raubkopien", Potenzmittel und sogar Elektrogeräte in einen Topf warf. Im Rahmen des Pressegesprächs wurden auch zwei Exekutivbeamte ausgezeichnet, die sich im Falle von Produktpiraterie besonders hervorgetan haben und der Schauspielerin Ursula Strauss ("Schnell ermittelt") wurde die Ehrenmitgliedschaft im VAP verliehen. In ihrer Dankesrede behauptete Strauss pflichtgemäß wieder einmal, dass der illegale Download von Filmen die gesamte Branche gefährde. \nWie üblich dürfte es dem Lobby-Verein weniger um die Rechte der armen Kulturschaffenden gegangen sein, als um den Bestand des eigenen antiquierten Geschäftsmodells. Wie die Kulturindustrie *wirklich* mit den kreativen Köpfen umspringt haben erst kürzlich die Vorfälle um Tim Qirk vs. Warner Music und in Kanada gezeigt.
', 1260307722, '424 at http://www.piratenpartei.at'),
(7992, 10, 'Bandion-Ortner weiter für Netzsperren', 'http://www.piratenpartei.at/bandion-ortner-weiter-fuer-netzsperren', '', '
Die österreichische Justizministerin spricht sich nach wie vor für den Einsatz von Zensur zur "Bekämpfung von Kinderpornographie" im Internet aus. Sie meint, beim Pilotprojekt in Deutschland hätte sich lediglich "gezeigt, dass es offenbar technische Probleme gebe, weil man Internet-Sperren für Kinderpornos so leicht umgehen kann." \nOffensichtlich ist der Frau Minister entgangen, dass das Projekt noch *vor* Anlauf gestoppt wurde - und das nicht wegen technischen Schwierigkeiten sondern wegen massiver grundrechtlicher Bedenken.
', 1260299430, '423 at http://www.piratenpartei.at'),
(8126, 6, 'Steuerpolitik - Prüfung aller Einsparpotentiale vor Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8571', 'Andreas Frieße', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ..., dass vor einer Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zunächst alle Einsparpotentielle geprüft und gegebenenfalls umgesetzt sind.', 1263945600, ''),
(8127, 6, 'Petitionsrecht - Öffentliche Petition', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8548', 'Wilhelm Kapp', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der "Digitalen Revolution" in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.', 1263945600, ''),
(8128, 6, 'Führerscheinwesen - Regelmäßige ärztliche Untersuchung für Führerscheininhaber ab Erreichen des Rentenalters', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8509', 'Michael Schmidt', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...\r\ndas Führerscheininhaber ab erreichen des Rentealters sich regelmäßig (alle 3-5 Jahre) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Diese sollte aus einem Seh-, Gleichgewichts- und Reaktionstest bestehen.', 1263945600, ''),
(8709, 6, 'Fluggesellschaften - Erwerb der CO2-Zertifikate zu 100% ab 2013', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8592', 'Jan Neumann', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Fluggesellschaften ab dem Jahr 2013 ihre CO2-Zertifikate zu 100% kaufen müssen.', 1264118400, ''),
(8710, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft - Rückkehr von privat Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8566', 'Günther Jentsch', 'Der Deutsche Bundestag sollte Regelungen vornehmen, die privatversicherten Personen eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen.', 1264118400, ''),
(8711, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - Jahresabrechnung über abgerechnete Leistungen für gesetzlich Versicherte', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8562', 'Walter Habich', 'Der Petent fordert, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte jährlich unaufgefordert eine Übersicht der für ihn abgerechneten Leistungen erhält.\r\n\r\nJahresabrechnung gesetzl. Krankenversicherung: \r\n\r\nJedes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung soll jährlich unaufgefordert \r\neine Übersicht der für Ihn abgerechneten Leistungen zugeschickt bekommen. \r\n\r\nDie Übersicht soll sämtliche abgerechneten Positionen in zeitlicher \r\nReihenfolge beinhalten.\r\n\r\nJede Position soll Datum, Ort, Leistungserbringer, Leistungsbeschreibung und \r\nabgerechneten Betrag ausweisen.\r\n\r\nAm Ende der Liste soll der insgesamt aufgelaufene Abrechnungsbetrag stehen.', 1264118400, ''),
(8712, 6, 'Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Gleiche Rechte und Leistungen während des Bezuges von Elterngeld', 'https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8561', 'Caren Krämer-Fries', 'Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass verheiratete, freiwillig gesetzlich Versicherte die gleichen Rechte und Leistungen bekommen wie ledige und Pflichtversicherte, besonders in Hinsicht auf Beitragsfreiheit während des Bezuges von Elterngeld.\r\nImmerhin stehen laut Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderem Schutz der staatlichen Ordnung.', 1264118400, ''),
(8755, 1, 'Piratenpartei gegen geplante Änderungen der Rundfunkgebührenerhebung', 'http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091211-Piratenpartei-gegen-geplante-Aenderungen-der-Rundfunkgebuehrenerhebung', '', '
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 11.12.2009
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Die Ministerpräsidenten der Länder beraten momentan über zukünftige Änderungen im Bereich der Rundfunkgebühren. Dabei wird eine mögliche Erhöhung der GEZ-Beiträge für internetfähige Endgeräte um mehr als 200 % oder eine geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer übergehen, so dass jeder nicht zahlende Haushalt beweisen müsste, keine gebührenpflichtigen Geräte zu besitzen.
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Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Gebühren für internetfähige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist für viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne Hürden für jeden Interessierten zur Verfügung stehen.
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Die öffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verfügbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. Ähnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verfügung.
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»Statt eine hohe Gebühr für internetfähige Endgeräte zu verlangen, sollte darüber nachgedacht werden, wie archivierte Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden können.«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Diese Inhalte wurden mit GEZ-Beiträgen finanziert und sollten daher jederzeit frei zugänglich sein. Wenn man bedenkt, dass der Staat jährlich rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren einnimmt, fragt man sich als Nutzer, wofür dieses Geld verwendet wird und warum es für solche grundlegenden Angebote nicht vorhanden ist.«
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Eine ganz klare Ablehnung der Piratenpartei gibt es auch gegenüber der geplanten Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird jedem Bürger, der bisher keine GEZ-Gebühren zahlt, unterstellt, dass er im Besitz eines Rundfunkgerätes ist. Jeder Haushalt befindet sich somit unter Generalverdacht. Die Bürger müssten Eingriffe in ihre Privatsphäre akzeptieren, um den fehlenden Anspruch der GEZ zu beweisen.
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»Diese Umkehrung der Beweislast stellt eine Veränderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unmöglich akzeptiert werden.«, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. »Dass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.«
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Laut einem zweiten diskutierten Modell für die zukünftige Gebührenstruktur soll eine generelle geräteunabhängige Medienabgabe für jeden Haushalt erhoben werden. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, müssen alle Haushalte den GEZ-Beitrag zahlen, auch wenn sie aus verschiedenen Gründen überhaupt keine Rundfunkgeräte besitzen.
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Deutschland ist noch Lichtjahre von einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandinternetzugängen entfernt. Vielerorts werden noch Modems mit Geschwindigkeiten von 56 kbit/s für den Zugang zum Internet benutzt. Somit sollen viele Bürger für öffentlich-rechtliche Inhalte zahlen, die sie aufgrund der fehlenden DSL-Anbindung überhaupt nicht nutzen können.
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»Zunächst sollte der Staat wesentlich mehr Geld in einen vertretbaren Ausbau der Internetinfrastruktur investieren.«, führt Nico Kern weiter aus. »Danach kann darüber nachgedacht werden, ob und in welchem Umfang für die im Internet verfügbaren öffentlich-rechtlichen Inhalte Gebühren verlangt werden sollten. Deutschland ist diesbezüglich im Vergleich zu anderen Industriestaaten ein Entwicklungsland.«
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Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für Deutschland sehr wichtig. Nur ist nicht einmal diese Unabhängigkeit gewährleistet. Fälle wie die kürzliche Kündigung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch ein von der CDU angeführtes Gremium [1] zeigen, dass der Einfluss einzelner Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hoch ist. Der Rundfunknutzer bezahlt somit beispielsweise Gebühren, um sich ein von der CDU legitimiertes Programm anzuschauen. »Angesichts dessen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso eigentlich nicht die Gebührenzahler durch eine Wahl entscheiden können, wer Intendant oder Chefredakteur einer Rundfunkanstalt wird.«, macht Nico Kern seiner Verärgerung über die offene politische Einflussnahme Luft.
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Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des momentan angewendeten Gebührenmodells statt einer ungerechtfertigten Erhöhung und Ausweitung der Beitragspflicht.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland \nVerantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
', 1260524961, '997 at http://web.piratenpartei.de'),
(8762, 1, 'Werdet JETZT aktiv gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"!', 'http://web.piratenpartei.de/09-12-10-Werdet-JETZT-aktiv-gegen-das-Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement', '', '
Call for Action der Pirate Party International
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Liebe Mitglieder der Piratenpartei,
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die Vereinigten Staaten von Amerika üben in diesen Tagen weltweit starken Druck auf ihre Handelspartner aus, um den ACTA-Vertrag [1] zum Abschluss zu bringen. Dieses globale Wirtschaftsabkommen soll bereits 2010 schnellstmöglich in Kraft treten. \n<!--break--> \nDurchgesickerte Details über das Abkommen finden sich unter anderem auf den Webseiten von Wikileaks [2], der European Digital Rights Initiative (EDRi) [3] sowie der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) [4]. Auch die amerikanische Knowledge Ecology International [5] beschäftigte sich intensiv mit den ACTA Verträgen. Neben diesen Nicht-Regierungs-Organisationen haben auch mehrere Medienvertreter große Besorgnis über die Vorgehensweise bei den Verhandlungen und den mutmaßlichen Inhalt des Vertrags geäußert.
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Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern unserer Parlamente [7] statt. Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft.
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Die Vorschläge und Wünsche der Öffentlichkeit werden bei diesem Verfahren weder respektiert noch eingefordert. Selbst Interessenvertreter nahestehender Organisationen wie die European Association of ISPs (EuroISPA) [6] und Serviceprovider rund um den Globus bleiben, ebenso wie der Rest von uns, bei den Vertragsverhandlungen außen vor. Sie haben kein Mitspracherecht. Tatsächlich besitzt nur ein kleiner Teil der verhandelnden Parteien die Erlaubnis, Meinungen oder Vorschläge zum Text abzugeben.
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Der Vertragstext orientiert sich stark an der Gesetzgebung des Digital Millennium Copyright Act (U.S. DMCA) und setzt sehr hohe Mindeststandards für den Schutz geistigen Eigentums - wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zum Trotz und ohne jede öffentliche Diskussion. Die verhandelnden Parteien sind sich darüber im Klaren, dass der Vertrag, sobald er beschlossen ist, sehr schwierig rückgängig zu machen sein wird.
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Frühere Erfahrungen mit globalen oder multilateralen Verträgen zum Schutze geistigen Eigentums, oft gegen die Interessen von Entwicklungsländern verabschiedet, zeigen, dass die umstrittenen Abkommen später gerne in bilateralen Verhandlungen mit Ländern durchgesetzt werden, denen die ökonomische Stärke fehlt, sich den Forderungen dieser "wichtigen Handelspartner" zu entziehen.
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Diese Abkommen haben einen besonders schlechten Einfluss auf Entwicklungsländer, deren IP Industrie noch nicht weit entwickelt ist. Sie beeinträchtigen Inlandsinvestitionen und die industrielle Entwicklung in diesen Ländern gleichermaßen. In manchen Fällen führten über solche Handelsabkommen durchgesetzte, internationale Urheberrechtsansprüche zu Gesundheitsrisiken und Biopiraterie.
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Allein die Art und Weise, wie dieser Vertrag ausgehandelt wurde, sollte Grund genug sein, ihn abzuschaffen.
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ACTA ähnelt zu viel einer Unternehmensdiktatur, ohne jede Rücksicht auf die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, auf Bürgerrechte und notwendige demokratische Prozesse. Dieser Vertrag zielt scheinbar darauf ab, extreme Grundsatzänderungen auf globaler Ebene einzuführen - ohne Beteiligung der internationalen Gemeinschaft oder gar der betroffenen Bürger der an den Verhandlungen teilnehmenden Länder.
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Diese Angelegenheit betrifft weltweit nicht nur die Piratenparteien, sondern alle Organisationen und alle Einzelpersonen, welche die Demokratie achten.
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Wir bitten Dich, die Angelegenheit in Deinen Ländern an die Öffentlichkeit zu bringen und ACTA schnell zu stoppen. Andernfalls kann es bald zu spät sein, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
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Einige Ideen für Maßnahmen:
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Informiere die Öffentlichkeit! Veröffentliche Artikel in Deinem Blog und/oder in der Presse!
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Fordere Deine Regierung nachdrücklich auf, Nachforschungen zu betreiben! Schreibe Deinem Abgeordneten und ermutige andere, dasselbe zu tun!
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Rufe zu einem [inter]nationalen Aktionstag auf!
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Nimm das Thema ins Wahlprogramm bzw. in Statuten oder Satzungen auf!
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Organisiere Demonstrationen gegen den Vertrag!
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Prüfe die rechtlichen Möglichkeiten für eine Klage gegen das Verfahren oder ACTA in der höchsten nationalen Instanz!
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Führe Gespräche über ACTA mit Mitgliedern der Piratenpartei und mit der breiten Öffentlichkeit!
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Erstelle und verteile Informationsmaterial und Broschüren für die Öffentlichkeit und die Gemeinschaft der Piratenparteien!
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Informiere so viele Menschen wie möglich! Stelle zudem sicher, dass die Presse nicht durch den Begriff "Piraterie" in ACTA abgelenkt wird. Wie MEP Christian Engström betont [8], geht es in ACTA in erster Linie um Urheberrecht. Es enthält viel mehr Inhalte zum Urheberrecht als zu Fälschungen von physischen Produkten oder Markennamen.
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Hinterfrage die Geheimhaltung dieser Vereinbarung! Laut Knowledge Ecology International ist ACTA eine Frage der nationalen Sicherheit in den Vereinigten Staaten. Hinterfrage die Motivation für diesen Mangel an Transparenz! Besonders in DEINEM Land!
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Fordere einen anderen Verhandlungsort als Mexiko! ACTA dort zu diskutieren, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wir brauchen ein Land mit höheren Standards in Bezug auf Transparenz, um über die Zukunft des Filesharings und des Internets zu diskutieren - einen Ort, an dem die Medien nicht im Dienste des Staates stehen.
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Nutze den Rummel bei lokalen Wahlen, um auf ACTA aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten!
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Mit freundlichen Grüßen,
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The Pirate Party International Anti-ACTA Taskforce
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David Crafti, Australien \n Rodney Serkowski, Australien \n Germain Cabot, Belgien \n Jurgen Rateau, Belgien \n Bogomil Shopov, Bulgarien \n Erik Ernst, Dänemark \n Ralph Hinterleitner, Deutschland \n Thorsten Wirth, Deutschland \n Anthony Rondel, Frankreich \n Denis Germain, Frankreich \n Eric Carrara, Frankreich \n Florian Lauté, Frankreich \n Laurent Le Besnerais, Frankreich \n Will Tovey, Großbritannien \n Athos Gualazzi, Italien \n Marco Confalonieri, Italien \n Jake Daynes, Kanada \n Scott Elcomb, Kanada \n Jerry Weyer, Luxemburg \n Sven Clement, Luxemburg \n Conrado Romo, Mexiko \n Mario Arauz, Mexiko \n Samir Allioui, Niederlande \n David Xanatos, Österreich \n Cristian Bulumac, Rumänien \n Amelia Andersdotter, Schweden \n Marie Axelsson, Schweden \n Nicolas Sahlqvist, Schweden \n Ola Nyström, Schweden \n Patrick Mächler, Schweiz \n Aleksandar Blagojevic, Serbien \n Xavi Vila, Spanien \n Mikulas Ferjencik, Tschechische Republik \n Andrew Norton, USA \n Bethany Jolly, USA \n Glen Kerbein, USA \n Ryan Martin, USA
Dieser Aufruf ist eine Zusammenarbeit von Piraten aus aller Welt. Der derzeit aktuelle englische Originaltext kann auf der folgenden Webseite nachgelesen werden: http://etherpad.com/dLA8NDTl83
Autor dieses Artikels: Pirate Party International \nVerantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
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', 1260526232, '995 at http://web.piratenpartei.de'),
(9494, 10, 'Ergebnis der "Freiheit statt Angst"-Petition', 'http://www.piratenpartei.at/freiheit-statt-angst-petition', '', '
Am Freitag, den 11.12.2009 wurden die insgesamt 690 Unterschriften für die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung von den Aktivisten der Initiative "Freiheit statt Angst" an das Parlament übergeben. Offensichtlich oder aufgrund unvollständiger Angaben ungültige Unterschriften wurden nicht mitgezählt.
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Auf ihrer Homepage freiheit-statt-angst.org bedanken sich die Initiatoren für die Unterstützung: "DANKE für die zahlreichen Unterstützungserklärungen! Ich hoffe, wir können mit dieser Aktion ein erfolgreiches Zeichen setzen."
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Die österreichische Initiative “Freiheit statt Angst” (FSA) ist Teil der internationalen Bewegung "Freedom not Fear" (FNF). Sie engagiert sich parteiunabhängig für den Erhalt der Privatsphäre und will auf die besorgniserregenden weltweiten Entwicklungen aufmerksam machen. Unter anderem wurden am internationalen Aktionstag gegen Überwachung, am 12.09.2009, Informationsstände in drei österreichischen Städten organisiert.
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Der Volltext der Bürgerinitiative zum Nachlesen:
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"Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten aller Bürger für mindestens sechs Monate gespeichert werden.
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Das bedeutet, dass bei allen Telefonaten die Telefonnummern, die Uhrzeit, die Dauer und bei Mobiltelefonen auch der Standort jedes Gespräches aufgezeichnet wird. Im Internet sollen die IP-Adressen und die E-Mail Adressen aller Verbindungen gespeichert werden.
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Durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Besonders für Personen, deren Kommunikation besondere Sicherheit erfordert, könnte die Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die berufliche Bewegungsfreiheit bedeuten (Journalisten, Rechtsanwälte, Mitarbeiter verschiedener NGOs). Ebenso soll darauf hingewiesen werden, dass die Vorratsdatenspeicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre bedeutet.
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Der Nationalrat wird ersucht, die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten nicht in nationales Recht umzusetzen. Ferner wird der Nationalrat ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Abschaffung dieser Richtlinie einzusetzen."
', 1260737237, '425 at http://www.piratenpartei.at'),
(9725, 1, 'Das Kunstwerk im Zeitalter unbegrenzbarer Reproduzierbarkeit', 'http://web.piratenpartei.de/091214-Das-Kunstwerk-im-Zeitalter-unbegrenzbarer-Reproduzierbarkeit', '', '
Originalbeitrag der Piratenpartei Deutschland zu der Artikelreihe "Filesharing" bei "Die Zeit" - Veröffentlicht am 14.12.2009
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Einst war es allein wenigen Produzenten vorbehalten, der Bevölkerung mediale Inhalte zur Verfügung zu stellen. Heute hingegen kann jeder Internetnutzer jeden anderen erreichen. Filme, Meinungen, Musik, Wissen und viele weitere Informationen können weltweit ausgetauscht werden. Mit dem Internet steht ein globales Netz zur Verfügung, das an Reichweite und Potential zur Verbreitung digitaler Inhalte durch nichts zu überbieten ist. Mit mobilen Endgeräten ist der Zugriff von nahezu jedem Ort aus möglich. Der Austausch von digitalen Informationen findet weltweit, in lokalen Netzen oder innerhalb der Familie und des Freundeskreises statt. \n<!--break--> \nDer Menschheit stehen somit Möglichkeiten offen, an deren politischer Dimension allenfalls die Besitzstandswahrer der Contentindustrie zweifeln. Jeder ist in der Lage, Inhalte zu konsumieren, zu produzieren und sie mit wenigen Klicks zu verbreiten – lokal wie global. Die meisten Menschen nutzen diese Möglichkeiten unentgeltlich und in ihrer Freizeit. Das ist zweifellos ein altruistischer Akt.
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Die Contentindustrie sieht sich durch den unbegrenzbaren Informationsfluss allerdings in ihrer Existenz bedroht und fordert daher Einschränkungen dieser Freiheit. Sie möchte die Befugnis zum Sperren von Inhalten und will die Zugangsanbieter verpflichten, dafür zu sorgen, dass von ihr verwertbare Inhalte nicht unkontrolliert auf die Endgeräte der Verbraucher gelangen. Dabei nimmt sie ohne jeden Skrupel in Kauf, dass der gesamte Datenverkehr aller Internetnutzer überwacht werden muss.
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Filesharer sind keine Verbrecher
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Vom Tonband bis zu den Online-Tauschbörsen hat die Verwertungsindustrie stets mit Kampfbegriffen wie "geistiges Eigentum" oder "Raubkopieren" versucht, das private Vervielfältigen von Medieninhalten mit Diebstahl gleichzusetzen. Dennoch ist Filesharing bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen; Millionen von Menschen haben die entsprechenden Techniken bereits genutzt, und immer mehr werden es in Zukunft tun.
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Ihre Absicht ist es allerdings nicht, dadurch hemmungslos Geld zu sparen. Das Downloaden von digitalen Inhalten lässt das Rechtsempfinden der Menschen unberührt, denn Informationen – und somit Medieninhalte – sind weder knapp noch kann man sie ''stehlen''. Wird etwas gestohlen, steht es dem rechtmäßigen Eigentümer nicht mehr zur Verfügung; das ist hier nicht der Fall. Nicht alle Menschen können in demselben Auto fahren, aber sie alle können dasselbe Lied hören.
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Das Geschäftsmodell der Verknappung
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Obwohl die Urheber kostbare Zeit, Mühe und Mittel in die Erstellung von Inhalten investiert haben, ist der Preis für nicht verknappbare immaterielle Güter gleich Null. Dennoch waren die Umsätze mit Musik-CDs früher enorm hoch. Dies wurde aber nur dadurch gewährleistet, dass zu jener Zeit die Inhalte auf Datenträgern vervielfältigt werden mussten, um sie zu verbreiten. Genau diesen Dienst übernahmen die Verleger. Die Situation war für sie durchaus vorteilhaft, weil sich so ein Vermarktungsweg für die Inhalte selbst schaffen ließ. Der Gesetzgeber musste den Urhebern daher nur Rechte gegenüber den Verwertern einräumen. Und dies ist auch der eigentliche Zweck des Urheberrechts.
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Durch das Aufkommen des Internets wurden die bisherigen Verwertungsmodelle obsolet. Das Verbreiten und Vervielfältigen von Inhalten geschieht heute in großem Maß durch Filesharing. Natürlich versuchen sich die Verwerter dagegen zu wehren. Zu diesem Zweck pervertieren sie das Urheberrecht: Es wird zur Kriminalisierung der Konsumenten missbraucht, um die bisherigen Vermarktungskanäle zu erhalten. Eine künstliche Verknappung durch Gesetze und technische Einschränkungen (Digital Rights Management) soll dabei die physische Knappheit der Datenträger ersetzen. Doch diese Ansätze sind zum Scheitern verurteilt. Der Gesetzgeber kann nicht gegen die breite Masse der Bevölkerung vorgehen, sondern kann nur im gewerblichen Rahmen Regelungen treffen. Das Geschäftsmodell der Verknappung ist veraltet. Aus diesem Grund müssen neue Wege beschritten werden, durch die Kunstschaffende entlohnt werden können.
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Die andere Seite der Verwertung
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Es gibt auch Beispiele von Verwertung, denen die technologischen Umbrüche vergleichsweise wenig schaden. Während der Verkauf von Kopien – etwa in Form von Musik-CDs – ins Wanken geraten ist, bleiben vor allem Modelle mit sozialen Komponenten unberührt, wie etwa Kino und Live-Konzerte. Genauso wie die Menschen in einer Gaststätte bereit sind, drei Euro für ein Bier zu zahlen, obwohl sie es für 50 Cent im Supermarkt bekommen können, geben sie auch bereitwillig sieben Euro für eine Kinokarte aus. Der Europarat bescheinigt dem Kinojahr 2008 sogar einen Anstieg der Besucherzahlen. Solche Verwertungsmodelle können problemlos Gewinne erwirtschaften, ohne dass Filesharing verfolgt wird. Diejenigen, die sich zuhause mit heruntergeladenen verwackelten Kameraaufnahmen zufrieden geben, waren auch vorher sicher nicht an einem echten Kinoerlebnis interessiert. Es ist allerdings wichtig, auch neue Modelle ins Auge zu fassen.
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Zeitgemäße Wege
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Viele Künstler sehen die neuen Möglichkeiten, die ihnen das Internet bietet, nicht als Fluch, sondern als Chance. Die Verbreitung digital zugänglicher Werke geschieht heute mit einer Geschwindigkeit, die früher undenkbar gewesen wäre. Statt auf die Suche nach Produzenten gehen zu müssen, kann jeder Kunstschaffende eigene Internetseiten oder soziale Netzwerke nutzen, um seine Werke bekannt zu machen. Er tritt dabei direkt mit dem Verbraucher in Kontakt, ohne den Umweg über Verwerter zu gehen, und erreicht dabei noch ein weitaus größeres Publikum.
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Durch diese neuen Möglichkeiten vergrößern sich die Erfolgschancen aller Künstler. Was vom Konsumenten angenommen und für gut befunden wird, verbreitet sich schnell weiter. Der entstandene Ruhm kann ihn in bare Münze verwandelt werden, ohne die freie Verbreitung der Werke einschränken zu müssen.
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Dabei können neue Wege beschritten werden, um dem Konsumenten den Griff in den Geldbeutel schmackhaft zu machen. Die Möglichkeiten sind vielfältig und werden auch schon vermehrt genutzt. Musik- und Filmemacher können ihre Werke zum Beispiel über Downloadanbieter wie iTunes vertreiben. Dort kann der Kunde für wenig Geld in einem übersichtlichen Angebot einfach, direkt und schnell das gewünschte Produkt finden und es zu einem günstigen Preis erwerben. Viele Menschen bevorzugen diesen Weg gegenüber klassischen Tauschbörsen, bei denen sich die Suche oft schwierig gestaltet und der Nutzer nie sicher sein kann, ob er wirklich das gewünschte Werk erhält. Die Umsätze der Downloadanbieter bestätigen den Erfolg dieses Verwertungsmodells.
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Aber auch die klassischen Verwertungsmodelle sind nicht zum Scheitern verurteilt. So werden zum Beispiel CDs oder DVDs als aufwendige Editionen auf den Markt gebracht und bieten einen echten Mehrwert gegenüber einem Download. Der Kunde erhält neben dem eigentlichen Werk aufwendig gestaltete Cover, Beilagen, Hintergrundinformationen oder Zusatzangebote und nimmt diese Angebote in der Regel gern an.
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Erfolgreiche neue Vermarktungsmodelle
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Doch die weltweite Vernetzung bietet dem Urheber auch andere neue Verdienstmöglichkeiten. Ein Beispiel ist die Band "Nine Inch Nails", die 2008 ihr komplettes Album "The Slip" in bestmöglicher Qualität auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Es wurde ein großer Erfolg. Die Band erreichte durch dieses Angebot ein überdurchschnittlich großes Publikum und konnte die Lorbeeren durch den späteren Verkauf der Tonträger, sowie durch die Einnahmen aus Konzerten und Fanartikeln ernten.
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Einen völlig neuen Weg beschritt auch der Autor Stephen King. Er veröffentlichte ein Buch kapitelweise im Netz und machte die Fortsetzung davon abhängig, wie hoch der Anteil der freiwillig zahlenden Kunden ist. Damit hat er de facto nicht das Schriftstück selbst vermarktet, sondern seine Leistung, es weiter zu schreiben. Etwas weiter gedacht, könnte so auch das Dilemma der Schaffenden beseitigt werden: Die Kopien der fertigen Werke sind nicht knapp, Zeit und Kreativität des Autors sind es allerdings sehr wohl. Das Modell der direkten Subskription ist mit der richtigen Infrastruktur eine vielversprechende Form der Vermarktung.
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Zukunft
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Letztlich muss sich die Verwertungsindustrie die Frage stellen, ob sie ihren Feldzug gegen die Filesharer überhaupt je gewinnen kann. Es reicht nicht, den Politikern die Texte zu schreiben, mit denen sie den Konsumenten die Mär vom "geistigen Eigentum" verkünden. Auch jeder noch so heftige Eingriff in die technische Infrastruktur wird nicht verhindern, dass digitale Werke getauscht werden können. Spätestens seit der Verbreitung von USB-Sticks ist dafür nicht einmal mehr das Internet nötig. Der Austausch findet überall statt und kann daher weder kontrolliert noch verhindert werden. Neue Geschäftsmodelle werden immer erfolgreicher und die überholten werden verdrängt. Die Verwertungs
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Die CDU kann erleichtert sein, dass sie nun den totalen Gesichtsverlust vermeiden kann, indem sie es auf einen Kompromiss mit der FDP schiebt.
Die neue Bundesjustizministerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich gegenüber der Tageszeitung »Die Welt« zur zukünftigen Rechtspolitik im Bezug auf Onlinedurchsuchungen geäußert.
Nach der gestrigen Unterzeichnung durch den tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus ist der EU-Reformvertrag von Lissabon nun unter Dach und Fach. Abgesehen davon, wie der Vertrag selbst zu bewerten ist, bedeutet die Unterzeichnung unter anderem auf formaler Ebene, dass die Gesamtgröße des Parlaments um 15 Mitglieder, von 736 auf 751, steigen wird.
Lehren aus zwei Unrechtsregimen nicht vergessen – Bürgerrechte stärken statt aushöhlen
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die gestern an den Petitionsausschuß des Bundestags gestellte Bitte zum Themenbereich Open Access. Die Petition fordert, aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Ergebnisse allen Bürgern frei zugänglich zu machen. Bund und Länder geben jedes Jahr gut 12 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Die Ergebnisse dieser Förderungen erscheinen jedoch zu einem überwiegenden Teil nur in teuren Fachzeitschriften.
Adnan Hadjizadeh (26) wurde am 11. November in Baku (Aserbaidschan) zu 2 Jahren Haft verurteilt, Emin Milli (30) zu 2,5 Jahren. Es handelt sich um ein ausgesprochenes Skandalurteil gegen die beiden Blogger, die auch als Repräsentanten der jungen kritischen Generation und der Zivilgesellschaft Aserbaidschans betrachtet werden können. Beide hatten sich immer wieder kritisch mit dem feudalistisch-korrupten Regime von Staatspräsident Aliyev auseinandergesetzt, der das Amt von seinem Vater Haydar "geerbt" hat. In gefälschten Wahlen wurde der Sohn in seinem Amt "bestätigt". Aserbaidschan reiht sich damit in eine Linie mit dem Iran und China ein, die regierungskritische Blogger bereits seit einiger Zeit mit staatlicher Gewalt mundtot machen.
Das EU-Parlament hat sich kürzlich auf eine "abgestufte Erwiderung" bei Copyright-Verletzungen im Internet geeinigt: Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre seien zu respektieren. Seit Anfang 2008 verhandeln jedoch die USA, die EU, Japan und acht weitere Staaten unter strenger Geheimhaltung darüber, wie der Umgang mit Urheberrechtsverletzungen völlig neu geregelt werden soll. Das dabei entstehende ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht tiefe Einschnitte in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Nutzer vor.
Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, erhielt am gestrigen Abend in einem feierlichen Rahmenprogramm von Dr. Hajo Schumacher die begehrte Auszeichnung Politikaward 2009 überreicht.
Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.
Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im Internet öffentlich geworden, in Darmstadt wurde ein Flashmob gegen die Firma DigiProtect organisiert und von dem Newsportal gulli.com wurde Strafanzeige gegen die auf Abmahnungen spezialisierte Kanzlei Kornmeier & Partner erstattet.
Die Schweizer haben gerade gezeigt, was direkte Demokratie ist: Am 30. November sprachen sich 57 Prozent der Wähler gegen den Bau von Minaretten aus – eine Entscheidung, die weltweit für Aufregung und Diskussion gesorgt hat.
Dieser Artikel steht unter der Lizenz 
Call for Action der Pirate Party International